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Hongkong: Zwei „Stand News“-Journalisten wegen „Aufruhrs“ beschuldigt

Der Herausgeber von "Stand News", Patrick Lam (M), wird von Polizeibeamten in Hongkong verhaftet.

Frankfurt a.M., Hongkong.Die Polizei in Hongkong hat einem Zeitungsbericht zufolge zwei Journalisten des kritischen Nachrichtenportals „Stand News“ offiziell der „Mitverschwörung zur Veröffentlichung einer aufrührerischen Publikation“ beschuldigt. Zugleich froren die Behörden der chinesischen Sonderverwaltungszone Vermögenswerte des Mediums in Höhe von 61 Millionen Hongkong-Dollar (6,9 Millionen Euro) ein, wie die Zeitung „South China Morning Post“ am Donnerstag berichtete.

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Die beiden Journalisten, darunter der Chefredakteur von „Stand News“, Patrick Lam, gehören den Angaben zufolge zu insgesamt sieben Reporterinnen und Reportern, die am Vortag verhaftet worden waren. Des Weiteren seien das Büro von „Stand News“ sowie die Wohnungen mehrerer Redakteure durchsucht worden. Das Nachrichtenportal habe daraufhin seinen Betrieb eingestellt, alle Mitarbeitenden seien entlassen worden. Nach Angaben der Polizei solle „Stand News“ ebenfalls wegen „Aufruhrs“ angeklagt werden. Begründet werde dies mit Verstößen gegen das im vergangenen Jahr von Peking erlassene „nationale Sicherheitsgesetz“.

Eins der letzten kritischen Medien

Das drakonische Vorgehen wurde international scharf kritisiert. US-Außenminister Antony Blinken erklärte, er sei „zutiefst besorgt“ über die Schließung von „Stand News“ und die damit verbundenen Festnahmen. „Wir fordern die Hongkonger Behörden auf, die Angriffe gegen unabhängige Medien einzustellen und die zu Unrecht Inhaftierten freizulassen“, schrieb Blinken am Donnerstag auf Twitter. Ähnlich äußerte sich das Komitee zum Schutz von Journalisten. Die Organisation sprach von einer „Zerstörung der einst lebendigen Medienszene in Hongkong“.

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Das Nachrichtenportal „Stand News“ galt als eines der letzten kritischen Medien in dem Stadtstaat. Im Juni hatte die pro-demokratische Zeitung „Apple Daily“ ihr Aus verkündet. Deren Gründer Jimmy Lai wurde mehrfach verurteilt. Erst vor zwei Tagen erhob die Justiz neue Vorwürfe wegen „Verschwörung“ gegen ihn und sechs weitere frühere Mitarbeitende von „Apple Daily“.

Vor der Rückgabe durch Großbritannien an China am 1. Juli 1997 hatte Hongkong als Standort mit einer vergleichsweise freien Presse gegolten. Auf der Rangliste der weltweiten Pressefreiheit der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ belegte der Stadtstaat 2002 noch Rang 18. Aktuell rangiert Hongkong auf Platz 80 von insgesamt 180 Ländern.

RND/epd

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