Es war die „zynische Logik des Krieges“, die die Sicherheitsexpertin Florence Gaub am Dienstagabend im ZDF in einer betont nüchternen Analyse der derzeitigen Situation in der Ukraine beschrieb. So zumindest fasste Markus Lanz das rund 20-minütige Gespräch mit der Analystin vom Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien zusammen, die eingehend davor warnte, Putins „schlichter Propaganda“ auf den Leim zu gehen.

„In dem Moment, wo Sie Angst kriegen, sollten Sie sich fragen: Moment, ist das vielleicht genau das, was Putin erreichen will?“, riet Gaub. Es seien „unsere eigenen Köpfe, unsere Gefühle“, die mehr und mehr zum Ziel russischer Propaganda würden. Die deutsch-französische Militärforscherin erklärte: „Nicht die Bombe ist die Waffe, sondern die Angst vor der Bombe ist die Waffe.“

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Die Drohung mit einem nuklearen Schlag sei indes nicht ungewöhnlich, auch andere Atommächte wie die USA oder Frankreich behielten es sich vor, im Falle eines Krieges auf die eigenen Kernwaffen hinzuweisen. Letztlich sei das Spiel mit der Angst reine Taktik, um Entscheidungsträgerinnen und -träger vom strategischen Handeln abzuhalten.

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„Ich will es wirklich nicht kleinreden. Aber ich will den Leuten die Angst nehmen, dass die Welt bald zu Ende ist und wir alle in einem atomaren Krieg sterben werden“, betonte Gaub. Wenn überhaupt, werde Russland eine „taktische Bombe“ nutzen, „etwas, was einen wesentlich kleineren Raum, ein Stadtviertel oder eine kleine Stadt betrifft.“ Der Effekt einer solchen Waffe sei nicht etwa mit der Zerstörung eines Atomreaktors wie dem in Tschernobyl vergleichbar, bekräftigte Gaub.

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Die EU-Expertin unterstrich zudem, dass der russische Aggressor mit einem atomaren Angriff eine Niederlage in Kauf nehme: „Wenn Putin einmal so eine Bombe zündet und er sieht, die Ukrainer kapitulieren immer noch nicht, dann ist für ihn wirklich Game Over.“ Folglich sei es aus russischer Sicht strategisch klüger, weiterhin lediglich mit einem derartigen Szenario zu drohen, „in der Hoffnung, dass die Angst dann irgendwann die Ukrainer bricht“.

Derzeit stehe es „Spitz auf Knopf“ in der Ukraine, gab Gaub ihre Einschätzung zu Protokoll. Noch sei zwar nichts entschieden und man nähere sich einer Pattsituation, so die Politikwissenschaftlerin. „Aber die Ukraine hat eine reelle Chance, diesen Krieg zu gewinnen.“ Die russischen Angreifer seien mit einer „Stachelschwein-Strategie“ überrumpelt worden: Russland werde der Sieg bislang verweigert, das Vorankommen so schwer wie möglich gemacht. „Den Ukrainern ist es zum Beispiel gelungen, Lieferketten zu unterbrechen. Dadurch fehlt es der russischen Armee jetzt an Benzin“, erklärte Gaub.

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Von der Situation in Deutschland hingegen berichtete unter anderem die Berliner Sozialsenatorin, Katja Kipping. Berlin sei derzeit die funktionierende Ausnahme, anderenorts hierzulande gestaltete die Aufnahme von Geflüchteten momentan vor allem chaotisch. Es sei eine „Mammutaufgabe“, Tausende Menschen in so kurzer Zeit unterzubringen, so die Linken-Politikerin. Vor allem von Bundeskanzler Olaf Scholz wünsche sie sich diesbezüglich mehr Unterstützung: „Ich habe den Eindruck, dass sich in der Bundesregierung der Chef wegduckt.“

Diese Einschätzung teilte auch „Welt“-Journalist Robin Alexander. „Es gibt keine Fernsehansprache, es gibt kein ‚Wir schaffen das‘“, kritisierte er. Scholz ziehe sich immer dann zurück, wenn er eine Polarisierung der Gesellschaft befürchte, wollte Alexander beobachtet haben. Anders sah dies Martin Schulz. „Warum Olaf Scholz hier kritisiert wird, kann ich nicht nachvollziehen“, verteidigte der einstige SPD-Kanzlerkandidat seinen Nachfolger. „Meine Unterstützung hat er auf jeden Fall.“

Martin Schulz kritisiert Schröders Verhalten

Für das Verhalten von Ex-Kanzler und Putin-Freund Gerhard Schröder hingegen fand Schulz weniger warme Worte. Sein Schweigen sei „nicht akzeptabel“, monierte der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments. Der Gaslobbyist solle sich von seinen Ämtern in Russland trennen. „Ich bin überrascht, dass er das nicht macht.“

RND/Teleschau