„Gefährliche Schieflage“

Medienwissenschaftler zum Fall Schlesinger: den öffentlich-rechtlichen Rundfunk „ausmisten“

Nach dem Rücktritt der RBB-Intendantin Patricia Schlesinger werden Forderungen nach einer Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks lauter.

Hannover/Leipzig. Welche Auswirkungen hat der Skandal um die frühere RBB-Intendantin Patricia Schlesinger für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Eine Debatte darüber ist längst entbrannt – und aus der Politik werden immer neue Stimmen laut.

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Der Tenor: Es brauche eine Reform des Systems als Ganzes – damit solle Gebührenverschwendung, wie mutmaßlich im Falle Schlesinger, in Zukunft verhindert werden.

Vertreterinnen und Vertreter der Partei Die Linke in Berlin und Brandenburg hatten bereits am Dienstag eine Reform des gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefordert. Zudem müssten die Gehälter der Senderspitzen auf den Prüfstand, wie der medienpolitische Sprecher der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, Alexander King, erklärte.

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Brandenburgs SPD-Fraktionschef Daniel Keller forderte eine Nachschärfung des Staatsvertrags. Darin sollen dann die Kontrollgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gestärkt werden. Und die CDU-Mittelstandschefin Gitta Connemann sagte der Berliner „BZ“: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss endlich reformiert werden. Hier muss endlich aufgeräumt werden. Es darf keine Möglichkeiten zur Selbstbedienung geben.“

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„Augias-Stall, der ausgemistet werden muss“

Ganz ähnliche Forderungen kommen aber auch von denjenigen, die die Struktur der Öffentlich-Rechtlichen seit Jahrzehnten beobachten. Der Medienwissenschaftler Michael Haller, Direktor des Instituts für Journalismus- und Kommunikationswissenschaft in Leipzig, spricht sich gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) ebenfalls für eine Reform der Anstalten aus.

„Offenkundig zeigt sich im Fall Schlesinger ein Augias-Stall, der ausgemistet werden muss“, so Haller auf Anfrage. „Allerdings sollte man diesen Fall richtig einordnen. Nicht die Idee des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist falsch, sondern seine derzeitige Organisation ist marode. Sie sollte dringlichst auf solide Beine gestellt werden.“

Das Problem sieht Haller vor allem bei den Kontrollgremien der Sender. Diese seien „nicht streng und nicht stark, sondern weithin brav und gefällig“. Das gelte auch für den Rundfunkrat als das wichtigste Kontrollgremium. „Im Fall Schlesinger und Co. tritt dieses Problem offen zutage: Die Mitglieder des Rundfunkrats sind ehrenamtlich tätige und vermutlich auch liebenswürdige Mitbürger. Sie fungieren als Vertreter sogenannter gesellschaftlich relevanter Vereinigungen. Doch die meisten verstehen nichts von der Sache.

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Das heißt: Auf dem Papier erscheint der Rundfunkrat als mächtig – er wählt ja den Verwaltungsrat und die Intendanz und überwacht den Haushalt. Doch in der Praxis benimmt er sich wie ein zahnloser Tiger.“

Der Medienwissenschaftler Michael Haller plädiert für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

„Gefährliche Schieflage“

Die rechtlichen Bestimmungen müssten nun so gestaltet werden, dass die Sender ihren Auftrag auch optimal erfüllen können. Aktuell werde häufig am falschen Ende gespart: „Produktionen werden auf die Schultern freier Mitarbeiter abgeladen, die vielerorts unterbezahlt sind. Wenn ein Intendant über 300.000 Euro pro Jahr einstreicht, seine Berichterstatter und Reporter jedoch nur gerade so viel verdienen, dass sie über die Runden kommen, dann hat das öffentlich-rechtliche System eine gefährliche Schieflage“, sagt Haller.

Auch andere Medienexpertinnen und -experten hatten sich zuletzt zum Fall Schlesinger geäußert. Der Medienjournalist Stefan Niggemeier hatte sich in den „Tagesthemen“ für mehr Transparenz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgesprochen. „Wenn man plötzlich feststellt, dass zwar die Intendantengehälter veröffentlicht werden (...), es aber offensichtlich die Möglichkeit gibt, darüber hinaus Absprachen zu treffen – das geht nicht.“

Niggemeier hält es zudem für sinnvoll, die Intendantengehälter an Besoldungsstufen im öffentlichen Dienst zu koppeln. Der Medienjournalist verweist auf das Gehalt des WDR-Intendanten Tom Buhrow, das noch mal deutlich über dem von Patricia Schlesinger liegt. Buhrow verdient 413.000 Euro jährlich. „All diese Diskussionen könnte man auch strukturell beantworten und kommt nicht jedes Mal wieder in so eine Rechtfertigungsfalle.“

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Auch der NDR ermittelt

Kritik an RBB-Intendantin Schlesinger war erstmals Mitte Juli aufgekommen, als das Magazin „Business Insider“ über Beraterverträge für ein inzwischen auf Eis gelegtes RBB-Bauprojekt und Aufträge für Schlesingers Ehemann bei der landeseigenen Messe Berlin berichtet hatte. Es folgten Berichte über Schlesingers Luxusdienstwagen mit einem Listenpreis von 145.000 Euro, angeblich falsche Spesenabrechnungen bei privaten Abendessen und einen Umbau der eigenen Chefetage für insgesamt 1,4 Millionen Euro. Am Donnerstag hatte die Berliner Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Schlesinger aufgenommen.

Die jüngste Weiterentwicklung: Der NDR, Schlesingers früherer Arbeitgeber, hat nun seine Antikorruptionsbeauftragte eingeschaltet. Dabei geht es um interne Vorgänge zum Dokudrama „Der gute Göring“ aus dem Jahr 2016, eine Auftragsproduktion, die Schlesinger seinerzeit als Leiterin des Programmbereichs Kultur und Dokumentation verantwortet hatte. Schlesingers Ehemann wiederum, der frühere „Spiegel“-Autor Gerhard Spörl, war einer von zwei Drehbuchautoren.

Die unabhängige Antikorruptionsbeauftragte des Senders habe einen Hinweis von außerhalb erhalten und prüfe nun den Vorgang. Über Details ist bislang nichts bekannt.

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Neuer Rundfunk nach dem Schweizer Modell?

Für Michael Haller ist der Fall nur die Spitze einer langen Vertrauenskrise. „Ob nun die maßgeblichen Gremien – vor allem die Landesparlamente und die gesellschaftlich relevanten Gruppen und Einrichtungen – eine Grunderneuerung auf den Weg bringen, ist fraglich. Vor allem die Parteien tun sich mit dem Gedanken schwer, komplett auf Einfluss und Steuerungsmacht zu verzichten“, meint der Medienwissenschaftler.

Eine Idee für eine Reform hätte Haller aber allemal. Er nennt die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRF) als Positivbeispiel.

„Eine starke Mehrheit der Schweizer Stimmbürger hat ausdrücklich für den Erhalt dieses ‚service publique‘ votiert – allerdings mit der Auflage, ein kosteneffizientes Management zu installieren. Und so geschah es auch.“

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