Der bayerische Minister­präsident Markus Söder (CSU) hat einen Tweet abgesetzt, der auf wenig Verständnis stößt. Söder schreibt darin: „Die Ampel hat die Situation falsch eingeschätzt. Es ist unangemessen, die epidemische Notlage abzuschaffen und parallel Drogen zu legalisieren. Das ist ein grundlegender Fehler.“

SPD, Grüne und FDP im Bund wollen die epidemische Notlage von nationaler Tragweite – wie selbst vom geschäfts­führenden CDU-Bundes­gesundheits­minister Jens Spahn noch am 23. Oktober bekräftigt – in Kürze auslaufen lassen. Außerdem wollen die Ampel­parteien Cannabis legalisieren, wie aus den Koalitions­verhandlungen vor dem Wochen­ende bekannt geworden ist.

Cem Özdemir: „Unser Land verdient eine bessere Opposition“

Söders Kritik kommt bei vielen nicht gut an. Vor allem Mitglieder der Ampel­parteien sind wenig erfreut darüber. Die meisten kritisieren den fehlenden Zusammenhang der beiden Themen. Auch Cem Özdemir von den Grünen findet klare Worte: „Wer hier einen Sach­zusammenhang erkennt, hat entweder gerade selbst einen durchgezogen oder heißt Markus Söder“, schreibt der Bundestags­abgeordnete und fordert weiter: „Unser Land verdient eine bessere Opposition. Strengt Euch bitte an, CDU/CSU!“

Der FDP-Bundestags­abgeordnete Max Mordhorst greift Söder mit folgenden Worten an. Man sehe an Söders Tweet: „Jeder kommt eh schon ran, obwohl es illegal ist.“ Eine ebenfalls scherzhafte Anspielung darauf, dass Söder wohl Cannabis konsumiert haben könnte, bevor er diesen Tweet absetzte.

Auch der ehemalige Juso-Vorsitzende und SPD-Bundestags­mitglied Kevin Kühnert hat kein Verständnis für den Tweet des CSU-Vorsitzenden. „Wegen Corona gibt es die Bierzelt­reden jetzt offenbar auch digital“, kommentiert er.

Karl Lauterbach: „Das ist wirklich billig“

SPD-Gesundheits­experte Karl Lauterbach hält sich mit seiner Kritik kurz. „Schade“, schreibt er bei Twitter zu Söders Aussage. „Das ist wirklich billig.“ Ronja Endres, Vorsitzende der Bayern SPD, glaubt, dass nicht die Ampel­parteien, sondern Söder die Situation falsch eingeschätzt habe: „Es ist unangemessen, bei der eigenen Impf­kampagne zu versagen, parallel höchste Inzidenzen einzufahren und statt zu handeln, fragwürdige Vergleiche zu ziehen.“

Das sei wiederum ein grundsätzlicher Fehler. „Er muss endlich Bayern schützen“, fordert sie weiter.

Auch die Klima­aktivistin Luisa Neubauer echauffiert sich über Söders Tweet. Sie antwortet mit einem Screenshot vom „Jugendwort des Jahres 2020“. „Lost“ ist auf dem Foto zu lesen. Mit dem Begriff wird ahnungsloses und unsicheres Verhalten beschrieben.

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Wegen der Wucht der vierten Corona-Welle rechnet Söder noch vor dem Ende der geltenden Übergangs­frist mit Nach­besserungen am neuen, von den Ampel­parteien vorgelegten Infektions­schutz­gesetz. „Und ich prophezeie jetzt schon, dass der Bund erneut seine Haltung, die neue Mehrheit, korrigieren muss an einigen Stellen“, sagte der bayerische Minister­präsident am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Zugleich nutzte er die Gelegenheit, das Pandemie­management seiner Staats­regierung zu verteidigen.

Der CSU-Chef betonte, in Bayern werde am Dienstag zunächst das Kabinett und dann der Landtag die bereits am Freitag von der Koalition verabredeten Verschärfungen beraten und beschließen. „Zur Bekämpfung der Pandemie müssen wir dort ansetzen, wo die Hebel am wichtigsten sind. Das heißt Lockdown für Ungeimpfte durch 2G und 2G plus und auch durch Kontakt­beschränkungen und in den Hotspots“, erklärte Söder. Das sei wichtig, um die Welle zu brechen, „und zwar hart“.

RND/nis mit dpa