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Rassismus und Corona-Leugner: Hass-Meldestellen verzweifeln an Telegram

  • In vielen Bundesländern können Betroffene über Online-Meldeportale Hass und Hetze im Internet melden.
  • Die Qualität der Hasspostings hat sich in den vergangenen Jahren verändert – aber auch die sozialen Netzwerke selbst.
  • Insbesondere der Messenger Telegram bereitet den Ermittlern zunehmend Sorge.
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Göttingen/Sersheim. Mit dem Hass im Netz kamen die Meldestellen: Seit einigen Jahren versuchen gemeinnützige Organisationen und Ermittlungsbehörden mit speziellen Online-Meldeportalen Hetze und Hate Speech in den sozialen Medien Einhalt zu gebieten. Viele der gemeldeten Fälle führen am Ende tatsächlich zu einem Ermittlungsverfahren – doch neue Plattformen mit wenig Kooperationsbereitschaft erschweren die Arbeit zunehmend.

In Niedersachsen wurde im Sommer 2020 die ZHIN eingerichtet – die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet Niedersachsen. Wer in den sozialen Netzwerken beleidigt oder bedroht wird oder anderweitig strafbare Postings entdeckt, kann sich direkt über eine Musteranzeige bei der Zentralstelle melden. Für Organisationen oder Medienhäuser gibt es ein eigens eingerichtetes Meldeportal.

Rund 600 Verfahren seien seit der Gründung im Juli 2020 eingeleitet worden, erklärt der zuständige Oberstaatsanwalt Frank-Michael Laue von der Staatsanwaltschaft Göttingen im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Wie viele am Ende tatsächlich zu einer Verurteilung führten, kann Laue nicht genau beziffern, da viele Verfahren noch nicht abgeschlossen oder rechtskräftig seien. Die Erfolgsquote sei aber hoch.

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Hasspostings unter Klarnamen

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„Wenn Meldungen bei uns eingehen, werden diese zunächst auf ihre strafrechtliche Relevanz geprüft“, erklärt Laue. „Wir klagen also nur an, was auch tatsächlich strafbar ist – und da haben wir gute Ergebnisse erzielt.“ Allerdings müsse auch die Identität des Verfassers eines Hasspostings festgestellt werden – und an dieser Stelle wird es mitunter kompliziert.

„Grundsätzlich lässt sich feststellen, dass viele Verfasser gar nicht so sehr auf Anonymität bedacht sind“, sagt Laue. Insbesondere in der Szene der radikalen Corona-Leugner würden diese häufig mit Klarnamen im Netz agieren. In der Szene gehe es schließlich auch um Anerkennung – man werde für seine Aussagen von anderen gefeiert. So ließen sich auch die Verfasser von Hasspostings relativ einfach identifizieren.

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Agiert ein Nutzer jedoch unter einem Pseudonym, sei ein wenig mehr Recherchearbeit notwendig – doch auch die führe häufig zum Erfolg. Für diese Arbeit haben die Zentralstelle eigens geschulte Mitarbeiter, die über öffentlich zugängliche Informationen versuchen, die Identität des Täters herauszufinden.

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Unachtsamkeiten verraten Täter

Häufig würden sich die Verfasser durch Unachtsamkeiten in den Netzwerken selbst verraten, erklärt Laue. „Da wird einem Nutzer etwa von einem anderen zum Geburtstag gratuliert, oder er präsentiert sich mit seinem neuen Auto – und schon hat man Daten, etwa das Geburtsdatum oder das Autokennzeichen, mit denen man die Identität herausfinden kann.“ Auch ein Informatiker hilft der Staatsanwaltschaft bei der Identitätsfindung von „Hass-Kriminellen“, wie Laue sie nennt.

Kommt die Staatsanwaltschaft aber auch hier nicht weiter, gebe es noch einen dritten Weg – und zwar die Anfrage bei den Plattformen selbst. Facebook beispielsweise hat mit „Records“ ein eigenes Portal für Ermittlungsbehörden geschaffen. Dort kann die Staatsanwaltschaft etwa nach IP-Adressen von Nutzerinnen und Nutzern fragen – und bekommt bestenfalls eine Antwort.

