• Startseite
  • Medien & TV
  • Gutachter: Böhmermann klagt zu Recht gegen Verbot von Erdogan-„Schmähkritik“

Gutachter: Böhmermann klagt zu Recht gegen Verbot von Erdogan-„Schmähkritik“

  • Im Streit um seine „Schmähkritik“ am türkischen Staatschef Erdogan bekommt TV-Moderator Jan Böhmermann Rückendeckung.
  • Ein prominenter Gutachter hält die Verfassungsbeschwerde des Moderators für begründet.
  • Nach Urteilen Hamburger Gerichte sind große Teile des Gedichts verboten, das will Böhmermann nicht akzeptieren.
Anzeige
Anzeige

Berlin. Jan Böhmermann ist durch das Teilverbot seiner „Schmähkritik“ gegen den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan nach Einschätzung der Gewerkschaft ver.di in seiner Kunstfreiheit verletzt worden. Zu diesem Schluss kommt eine Stellungnahme des Juristen Bernhard Schlink im ver.di-Auftrag, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Schlink hält die Verfassungsbeschwerde für begründet, mit der sich der 40 Jahre alte TV-Satiriker gegen das Teilverbot des Gedichts wendet. Wann in dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung fällt, ist indes weiter unklar.

Die in dem Gedicht verwendeten Intim- und Sexualschimpfworte meinten „erkennbar nicht die wirkliche Intim- und Sexualsphäre“ Erdogans, sondern bezögen sich auf diese nur formelhaft, betont Schlink in dem Gutachten. Der türkische Präsident hatte gegen das Ende März 2016 in der ZDFneo-Sendung „Neo Magazin Royale“ vorgetragene Gedicht geklagt.

Die Interpretation des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg, das eine schwerwiegende Beeinträchtigung von Erdogans Persönlichkeitsrechten festgestellt hatte, könne nicht überzeugen. Das Gedicht richte sich nicht gegen die Person Erdogan, sondern gegen ihn in seiner Rolle als Staatsoberhaupt, „in der er beansprucht, ihm geltende Kritik unterdrücken zu dürfen, und in der er sie unterdrückt“, argumentiert Schlink, der auch als Romanautor („Der Vorleser“) bekannt ist.

Anzeige

Böhmermann hatte gegen das Teilverbot des Gedichts Verfassungsbeschwerde eingelegt

Dieses Verhalten Erdogans, dass der türkische Präsident geschickt in seine Selbstdarstellung integriere, werde im Gedicht ernst genommen und satirisch angegriffen, führt das auf den 16. Juli datierte Gutachten weiter aus. „Angesichts dessen, wie sich der Kläger selbst auf der politischen Bühne und in den Medien darstellt, darf auch davon ausgegangen werden, dass er sich zwar von dem Niemand Böhmermann ungehörig oder auch unverschämt angegangen fühlt, dass er aber nicht seine Würde beeinträchtigt sieht“, schreibt Schlink. Bis 2009 war der heute 77-Jährige Professor für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Berliner Humboldt-Universität.

Anzeige

Böhmermann hatte gegen das Teilverbot des Gedichts Ende 2019 Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das Bundesverfassungsgericht gab ver.di nun als nach eigenen Angaben mitgliederstärkste Vertretung von Kunst- und Medienschaffenden Gelegenheit zur Stellungnahme. Auf epd-Anfrage äußerte sich das Karlsruher Gericht nicht zu dem laufenden Verfahren.

Unter dem Titel „Schmähkritik“ hatte Böhmermann am 31. März 2016 in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ teils wüste Beschimpfungen gegen Erdogan vorgetragen und ihm unter anderem Sex mit Tieren unterstellt. Zur Begründung stellte der Satiriker seinem Auftritt voran, er wolle den Unterschied zwischen erlaubter Satire und in Deutschland verbotener Schmähkritik erklären.

Anzeige

In dem anschließenden zivilrechtlichen Streit mit Erdogan hatten zunächst das Landgericht Hamburg und dann das Hanseatische Oberlandesgericht weite Teile des Gedichts verboten. Im Juli 2019 hatte der Bundesgerichtshof eine Beschwerde Böhmermanns gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Oberlandesgericht abgewiesen. Damit bleibt es Böhmermann untersagt, 18 von 24 Zeilen der „Schmähkritik“ zu wiederholen.

RND/epd

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen