Was tut die Bundesregierung, um die Bürger und Bürgerinnen angesichts explodierender Energiepreise und hoher Inflation zu entlasten? Konkrete Ergebnisse von der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg konnte auch Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) nicht bei „Markus Lanz“ verkünden. Nach zahlreichen öffentlichen Auseinandersetzungen zwischen den Koalitionspartnern und Koalitionspartnerinnen im Vorfeld betonte der SPD-Politiker aber, dass die Zusammenarbeit der Koalitionspartner und -partnerinnen „sehr ernsthaft und auch sehr konstruktiv“ gewesen sei.

Angesichts der hohen Energiepreise kündigte er weitere Entlastungen an, zudem zeigte sich Heil zuversichtlich, was die Gasmangellage angeht. Es gebe „ja die große Sorge, ob wir überhaupt genug Gas in diesem Winter haben“, sagte der Arbeitsminister. Die Bundesregierung habe aber „mit vielen Partnern zusammen eine ganze Menge getan, um Gasknappheiten verhindern zu können“.

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Aktuell stellen Energieversorgung und steigende Preise Politik und Gesellschaft vor große Aufgaben, ein weiteres Problem wird sich erst in den nächsten Jahren verschärfen: der Fachkräftemängel. Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer warnte bei Lanz: „In den nächsten 15 Jahren werden uns sieben Millionen Menschen fehlen.“ Grund dafür sei der demografische Wandel, viele der sogenannten „Babyboomer“ gingen in Rente. Lösungsansätze gebe es aber viele, so die Topökonomin.

Wirtschaftsweise Schnitzer regt flexiblen Renteneintritt an

Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen könnten in Absprache mehr Stunden in der Woche arbeiten, auch ein höheres Renteneintrittsalter sei denkbar: In Japan, so Schnitzer, arbeiteten „sehr viele Menschen noch nach dem Renteneintrittsalter“ weiter, „freiwillig“ und unter „attraktiven Bedingungen“.

Markus Lanz fragte den Bundesarbeitsminister nach seiner Position. Ein höheres Rentenalter solle es „nicht für alle“ geben, erwiderte Heil prompt. Es könne natürlich „flexible Übergänge in den Ruhestand“ geben, es gebe aber Tätigkeiten, die man nicht bis 70 ausüben könne. Heil räumte zudem ein, dass der Fachkräftemangel eine „gigantische Aufgabe“ der nächsten Jahre sei.

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Einen Lösungsansatz sieht er darin, die Frauenerwerbstätigkeit, die aktuell nur bei 71 Prozent liegt, zu steigern. Wenn man diese um 10 Prozent erhöhen könne, dann „wären das ungefähr 900.000 Fachkräfte, die wir schon ausgebildet in Deutschland haben, mehr“. Dazu notwendig seien aber eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, erklärte Heil.

Heil: Fachkräftemangel könnte „größte Wachstums- und Wohlstandsbremse“ werden

Großes Potenzial sieht der Arbeitsminister auch bei jungen Menschen zwischen 20 und 30 Jahren: In dieser Altersgruppe gebe es 1,3 Millionen Menschen ohne Ausbildung, die man fördern und mit „attraktiven Berufen“ ausstatten müsse. Neben all diesen Maßnahmen, erklärte Heil, „werden wir eins zusätzlich noch brauchen, nämlich massive qualifizierte Zuwanderung nach Deutschland.“ Man bräuchte etwa 400.000 zugewanderte Fachkräfte pro Jahr, so der SPD-Politiker.

Bundesregierung verspricht weitere Entlastungspakete

In einer gemeinsamen Pressekonferenz zum Ende der Kabinettsklausur haben Bundeskanzler, Wirtschafts- und Finanzminister weitere Hilfspakete angekündigt.

© Quelle: Reuters

Ökonomin Schnitzer merkte daraufhin an, dass die Zahl der Menschen sogar noch höher sei, da etwa 10 Prozent, die zu uns kommen, das Land auch wieder verlassen. Zudem sei der Zuzug von Familien mit einzuberechnen: „Um netto hier 400.000 mehr pro Jahr zu haben, brauchen wir 1,5 Millionen“, erklärte die Wirtschaftsweise.

Arbeitsminister Heil kündigte an, dass er gemeinsam mit Innenministerin Faeser noch im Herbst ein neues Einwanderungsgesetz vorstellen werde. Die Novelle solle „entbürokratisieren“ und ein Punktesystem wie in Kanada enthalten. Deutschland brauche „Potenzialeinwanderung“. Zudem müssten „praktische Probleme“ wie die Visumserteilung und der Spracherwerb gelöst werden, betonte Heil. Für ihn sei das eine der größten Aufgaben der nächsten Jahre: „Der Fachkräftemangel fängt jetzt erst an. Das könnte die größte Wachstums- und Wohlstandsbremse für dieses Land werden.“

RND/Teleschau