„Die Auskunft durch die Plattformen hat sich in den vergangenen Jahren stark verbessert“, bemerkt Laue. Trotzdem gebe es Einschränkungen: „Wir haben einen großen Strauß von Delikten, die nach US-Recht nicht strafbar sind – dementsprechend erteilen die Plattformen dann auch keine Auskunft.“ Das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz könne künftig Abhilfe schaffen, dieses gilt jedoch erst ab Februar 2022.

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Telegram wird zum Problem

Was den Ermittlungsbehörden jedoch deutlich größere Sorgen bereitet als die unzulängliche Kooperationsbereitschaft von Facebook, sind neue Plattformen, die sich in den vergangenen Jahren etabliert haben. Allen voran ist das der Messenger Telegram, der keinerlei Anstalten macht, mit den Ermittlungsbehörden zu kooperieren.

„Als Hort der Hetze“ bezeichnet Günter Bressau die Plattform. Insbesondere seit Beginn der Corona-Pandemie würden in Gruppen des Messengers tagtäglich strafbare Inhalte verbreitet. Bressau ist zuständig für die Meldestelle „Respect“ beim Demokratiezentrum Baden-Württemberg. Anders als die Zentralstelle in Göttingen ist diese gemeinnützig – hier werden Meldungen von Hass im Netz gesammelt und stellvertretend für die Betroffenen zur Anzeige gebracht.

„Telegram fällt nicht unter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das gilt nur für die großen Plattformen wie etwa Facebook oder Google“, bemängelt Bressau. In den vergangenen Monaten und Jahren seien viele Hetzer einfach zum Messenger abgewandert, weil hier kaum Konsequenzen zu befürchten sind. Das wohl prominenteste Beispiel: Der Verschwörungsideologe Attila Hildmann sowie zahlreiche Akteure aus der „Querdenker“-Szene.

Selbst bei Linkedin finden sich Hasspostings

„Der Messenger wirbt sogar in seinen FAQs damit, niemals mit irgendeiner Behörde zusammenzuarbeiten“, sagt Frank-Michael Laue von der Göttinger Staatsanwaltschaft. Anfragen bei dem Dienst liefen grundsätzlich ins Leere. Und: Die Behörden sind machtlos. Telegram-Gründer Pawel Durow stammt aus Russland, das Entwicklerteam befindet sich laut eigener Aussage in Dubai und ein Impressum auf der Seite fehlt gänzlich. Im Kampf gegen Hass und Hetze sei der Messenger eine unknackbare Nuss.

Das heißt aber nicht, dass Täter auf der Plattform nicht trotzdem dingfest gemacht werden können. Die Behörden würden auch hier natürlich mitlesen und Anhaltspunkte sammeln, sagt Laue – in der Hoffnung, dass sich ein Akteur irgendwann doch verrät und unbewusst seine Identität preisgibt.

Laut Günter Bressau konzentriere sich der Hass aber ohnehin schon lange nicht mehr allein auf die einschlägigen Plattformen. „In nahezu jedem sozialen Netzwerk werden Hasspostings verbreitet“, sagt er. Dazu zähle auch das eher als freundlich geltende Netzwerk Instagram mit vor allem jungen Nutzerinnen und Nutzern – und sogar Job-Portale wie etwa Linkedin seien betroffen. „Hier spielen vor allem antisemitische Postings eine Rolle“, weiß Bressau.

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Erst gegen Flüchtlinge, dann gegen Klimaaktivisten

Beide Meldestellen, sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die gemeinnützige Stelle „Respect“, bemerken, dass sich das Problem in den vergangenen Jahren verschlimmert hat – aber auch, dass die Bereitschaft Anzeige zu erstatten, sich erhöht hat. Gingen bei „Respect“ im Jahr 2017 noch rund 600 Meldungen ein, waren es im Jahr 2020 mehr als 3800.

„Wir nehmen deutliche Trends war“, sagt Bressau. Beim Start der Plattform vor vier Jahren etwa hätten Menschen vor allem Hass und Hetze gegen Flüchtlinge verbreitet, später zunehmend gegen Muslime. 2018 sei der Hass dann umgeschwenkt auf Aktivistinnen und Aktivisten der Klimabewegung „Fridays for Future“. Seit Beginn der Pandemie spielten vor allem Corona-Leugner eine Rolle.

