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Tom Buhrow über Streit um Beitragserhöhung: „Klarer Bruch des Verfassungsrechts“

  • Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags war zunächst an der fehlenden Zustimmung Sachsen-Anhalts gescheitert.
  • Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow ist allerdings zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht im Sinne der öffentlich-rechtlichen Sender entscheidet.
  • „Durch die Nichtabstimmung in Sachsen-Anhalt ist der Staatsvertrag zunächst nicht zustande gekommen. Wir sehen darin einen klaren Bruch des Verfassungsrechts“, so Buhrow.
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Köln. Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow zeigt sich zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht im Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags im Sinne der öffentlich-rechtlichen Sender entscheiden wird. „Unsere Rechtsposition ist klar: Durch die Nichtabstimmung in Sachsen-Anhalt ist der Staatsvertrag zunächst nicht zustande gekommen. Wir sehen darin einen klaren Bruch des Verfassungsrechts“, sagte Buhrow dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Hintergrund des Streits ist die Weigerung des Landes Sachsen-Anhalt, der geplanten Anhebung der Rundfunkbeitrags zuzustimmen. Der Beitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio sollte zum 1. Januar 2021 um 86 Cent auf 18,36 Euro steigen. Die Landesparlamente von 15 Bundesländern stimmten zu, nur Sachsen-Anhalt stimmte im Dezember auf Druck der CDU-Fraktion nicht über das entsprechende Gesetz ab. Die Sendeanstalten zogen daraufhin vor das Bundesverfassungsgericht, ihre Eilanträge wurden am 22. Dezember abgelehnt. Im Hauptsacheverfahren steht die Entscheidung noch aus.

„Aus unserer Sicht ist es ganz eindeutig und für die ganze Bundesrepublik ersichtlich, dass es in Sachsen-Anhalt bei AfD und CDU nicht primär um die Höhe des Rundfunkbeitrags in den nächsten vier Jahren ging“, sagte Buhrow, der auch WDR-Intendant ist. Beispiele aus Ländern wie der Schweiz oder Ungarn zeigten, dass rechte Populisten immer zuerst gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu Felde zögen. Danach würden sie die Parlamente und die Justiz ins Visier nehmen. „Es geht ihnen in der Konsequenz um alle Institution unseres demokratischen Gemeinwesens“, mahnte Buhrow.

RND/epd

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