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Onlineportal zum „ausländischen Agenten“ erklärt: Der Kreml holt die Medienkeule raus

  • Russland erklärt das unabhängige Internetportal „Meduza“ zum „ausländischen Agenten“.
  • Die Entscheidung bringt das Nachrichtenmedium damit in Existenznot.
  • „Unser Geschäftsmodell ist ruiniert“, sagt „Meduza“-Gründerin Galina Timtschenko.
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Moskau. Juri Schewtschuk ist eine moralische Instanz in Russland. Schon, als er 1980 die Rockband DDT gründete, begeisterte er das Volk mit populären Alben wie „Das Schwein auf dem Regenbogen“ oder „Kompromiss“ für die Systemkritik. Aber auch nach dem Ende der Sowjetunion blieb er ein unbequemer Freigeist.

Wenn Schewtschuk nun öffentlich Partei für das Onlineportal „Meduza“ ergreift, hat das in Russland Gewicht. „Meduza“ ist eines der wenigen unabhängigen Medien im Land. Die Nachrichtenseite wurde von der bekannten russischen Investigativjournalistin Galina Timtschenko gegründet und publiziert in russischer Sprache. Der Sitz der Publikation ist allerdings in der lettischen Hauptstadt Riga, um Gängelungen durch den Kreml auszuweichen. Das russische Justizministerium fand jetzt aber doch einen Weg, um „Meduza“ in Existenznot zu bringen: Es erklärte das Magazin zum „ausländischen Agenten“. Diese Bezeichnung erinnere ihn an 1937, sagt Schewtschuk, und spricht „Meduza“ Mut zu.

„Unser Geschäftsmodell ist ruiniert“

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Beistand braucht das Portal tatsächlich dringend. Über jedem Artikel muss es nun in großen Buchstaben auf den „Agenten“-Status hinweisen, was für ein Medium, das sich durch Anzeigen finanziert, existenzbedrohend ist. Denn wer will in einem solchen Umfeld noch Anzeigen schalten? „Unser Geschäftsmodell“, sagte „Meduza“-Gründerin Timtschenko dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), „ist ruiniert.“

Auf seiner Website erklärt „Meduza“, nur noch im Homeoffice zu arbeiten. Die Gehälter der Mitarbeiter seien gekürzt worden, das Portal bittet um Spenden. Doch auch die journalistische Recherche wird „Meduza“ nun erheblich erschwert: „Man hat uns praktisch zum Staatsfeind erklärt“, sagt Timtschenko. „Welcher Redner, welche Quelle, welcher Experte wird mit einem solchen Medium reden?“

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Das Vorgehen der russischen Staatsmacht gegen „Meduza“ wirft die Frage auf, ob andere unabhängige Pressestimmen, die es in Russland noch gibt, nun auch mit Repressionen rechnen müssen. Tatsächlich könnte jedes Medium, dessen Herausgeber im Ausland registriert ist und Gelder aus dem Ausland erhält, nach russischem Recht zum Auslandsagenten erklärt werden. Das träfe zum Beispiel auf die Russland-Dienste ausländischer Sender wie der Deutschen Welle oder der BBC zu. Die russischen Behörden schwangen die Auslandsagentenkeule bei Medienhäusern bis jetzt allerdings selten. Betroffen waren neben einzelnen Journalisten und Bloggern bislang die staatlichen US-Auslandssender Voice of America und Radio Free Europe sowie die tschechische Nachrichtenagentur Medium-Orient.

Ging es Russland bei „Meduza“ also vor allem um Revanche?

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Der Auslandsagenteneinstufungen von Voice of America, Radio Free Europe und „Meduza“ weisen eine Parallele auf, die das jetzige Vorgehen gegen die Website in Riga erklären könnte. Denn in den drei Fällen ging der Moskauer Strafaktion eine Zwangsmaßnahme gegen den russischen Staatssender RT in den USA und Lettland voraus: 2017 verpflichtete die Trump-Administration RT dazu, jeden Artikel mit dem Hinweis „im Auftrag der russischen Regierung“ zu versehen, und im Sommer 2020 blockierte Riga sieben RT-Kanäle. Ging es Russland bei „Meduza“ also vor allem um Revanche? „Das ist gut möglich“, sagt Galina Aripowa von der russischen NGO „Mass Media Defence Centre“, es liege „auf der Hand“.

Die Medienrechtlerin glaubt aber auch, dass die Sanktionierung „Meduzas“ ein erster Schritt einer breiteren Offensive Moskaus gegen ausländische Medien sein könnte, die in russischer Sprache berichten. Ob dies der Grund ist, dass „Meduza“ ins Visier der Behörden geraten ist, will Gründerin Timtschenko aber nicht attestieren: „Wir wollen nicht raten, aber wir sehen, wie sich die Situation in Russland im Jahr 2021 verändert hat“, sagt sie. „Jetzt werden nicht nur Aktivisten, sondern auch Journalisten strafrechtlich verfolgt. Es gibt inzwischen einen gewissen Schreckenskontext, in dem alles logisch erscheint.“

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