Geplantes Mediengesetz: Facebook droht Australien mit Nachrichten-Verbot

Facebook droht wegen des geplanten Mediengesetzes in Australien mit einem Nachrichten-Verbot (Symbolbild).

Facebook droht wegen des geplanten Mediengesetzes in Australien mit einem Nachrichten-Verbot (Symbolbild).

© Quelle: Christophe Gateau/dpa

Der Streit um das geplante Mediengesetz zwischen der australischen Regierung und Facebook geht in die nächste Runde. Der Social-Media-Konzern droht Australien nun mit einem Nachrichten-Verbot auf seinen Plattformen. Der australische Finanzminister kritisiert diesen Vorstoß scharf.

 

Sydney. Facebook hat aus Ärger über ein geplantes Mediengesetz australischen Usern mit Einschränkungen gedroht. Das US-Unternehmen reagierte damit auf ein umstrittenes Gesetzesvorhaben der Regierung in Canberra. Demnach sollen Internet-Größen wie Facebook und Google künftig für Nachrichten zahlen, die sie von den traditionellen Medien übernehmen.

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“Wenn dieser Entwurf wirklich zum Gesetz wird, dann werden wir schweren Herzens Verlegern und Menschen in Australien nicht mehr erlauben, lokale und internationale Nachrichten auf Facebook und Instagram zu teilen”, warnte der Geschäftsführer des Internet-Giganten in Australien und Neuseeland, Will Easton, am Dienstag in einem Blogbeitrag.

Nachrichten-Verbot letztes Mittel

Australiens Regierung will mit dem Gesetz sicherstellen, dass Medienhäuser für die Nutzung ihrer Inhalte bezahlt werden. Bis Ende des Jahres soll es verabschiedet werden.

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Easton betonte, das Gesetz verstehe die "Dynamik des Internets" nicht und werde den Nachrichtenorganisationen Schaden zufügen, statt sie zu schützen. Das Teilen von Nachrichten gänzlich zu verbieten, sei für Facebook "nicht das erste Mittel, sondern das letzte", so Easton. "Aber es ist der einzige Weg, sich vor einem Ergebnis zu schützen, das der Logik widerspricht."

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“Reagieren nicht auf Nötigung oder hartnäckige Drohungen”

Der australische Finanzminister Josh Frydenberg kritisierte die Ankündigung scharf. "Australien macht Gesetze, die unser nationales Interesse fördern. Wir reagieren nicht auf Nötigung oder hartnäckige Drohungen, wo immer sie auch herkommen."

Bereits im August hatte Google die australische Regierung vor dem Verlust des kostenlosen Zugangs für die Internetsuche gewarnt. Das Gesetz könnte für australische Nutzer die Suche über Google Search und Youtube "dramatisch verschlechtern", warnte der US-Konzern.

RND/dpa

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