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Corona-Ausbruch in Seniorenheim: Betreuer sollen Impfung von Demenz­kranken verhindert haben

In Bad Bramstedt haben sich etliche Bewohner und Bewohnerinnen eines Seniorenheims mit Corona infiziert. (Symbolbild)

Segeberg.Im Kreis Segeberg haben sich 22 Personen eines Senioren­heims in Bad Bramstedt mit dem Corona­virus infiziert. Eine 93-jährige Bewohnerin ist infolge der Infektion gestorben. Nun wurde bekannt, dass Betreuerinnen und Betreuer der Impfung der Bewohnerinnen und Bewohner teilweise nicht zugestimmt haben.

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Wie die „Kieler Nachrichten“ (KN) berichten, handele es sich bei den infizierten Bewohnerinnen und Bewohnern des Pflege­heims um Personen mit Demenz­erkrankungen. Sie könnten daher die Entscheidung für eine Impfung nicht selbst treffen, dies hätten bevollmächtigte Angehörige sowie gerichtlich bestellte Betreuerinnen oder Betreuer übernommen. Die Leiterin des Senioren­heims, Jana Koslowski, bestätigte den „KN“, dass einige der Bevollmächtigten das Impfen ihrer Seniorinnen und Senioren abgelehnt hätten. So sollen insgesamt zehn der 22 Infizierten nicht geimpft gewesen sein.

Betreuende Personen brauchen bei Unterlassung eine Genehmigung

Ob Betreuende eine Impfung ablehnen dürfen, sei eine rechtlich schwierige Frage, zitiert die Zeitung Experten. So habe das Bundes­verfassungs­gericht geurteilt: „Wenn die ärztliche Maßnahme – wie hier möglicherweise die Impfung – medizinisch angezeigt ist und bei ihrer Unterlassung eine begründete Gefahr für Leben und Gesundheit des Betreuten besteht, muss das Betreuungs­gericht die Nicht­einwilligung des Betreuers in den Eingriff genehmigen.“ Ansonsten sei der Betreuer zur Impfung verpflichtet. Er sei für die betreute Person verantwortlich. Wer dieser Pflicht dauerhaft nicht nachkomme, könne als Betreuer entlassen werden.

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Der Kreis Segeberg mit Heim­aufsicht und Infektions­schutz halte sich aus dem Fall heraus. „Es gibt keine Impf­pflicht für Heim­bewohner“, zitieren die „KN“ Sprecherin Sabrina Müller. „Insofern gibt es keine Ahndungs­möglichkeit.“ Wie viele Menschen in Heimen ungeimpft seien, wisse der Kreis nicht. „Der Impfstatus von Bewohnern wird nicht generell abgefragt, sondern erst, wenn Corona-Fälle auftreten.“

RND/al

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