Tech-Milliardär Elon Musk möchte das soziale Medium Twitter kaufen – und hat in dem Fall vor, auch die Sperrung des Kontos des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump dort aufzuheben. Die Entscheidung, Trump zu verbannen, sei „moralisch falsch und einfach nur dumm“ gewesen, kritisierte Musk am Dienstag in einem Videointerview bei einer Veranstaltung der „Financial Times“. Er verwies aber auch darauf, dass Twitter ihm zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht gehört.

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Trump wurde bei Twitter verbannt, nachdem er Sympathie für seine Anhänger bekundet hatte, die am 6. Januar 2021 das Kapitol in Washington stürmten. In den Wochen davor hatte Trump die Stimmung mit grundlosen Behauptungen angeheizt, ihm sei ein Wahlsieg gegen Joe Biden durch Betrug gestohlen worden.

Trump sagte vor kurzem zwar bereits, er wolle nicht zu Twitter zurück, auch wenn er es dürfte. Die Präsenz auf der Plattform, wo er einst mehr als 80 Millionen Follower hatte, könnte aber für eine mögliche Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2024 wichtig sein. Trump nutzte Twitter sehr aktiv, um seine Anhänger zu mobilisieren und Stimmung zu machen. Er versucht, eine eigene Social-Media-Plattform aufzubauen, die jedoch mit Anlaufproblemen kämpft.

Musk sagte, Trumps Verbannung bei Twitter sei ein Fehler gewesen, weil ein großer Teil der US-Bevölkerung damit nicht einverstanden gewesen sei. Und es habe auch nicht dazu geführt, dass der Ex-Präsident sich nicht mehr Gehör verschaffen konnte.

Noch gehört Twitter Musk nicht

Bis klar wird, ob Musk Twitter bekommt, wird noch einige Zeit vergehen. Der Chef des Elektroauto­herstellers Tesla einigte sich mit dem Twitter-Verwaltungsrat auf einen rund 44 Milliarden Dollar schweren Deal, ist aber noch darauf angewiesen, dass ihm genug Aktionäre ihre Anteile abtreten. Twitter und Musk wollen die Übernahme bis Jahresende abschließen.

In seinen Plänen für mehr Redefreiheit auf der Plattform sieht Musk keinen Widerspruch zu den strikten Inhalteregeln der EU. „Wir sind so ziemlich einer Meinung“, sagte Musk in einem gemeinsamen Video mit EU-Kommissar Thierry Breton. In Europa wurde mit dem Gesetz über Digitale Dienste (DSA) gerade erst eine strengere Aufsicht über Onlineplattformen beschlossen.

Mit dem DSA soll unter anderem sichergestellt werden, dass illegale Inhalte wie Hassrede nach entsprechenden Hinweisen schneller aus dem Netz entfernt, schädliche Desinformation und Kriegspropaganda weniger geteilt und auf Online­marktplätzen weniger gefälschte Produkte verkauft werden. