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  • Ausgangssperre in den Niederlanden muss sofort aufgehoben werden: Gericht erklärt Corona-Maßnahme für unrechtmäßig

Niederländisches Gericht: Ausgangssperre muss sofort aufgehoben werden

  • Ein niederländisches Gericht hat am Dienstag entschieden, dass die Ausgangssperre im Land sofort aufgehoben werden muss.
  • Bürger durften ihr Haus zwischen 21 und 4.30 Uhr nicht mehr verlassen.
  • Die Ausgangssperre war verhängt worden, um die schnelle Verbreitung von Virusmutationen zu stoppen.
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Den Haag. Ein niederländisches Verwaltungsgericht hat die Ausgangssperre als staatliche Maßnahme im Kampf gegen die Corona-Pandemie für unrechtmäßig erklärt und die sofortige Aufhebung angeordnet. Das Gericht in Den Haag gab damit am Dienstag in Den Haag einer Klage der coronaskeptischen Protestgruppe „Viruswahrheit“ recht.

Seit dem 23. Januar gilt in den Niederlanden eine abendliche Ausgangssperre von 21 bis 4.30 Uhr. An den ersten Abenden nach Inkrafttreten hatte es in zahlreichen Städten heftige Krawalle deswegen gegeben.

Die Regierung hatte die Ausgangsperre auf Grundlage eines Notgesetzes verhängt, nach der sie Maßnahmen ergreifen kann, auch ohne das Parlament einzubeziehen. Nach Auffassung des Gerichts handelte es sich aber nicht um eine akute Notsituation. Die Ausgangssperre ist nach Ansicht des Gerichts eine schwere Einschränkung der Bewegungsfreiheit und ein Eingriff in die persönlichen Lebensumstände der Bürger.

RND/dpa

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