Polizist gegen „heute-show”: Hätte eine Klage Erfolg?

  • Ein manipuliertes Foto in der ZDF „heute-show” sorgt für Ärger.
  • Ein betroffener Polizist will gegen die Veröffentlichung vorgehen.
  • Seine Chancen dabei dürften gut stehen – und auf das ZDF könnte sogar noch mehr Ärger zukommen.
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Heilbronn/Köln. Dieser Fall sorgt für mächtig Ärger bei der Heilbronner Polizei: Die ZDF-„heute-show“ hatte in ihrer Sendung vom Freitag das Foto eines Polizeisprechers verwendet und manipuliert – ohne dessen Zustimmung einzuholen. Die Fotomontage zeigt den Polizisten, wie er einer Frau einen Joint anzündet. Der Beamte hat nun angekündigt, gegen die Darstellung vorzugehen.

Das Originalbild stammt aus einer Bilddatenbank der dpa und wurde im April 2019 aufgenommen. Auf dem Foto ist Pressesprecher Gerald Olma bei der Präsentation einer Spuckschutzhaube zu sehen. Anhand einer Puppe führt er das Equipment vor. Das sieht so aus:

Der Pressesprecher des Heilbronner Polizeipräsidiums, Gerald Olma, zeigt die Anwendung einer Spuckschutzhaube an einer Puppe. Das Foto wurde später von der ZDF "Heute Show" verändert. © Quelle: picture alliance/dpa
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Was die „heute-show“ aus dem Foto gemacht hat, ist in diesem Video bei Minute 3:29 zu sehen:

Hätte eine Klage Aussicht auf Erfolg?

Gegenüber der „Heilbronner Stimme“ kündigte Olma an: „Sowohl die Polizei als auch ich persönlich prüfen jetzt, ob und welche rechtlichen Schritte möglich und sinnvoll sind.“ Aber: Hätte sein Vorgehen wirklich Aussicht auf Erfolg?

Für den Medienanwalt Christian Solmecke ist der Fall zumindest „grenzwertig“: „Zwar geht es ganz offensichtlich um Satire, und man kann bei etwas genauerer Betrachtung durchaus sehen, dass es sich um eine Fotomontage handelt“, erklärt Solmecke gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Ganz so offensichtlich ist das jedoch nicht.“

Da in der „heute-show“ nicht auf das Foto Bezug genommen werde, könnte es der Zuschauer durchaus für echt halten. „Dann wäre der Ruf des Polizisten gefährdet. Der Polizist könnte in diesem Fall also wahrscheinlich Unterlassung, Richtigstellung und gegebenenfalls Schadensersatz vom ZDF verlangen.“

Ähnliche Fälle in der Vergangenheit

Der Polizist sei zwar im April von einem dpa-Fotografen fotografiert worden. Das bedeute aber nicht, „dass er auch mit einer Fotomontage in einem völlig anderen Kontext einverstanden war“, erklärt Solmecke. Auch der satirische Kontext rechtfertige wahrscheinlich keine Veröffentlichung ohne sein Einverständnis.

Das Bundesverfassungsgericht und der Bundesgerichtshof hatten zu satirischen Fotomontagen bereits entschieden. Und die Urteile besagen: Es kommt primär darauf an, ob für die Zuschauer erkennbar ist, dass das Foto nicht echt ist. Können sie es nicht erkennen, fällt der Beitrag nicht mehr unter die Meinungsfreiheit, weil eine falsche Information dargestellt wird.

Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen sei auch nicht dadurch gerechtfertigt, dass es sich um eine künstlerische Neuschöpfung oder eine Nutzung im Pressekontext handelt (BGH, Urt. v. 08.11.2005, Az. VI ZR 64/05, dazu BVerfG, Beschl. v. 14.02.2005, Az. 1 BvR 240/04).

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Nicht nur der Polizist könnte Klagen

Und der Medienanwalt geht noch einen Schritt weiter – denn nicht nur der Polizeisprecher habe das Recht zu klagen. „Sogar der dpa-Fotograf kann gegen die ‚heute-show‘ wegen Verletzung seines Urheberrechts vorgehen“, so Solmecke. „Denn diese Art der Bearbeitung ist von der dpa-Lizenz nicht mehr gedeckt. In den AGB heißt es, dass die Bearbeitung oder Umgestaltung ohne vorherige Zustimmung der dpa nicht gestattet sind.“

Das ZDF hat die Szene in der Mediathek und auf Youtube inzwischen geändert: Polizist Olma ist dort nur noch verpixelt zu sehen. An Nachmittag entschuldigte sich ein Sprecher des Senders für den Vorfall.