Die häufigsten Delikte dieser Tage: Die Androhung von Gewalt, der Aufruf zu Gewalt und volksverhetzende Beiträge, Mordaufrufe, das Billigen von Straftaten, das Verbreiten von Feindeslisten, aber auch rassistische oder antisemitische Beiträge, die sich häufig in Verschwörungsideologien wiederfinden. Besonders häufig gemeldet würden derzeit etwa Bilder von Corona-Leugnerinnen und -Leugnern, die sich als Ungeimpfte mit den Juden zur NS-Zeit vergleichen und damit den Holocaust verharmlosen, bestätigen beide Meldestellen.

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Hass kommt meistens von rechts

Dass es durchaus erfolgreich sein kann, derartige Beiträge zu melden, zeigt ein Fall aus Berlin. Erst im September war hier ein 56-Jähriger wegen Volksverhetzung zu einer Geldbuße von 80 Tagessätzen verurteilt worden, weil er einen gelben Davidstern mit der Aufschrift „Ungeimpft“ im Netz verbreitet hatte. Über dem Post stand die Überschrift „Die Jagd auf Menschen kann nun wieder beginnen“. „Dieses Symbol vergleicht Nichtgeimpfte mit den verfolgten Juden in der Zeit des Nationalsozialismus“, teilte die Generalstaatsaanwaltschaft damals auf Twitter mit. Dieses „in der Querdenkerszene“ verbreitete Symbol verharmlose den Holocaust und sei strafbar.

Laut Frank-Michael Laue von der Göttinger Staatsanwaltschaft ist der überwiegende Teil der Hasspostings aus dem Netz dem rechten Spektrum zuzuordnen. Häufig stammten die Täter aber auch aus dem bürgerlichen Milieu. Für solche Personen sei häufig auch schon das Ermittlungsverfahren allein eine „Lehre“, erklärt Laue – etwa wenn ein Durchsuchungsbeschluss durchgesetzt werde. „Wenn morgens um halb 8 die Polizei vor der Tür steht – das erlebt man ja auch nicht alle Tage.“

Wer selbst von Hass im Netz betroffen ist, hat inzwischen in zahlreichen Bundesländern ganz unterschiedliche Anlaufstellen. In Hessen heißt die Meldestelle beispielsweise „HessenGegenHetze“, in Bremen ist es die „Meldestelle für Hetze im Internet“. Zudem gibt es zahlreiche gemeinnützige Initiativen wie „Hassmelden“ oder eben „Respect“.

Anonym Hass melden

Der Unterschied zwischen behördlichen Meldestellen wie der ZHIN in Göttingen und gemeinnützigen: Bei ersterer erstattet man in der Regel selbst Anzeige, bei letzterer tut es die Meldestelle stellvertretend.

Das kann Vorteile haben, beispielsweise, weil hier die Anonymität umfassend gewahrt wird. „Es gibt häufig Bedenken, Anzeige gegen Hasspostings zu erstatten“, weiß Günther Bressau von „Respect“. Anzeigesteller könnten beispielsweise in den Akten genannt werden oder vor Gericht als Zeuge geladen werden. „Zivilcourage ist häufig mit einer gewissen Selbstgefährdung verbunden“, sagt er. Erstattet „Respect“ eine Anzeige stellvertretend, erfährt der Täter niemals, wer den Beitrag ursprünglich gemeldet hat.

Große Hoffnung für die Zukunft setzt Bressau nun in die neue zentrale Meldestelle für Hass im Netz beim Bundeskriminalamt. Diese soll ab dem kommenden Jahr Hinweise auf Hass und Hetze im Internet gebündelt entgegennehmen und mit den Polizeien und der Justiz der Länder sicherstellen, dass die Täter strafrechtlich verfolgt werden. Auch „Respect“ wolle mit der Meldestelle intensiv zusammenarbeiten.

„Da müssen wir mal abwarten wie das läuft – aber ich wünsche mir, dass das gut funktioniert und den Kampf gegen Hetze im Netz voranbringt.“ Zusätzlich wünscht sich Bressau, dass bei den Staatsanwaltschaften das Thema Antisemitismus stärker in den Fokus genommen werde. In Baden-Württemberg beispielsweise hätten die Generalstaatsanwaltschaften bereits einen Leitfaden entwickelt. Dieser soll Strafverfolgern dabei helfen, eine judenfeindliche Motivation bei Straftaten noch besser zu erkennen. „Ich würde mir wünschen, dass andere Bundesländer diesem Vorbild folgen.“

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