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Wie die chinesische Provinz Henan mit digitaler Überwachung Korrespondenten „entsorgen“ will

Journalistinnen und Journalisten in China nicht erwünscht (Symbolbild)?

Die öffentlich ausgeschriebenen Regierungspläne lesen sich wie aus einem Roman George Orwells: Mit über 3000 Gesichtserkennungskameras baut die zentralchinesische Provinz Henan ein Überwachungssystem auf, das mit den verschiedensten nationalen Datenbanken verbunden ist. In Echtzeit verfolgt werden sollen verdächtige Personen, allen voran ausländische Journalistinnen und Journalisten und internationale Studentinnen und Studenten. Diese werden in Ampelfarben eingeteilt, um die „Dringlichkeit“ der Verfolgung zu kennzeichnen. Eine Kategorie lautet gar „Entsorgung“.

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Die perfiden Pläne sind insbesondere vor dem Hintergrund der Ereignisse im Sommer zu verstehen. Im Juli kam es in der Provinz Henan zu Jahrhundertfluten, denen mehrere hundert Menschen zum Opfer fielen. Als ein BBC-Korrespondent in einem Fernsehbericht deutliche Kritik an den Maßnahmen der Behörden äußerte, kam es in Folge dessen zu einer staatlich orchestrierten Hetzjagd auf ausländische Journalisten. Auf sozialen Medien rief eine Parteiorganisation die Bewohner der Provinzhauptstadt Zhengzhou auf, den BBC-Journalisten ausfindig zu machen. Aufgrund einer Verwechslung wurde schließlich der deutsche Kollege Mathias Bölinger von einem wütendem Mob umzingelt und belästigt.

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System schlägt schon bei Flugbuchung Alarm

Als direkte Konsequenz versucht die Lokalregierung nun offenbar, mit einem ausgeklügelten Überwachungssystem kritische Berichterstattung im Vorhinein zu verhindern. Es spricht Bände, dass die staatlichen Behörden nicht die verschleppten Rettungsmaßnahmen als Problem betrachten, sondern lediglich, dass ausländische Medien über diese berichten.

Das nun geplante Überwachungssystem soll von mindestens 2000 Polizistinnen und Polizisten betrieben werden. Sobald ein ausländischer Journalist oder eine ausländische Journalistin die Provinz betritt oder ein Flugticket bucht, soll Alarm geschlagen werden. Die Gesichtserkennung soll dabei auch funktionieren, wenn die Zielpersonen Schutzmasken oder Brillen tragen. „Verdächtige Personen müssen beschattet und kontrolliert werden, es müssen dynamische Recherchen und Risikobewertungen durchgeführt werden, und die Journalisten müssen entsprechend ihrer Kategorie behandelt werden“, heißt es in dem 200-seitigen Dokument, welches mittlerweile offline genommen wurde.

Weniger Ausländer in China als in Nordkorea

Die Volksrepublik ist generell ein Ort geworden, in dem Ausländerinnen und Ausländer von den Autoritäten mit einer zunehmend paranoiden Skepsis beäugt werden. Derzeit gibt es aufgrund der Grenzschließungen, Visa-Beschränkungen und strengen Quarantänemaßnahmen ohnehin kaum mehr menschlichen Austausch: Auf die Bevölkerungsgröße von 1,4 Milliarden hochgerechnet gesehen leben weniger Ausländerinnen und Ausländer in China als in Nordkorea. Der zuvor rege internationale Tourismus ist vollkommen zum Erliegen gekommen und die verbliebenen europäischen Studentinnen und Studenten im Land lassen sich an mehreren Händen abzählen.

Auch die ansonsten privilegiert lebenden Expats in China bekommen die kippende Stimmung gegen Ausländer zunehmend mit. Im letzten Jahr etwa traf es den China-Leiter eines Schweizer Konzerns, der unweit von Peking zur Einweihung eines neuen, millionenschweren Werks anreiste – und dort feststellen musste, dass die umliegenden Hotels keine Ausländer akzeptieren. Unter dem Vorwand der Infektionsgefahr werden Nicht-Chinesen regelmäßig wie Aussätzige behandelt.

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Sicherheitspolizei begrüßt Journalisten schon in der Hotellobby

Keine Gruppe wird jedoch derart mit Misstrauen begegnet wie westliche Korrespondentinnen und Korrespondenten. Wer mit Journalistenvisum in die Provinzen reist, bekommt meist in der Hotellobby bereits deutlich das Gefühl vermittelt, doch bitte bald wieder zu verschwinden. Nicht selten begrüßt einen auch die örtliche Sicherheitspolizei, die ganz genau über Arbeitspläne und Interviewtreffen Bescheid wissen möchte. Im Falle von Xinjiang werden Reporterinnen und Reporter ohnehin auf Schritt und Tritt verfolgt, und Tibet darf man als Journalistin oder Journalist generell nur mit einer speziellen Regierungseinladung betreten.

Insofern kommen die Pläne der Provinz Henan, in der immerhin 99 Millionen Einwohner leben, nicht überraschend. Dennoch wird hier erstmals eine gesamte Berufsgruppe in einem schriftlichen 200-Seiten-Dokument unter Generalverdacht gestellt. Dabei dürfte weiten Teilen des chinesischen Sicherheitsapparats durchaus bewusst sein, dass die immer drakonischere Verfolgung von Journalistinnen und Journalisten schlussendlich kontraproduktiv ist – und eben nicht zum von Parteichef Xi Jinping ausgegebenen Ziel führt, ein „liebenswerteres“ Image für China zu kreieren.

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