Länderchefs geben grünes Licht für Erhöhung des Rundfunkbeitrags

  • Die Ministerpräsidenten haben den Staatsvertrag für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro unterschrieben.
  • Damit machten sie am Mittwoch bei ihrer Sitzung in Berlin den Weg frei für die noch nötigen Abstimmungen in allen Länderparlamenten zu einer Erhöhung.
  • Die Beitragserhöhung könnte dann zum Januar 2021 in Kraft treten.
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Berlin. Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags hat eine wichtige Hürde genommen: Die Ministerpräsidenten aller 16 Bundesländer haben den neuen Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag unterzeichnet. Das teilte die Staatskanzlei Sachsen-Anhalt am Mittwoch in Magdeburg mit. Das Gesetzeswerk muss nun noch von den Landtagen ratifiziert werden, bevor es in Kraft treten kann. Der Vertrag sieht eine Anhebung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat ab Januar 2021 vor. Zuletzt war die Abgabe 2009 erhöht worden.

Die Länderchefs hatten sich im vergangenen März darauf verständigt, der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) zu folgen. Das Land Sachsen-Anhalt enthielt sich damals. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wies bei seiner Unterschrift in einer Protokollnotiz nun nochmals explizit auf diese Enthaltung hin. „Diese Unterschrift dient dazu, die den 16 Länderparlamenten obliegende Entscheidung zu ermöglichen“, heißt es in der Notiz weiter.

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Ob alle Landesparlamente den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag ratifizieren, ist ungewiss. Einige Landtagsfraktionen in Sachsen-Anhalt und die FDP- sowie Teile der CDU-Bundestagsfraktion versuchen, die Anhebung zu verhindern, oder setzen sich für eine Verschiebung ein. Begründet wird dies unter anderem mit der durch die Corona-Pandemie verschlechterten gesamtwirtschaftlichen Situation.

RND/epd/dpa

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