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Debatte bei Lanz: Boris Palmer will alle Corona-Regeln durch Impfpflicht ersetzen

Sorgte mit einem Beitrag bei Facebook für Entrüstung: Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne).

Boris Palmer (Grüne) würde die Impfpflicht gern schnell durchsetzen. (Archivbild)

Die Omikron-Welle rollt, die Corona-Fallzahlen steigen weiter an, ebenso die Sieben-Tage-Inzidenz. Und so stand in der Sendung von Markus Lanz am Dienstagabend neben dem Parteiausschlussverfahren gegen CDU-Mann Max Otte abermals die aktuelle Pandemie-Lage im Fokus.

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Insbesondere debattierte die Runde über die Impfpflicht, über die auch der Bundestag am Mittwoch erstmals diskutieren will. Grünen-Politiker Boris Palmer jedenfalls äußerte sich im ZDF-Talk wie gewohnt deutlich: Er habe „die Schnauze voll“, klagte er über „durchbürokratisierte Einzelfallregelung, die absurde Auswüchse erzeugt“. Man brauche jetzt eine andere Lösung, so Tübingens Oberbürgermeister. Die liegt für Palmer in der Impfpflicht ab 50 und der baldigen Aufhebung der Corona-Maßnahmen.

Palmer will alle anderen Regeln durch Impfpflicht ersetzen

Palmer finde es „absolut logisch zu sagen: Wir vergessen alle alten Regeln. Die ersetzen wir durch eine einzige Regel: Alle müssen geimpft sein. Das versteht jeder, und dann wird das auch passieren.“ Zugleich präsentierte er in der Runde bei Lanz auch einen Plan zur Durchsetzung einer Impfpflicht: Deutschland solle auf die Kommunen setzen. Er könne etwa alle Einwohner Tübingens per Brief über die Impfpflicht informieren - und darüber, welches Bußgeld anfalle, wenn nach vier Wochen kein Impfnachweis vorgelegt werden könne.

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„Das kann ich morgen machen“, so Palmer. Es brauche dafür nicht einmal unbedingt weiteres Personal. Für Palmer geht es darum, den politischen Willen aufzubringen und zu sagen: Eine Impfpflicht sei „keine private Entscheidung mehr, sondern eine Pflicht“. Diese Pflichterfüllung müsse man jetzt klar in ein Gesetz schreiben: „Dann kommen wir raus aus der Pandemie“.

Palmer erhält Zustimmung von Ministerpräsident Günther

Zustimmung erhielt Palmer von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther. Der CDU-Politiker würde sich in Sachen Impfpflicht „wünschen, dass wir da schneller vorankommen“. Auch für ihn sei eine Impfpflicht der „einzige Weg“, die Einschränkungen in anderen Bereichen zu beenden und die Corona-Maßnahmen aufzuheben.Die Politik der Bundesregierung hält er dahingehend für „hasenfüßig“.

Nur an der Umsetzung hegte Günther, der sich für eine Impfpflicht aller Erwachsenen aussprach, bei Lanz größere Zweifel als Palmer: „Ich glaube, das geht nicht von heute auf morgen.“ Man müsse auch bedenken, dass man auch zukünftig jährlich zwei Impfungen gegen neue Virus-Mutationen brauche.

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Streeck skeptisch hinsichtlich Impfpflicht

Skeptischer gab sich in der Lanz-Runde am Dienstagabend auch der Virologe Hendrik Streeck: Man könne mit einer Impfpflicht „nicht die Pandemie wegimpfen“. Das sehe man an der Entwicklung der Corona-Varianten - auch im nächsten Jahr werde man wieder eine Welle haben.

Die Lage, so Streeck, wäre eine andere, „hätten wir jetzt alle durchgeimpft“, Das Gesundheitssystem sei auch deswegen überlastet, weil es an Personal mangele. Dieser Mangel sei mit einer Impfpflicht nicht behoben. Es sei zudem ein Fehler in der Kommunikation gewesen, von einer „Herdenimmunität“ zu sprechen. Impfschutz sei vor allem Selbstschutz.

Streeck kritisiert Deutschlands mangelnden Blick auf Genesenenstatus

Zudem kritisierte Streeck, dass man sich in Deutschland den Genesenenstatus nicht genauer anschaue. Laut Studien wisse man, dass bei Genesenen neue Infektionen im Schnitt nach 300 Tagen auftauchten, so der Virologe. Genesene seien vor einem schweren Verlauf sehr gut geschützt.

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Streeck forderte deshalb eine Gleichstellung von Genesenen und Geimpften. Entsprechend müsse ein Antikörpernachweis als Genesenenstatus akzeptiert werden. Es brauche eine landesweite Studie darüber, bei welchem Anteil der Bevölkerung Antikörper im Blut nachgewiesen werden können. „Wir wollen eine Impfschutzquote erreichen, wissen aber nicht, wie viele Leute diesen Schutz schon haben“, so Streeck.

Impfpflicht bezeichnet Streeck als „drakonisch“

Die Impfpflicht bezeichnete Streeck als „drakonisch“. Auch bei anderen medizinischen Themen würde man das in Deutschland nicht machen, etwa beim Rauchen und schlechten Essverhalten. Er wisse, so Streeck, er bewege sich „da auf schwierigem Terrain“. Doch sei die Gesundheitsvorsorge hierzulande immer als etwas Persönliches angesehen worden und „nicht etwas, was von außen angeordnet wird“.

RND/Teleschau

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