EU warnt vor Beschränkung der Pressefreiheit in der Corona-Krise

  • Die EU kritisiert Hindernisse für Medien in der Corona-Krise scharf.
  • Einige Länder nutzten die Pandemie als Vorwand, um die Pressefreiheit einzuschränken.
  • Unlängst hatte auch die Organisation Reporter ohne Grenzen vor Einschränkungen in der Krise gewarnt.
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Brüssel. Vor dem Tag der Pressefreiheit hat die Europäische Union Hindernisse für Medien in der Corona-Krise scharf kritisiert. "Es ist sehr bedenklich, dass die Covid-19-Pandemie in einigen Ländern als Vorwand benutzt wird, um der Pressefreiheit unzulässige Beschränkungen aufzuerlegen", heißt es in einer Erklärung, die der Außenbeauftragte Josep Borrell am Samstag im Namen der 27 EU-Staaten abgab.

Am Sonntag wird weltweit an den Wert der Pressefreiheit erinnert. Unlängst hatte die Organisation Reporter ohne Grenzen vor weiteren Einschränkungen in der Krise gewarnt und unter anderem Vorwürfe gegen China erhoben. Auch im EU-Land Ungarn fürchten Kritiker nach der Verschärfung von Strafen für sogenannte Falschnachrichten um die freie Berichterstattung.

Borrell: Krise zeige, wie wichtig die Arbeit von Journalisten sei

Borrell betonte, die Krise zeige, wie wichtig die Arbeit von Journalisten sei. In Zeiten der Unsicherheit sei der Zugang zu zuverlässiger und faktengeprüfter Information ohne unzulässige Einflussnahme unverzichtbar. "Journalisten müssen ungehindert arbeiten können", heißt es weiter. Die Pressefreiheit sei der Grundstein demokratischer Gesellschaften.

Doch gebe es in allzu vielen Ländern restriktive Vorschriften, Abschaltungen des Internets oder einzelner Websites sowie Hetzkampagnen, finanziellen Druck und Angriffe. Zu viele Reporter seien Opfer von Schikanen, zu viele hätten ihre Arbeit bereits mit dem Leben bezahlt.

Förderung glaubwürdiger Quellen

"Die Europäische Union arbeitet innerhalb und außerhalb ihres Hoheitsgebiets daran, den Folgen entgegenzuwirken, die die Pandemie für die Gesundheit, die Menschenrechte und die sozioökonomischen Bedingungen, auch der Medienunternehmen, mit sich bringt", erklärte Borrell. Dazu gehöre die Förderung glaubwürdiger Quellen, die Entkräftung falscher und die Löschung illegaler Inhalte.

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RND/dpa

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