Am späten Dienstagabend präsentierte die Ampel-Koalition nach mehrtägigen Beratungen einen 16-seitigen Beschluss für ein „Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung“. Der entsprechende Gesetzentwurf soll bereits im April von der Bundesregierung auf den Weg gebracht werden. In dem Paket geht es vor allem um die Streitfragen rund um den Ausbau des Straßen- und Schienennetzes sowie Anpassungen beim Klimaschutzgesetz und die Umrüstung von Heizungen. Letzteres Thema sorgte in den vergangenen Wochen immer wieder für heftige Diskussionen, nachdem ein erster Entwurf der Heizungspläne von Robert Habeck an die Öffentlichkeit geraten war.

Bei „Markus Lanz“ sprach der Wirtschaftsminister am Dienstagabend Klartext und äußerte sich ausführlich zu den jüngsten Beschlüssen rund um den künftig geplanten Heizungstausch. „Welt“-Journalist Robin Alexander sagte zu Beginn der ZDF-Sendung mit einem Lächeln in Richtung Habeck: „Herr Habeck hat heute einen Sieg errungen. Er hat die Front gehalten, auch wenn die Angriffe stürmisch waren.“

Habeck kompromissbereit nach Kritik an neuen Regeln für Heizungen

Ab 2024 soll möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.

© Quelle: dpa

Der Politiker zeigte sich derweil verhalten und sagte fast schon nüchtern über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses: „Die Übergangsfristen sind noch mal verlängert worden. Es geht hier aber gar nicht um Sieg oder Niederlage. Im Wohnungs- und Verkehrsbereich rücken wir sehr dicht an das individuelle Leben der Menschen ran. Das führt automatisch zu Debatten. Da muss man mit 80 Millionen Menschen verhandeln und die Interessenlage ist dementsprechend viel aufgewühlter.“

Robert Habeck: „Ich bin in jeder Hinsicht maximal pragmatisch“

Beim Thema Wärmepumpen versicherte Robert Habeck, dass kein Bürger zum Einbau gezwungen werde. Vor allem dann nicht, wenn die finanzielle Lage des jeweiligen Bürgers es nicht erlaube: „Wir schauen da ganz klar auf die Einkommenslage.“ Habeck weiter: „Weil die Anschaffung einer Wärmepumpe teurer ist, werden wir weitere Befreiungen vornehmen. Wenn Menschen die Investition nicht stemmen können, werden wir sie von der Frist eines Austauschs nach 30 Jahren befreien.“ Dennoch gab Markus Lanz im Gespräch mit dem Grünen-Politiker zu bedenken: „Das Prinzip Wärmepumpe heißt ja nichts anderes, als ‚Wir elektrifizieren Deutschland‘. Wir alle wissen: Strom ist nicht günstig in Deutschland, Strom ist teuer.“

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Auch den Handwerker-Mangel sprach der ZDF-Moderator offen an. Dazu sagte Habeck schlicht und ergreifend: „Dass wir Handwerker- oder Arbeitermangel haben, das ist so. Das kann man nicht wegreden. Ich halte das aber für lösbar.“ Während der Bundeswirtschaftsminister vermehrt darauf hinwies, in Zukunft auf „fossile Energien“ verzichten zu wollen, sagte er gleichzeitig: „Man kann Wärmepumpen auch mit kleinen Gasbrennern kombinieren. Dann ist der Anteil der erneuerbaren Energien immer noch bei 65 Prozent. Ich bin in jeder Hinsicht maximal pragmatisch. Es geht hier nicht darum, eine Ideologie durchzudrücken. Da gibt es maximale Flexibilität.“ Ein Argument, das nicht nur bei Markus Lanz für Verwirrung sorgte: „Ich gebe zu, ich hab‘s noch nicht verstanden!“

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Ulrike Herrmann kritisiert bei „Markus Lanz“: „E-Fuels sind wahnsinnig ineffizient“

Auch beim geplanten Ausbau des Straßen- und Schienennetzes waren sich die Gäste bei „Markus Lanz“ nicht immer einig. Robert Habeck sagte zunächst stolz: „Wir beschleunigen sehr viele Infrastrukturprojekte. Bei den Autobahnen geht es vor allem um Engstellenbeseitigungen.“ Das Argument wollte „taz“-Ulrike Herrmann so nicht gelten lassen und kritisierte mit Blick auf den Grünen-Politiker: „Wenn man neue Autobahnen baut, hat man nicht weniger Stau, sondern mehr Verkehr!“ Journalist Robin Alexander konterte fast schon süffisant: „Frau Herrmann hat die Idee, dass wir alle weniger fahren sollten. Die Idee der Grünen ist aber die E-Mobilität.“

Doch nicht nur mit dem Ausbau der deutschen Autobahnen schien Ulrike Herrmann ein Problem zu haben. Sie stichelte auch gegen FDP-Politiker Christian Dürr, der aus Berlin zugeschaltet war und sich für den Erhalt von klimaneutralen Verbrenner-Motoren einsetzte: „E-Fuels sind wahnsinnig ineffizient. Der Öko-Strom wird knapp und teuer sein und wird dann an anderer Stelle fehlen. Und all das nur, weil man unbedingt Porsche fahren will! Man telefoniert ja auch ständig mit Porsche, wenn man in der FDP ist.“

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Robin Alexander reagierte belustigt: „Ulrike Herrmann findet keine große Liebe mehr zur FDP. Bei den E-Fuels sagen aber tatsächlich viele Leute, dass das für Autos nichts ist.“ Eine Stichelei, die FDP-Mann Christian Dürr so nicht auf sich sitzen lassen wollte. Er konterte abschließend beleidigt: „Über Porsche will ich hier gar nicht philosophieren. Das, was sie da sagt, ist wirklich Quatsch. Ich bin für Technologieoffenheit, statt aus allem auszusteigen.“

RND/Teleschau