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Hochwasserkatastrophe: Land NRW nutzt “Verlautbarungsrecht” beim WDR nur im Ausnahmefall

  • Für seine lückenhafte Hochwasserberichterstattung war der WDR im Juli heftig kritisiert worden.
  • Die Landesregierung in NRW hat ebenfalls nicht von ihrem sogenannten “Verlautbarungsrecht” Gebrauch gemacht.
  • Das geschehe nur in Ausnahmefällen, so eine Sprecherin.
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Düsseldorf, Bonn. Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat in der Unwetternacht auf den 15. Juli nicht von ihrem gesetzlichen „Verlautbarungsrecht“ beim WDR Gebrauch gemacht. „Die Warnung der Bevölkerung im Brand- und Katastrophenschutz ist in NRW eine originäre Aufgabe der Gemeinden, der Kreise sowie der kreisfreien Städte“, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums am Freitag dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Düsseldorf. Grund dafür sei, dass Entscheidungen über konkrete Maßnahmen Ortskenntnis erforderten. Nur in Ausnahmefällen warne das Land, „wenn dies nach Beurteilung der Lage im Einzelfall“ zur Abwehr von Gefahren als bestes Mittel erscheine. Unterdessen hält das Bundesamt für Bevölkerungsschutz eine Vereinbarung mit den ARD-Sendern und dem Deutschlandradio unter Verschluss.

Im besonders kritischen Zeitraum vom 14. Juli, 17 Uhr, bis 15. Juli, 5 Uhr, hätten die Kreise und kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen 41 Warnmeldungen über das bundeseigene satellitengestützte Modulare Warnsystem (Mowas) versendet, teilte das NRW-Innenministerium mit. Diese Meldungen hätten damit auch dem WDR vorgelegen, davon neun mit der höchsten Warnstufe 1. „Die Warnmeldungen waren bis auf ganz wenige Ausnahmen eindeutig formuliert und für die Bevölkerung mit konkreten Handlungsempfehlungen gut zu verstehen“, betonte die Sprecherin.

Unabhängig davon sei für Innenminister Herbert Reul (CDU) klar, dass bei einer Katastrophe mit 47 Todesopfern Strukturen und Abläufe im Vorfeld und während des Unwetters „intensiv analysiert“ werden müssen. Dies habe er auch in der Sondersitzung des Innenausschusses im NRW-Landtag am Mittwoch deutlich zum Ausdruck gebracht, sagte die Sprecherin. Reul hatte in der Sitzung unter anderem vorgeschlagen, dem Deutschen Wetterdienst (DWD) bei drohenden Notlagen einen Zugriff „direkt auf den Rundfunk“ zu gewähren.

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Unterschiedliche Warnstufen

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Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind in bestimmten Fällen gesetzlich verpflichtet, amtliche Warnmeldungen zu verbreiten. Im WDR-Gesetz ist das „Verlautbarungsrecht“ in Paragraf 8 geregelt. Dort heißt es: „Der WDR hat der Bundesregierung und den obersten Landesbehörden für amtliche Verlautbarungen angemessene Sendezeit unverzüglich und unentgeltlich einzuräumen.“ Daneben gibt es eine Vereinbarung zwischen dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe mit den ARD-Anstalten und dem Deutschlandradio, die bestimmte Warnverpflichtungen für den Katastrophenfall festhält. Das Bundesamt wollte dem epd die Vereinbarung auf Anfrage jedoch nicht zur Verfügung stellen. Dem stünden „datenschutzrechtliche Gründe“ entgegen, erklärte eine Sprecherin in Bonn.

Laut einem Deutschlandfunk-Bericht sieht die Vereinbarung zwischen den Sendern und dem Bundesamt abgestufte Maßnahmen vor. Meldungen mit der Warnstufe 1 müssen demnach im Wortlaut übernommen und alle 15 Minuten im Programm wiederholt werden. Bei den Warnstufen 2 und 3 könnten die Sender selbst über eine Verbreitung entscheiden und dürften die Meldungen auch journalistisch bearbeiten, hieß es.

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WDR räumt Fehler ein

Kritiker hatten dem WDR vorgeworfen, nicht ausreichend deutlich gewarnt und nicht umfassend genug über die Entwicklung der Hochwasserkatastrophe berichtet zu haben. Der WDR räumte nach einer Überprüfung Fehler ein und kündigte den Aufbau eines neuen Onlineangebots für Wetterwarnungen an.

Im Zusammenhang mit der Hochwasserlage in Deutschland wurden nach Angaben des NRW-Innenministeriums vom 12. bis zum 19. Juli insgesamt 280 Warnmeldungen über das Mowas-System versendet, davon 199 in Nordrhein-Westfalen.

RND/epd

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