Rundfunkbeitrag: Haseloff will Vertrag zur Erhöhung unterschreiben

Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident  von Sachsen-Anhalt, spricht im Landtag.

Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, spricht im Landtag.

Magdeburg. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will den Staatsvertrag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags unterzeichnen. Dabei werde er jedoch eine Erklärung abgeben, dass es im Landtag von Sachsen-Anhalt für die Erhöhung derzeit keine Mehrheit gebe, kündigte Staats- und Kulturminister Rainer Robra (CDU) am Freitag im Landtag an. Ein Regierungssprecher bestätigte der dpa, Haseloff werde voraussichtlich auf der Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Mittwoch (17. Juni) unterzeichnen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Mit Spannung war erwartet worden, wie sich Haseloff verhalten würde. Im März hatten die Länderchefs gemeinsam beschlossen, dass der Rundfunkbeitrag erstmals seit 2009 steigen soll, von 17,50 Euro um 86 Cent auf 18,36 Euro. Sachsen-Anhalt hatte sich damals als einziges Bundesland enthalten.

Keine Entscheidung gegen Erhöhung per se

Mit der Unterschrift stimme der Regierungschef aber nicht per se der geplanten Beitragserhöhung zu, sagte der Sprecher. Er wolle nur, aus Respekt vor der Legislative, den Weg für den weiteren parlamentarischen Prozess freimachen. Nach der Unterschrift aller Länderchefs müssen noch ausnahmslos alle 16 Länderparlamente zustimmen, damit die Erhöhung zum Januar 2021 kommen kann. "Nicht die Ministerpräsidenten, sondern die rund 1800 Abgeordneten entscheiden", betonte Robra im Landtag.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Der Landtag in Sachsen-Anhalt gilt als Wackelkandidat. In der schwarz-rot-grünen Koalition gibt es keine Einigkeit: SPD und Grüne würden der Erhöhung trotz Kritikpunkten zustimmen. Die CDU-Fraktion stemmt sich dagegen. Der CDU reichen die Sparbemühungen von ARD, ZDF und Deutschlandradio bisher nicht aus, die Konservativen wollen daher nicht zustimmen. Auch die Opposition aus Linke und AfD ist dagegen. Die endgültige Entscheidung über den Vertrag in den Länderparlamenten wird für Herbst erwartet.

RND/dpa

Mehr aus Medien

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Top Themen

 

Letzte Meldungen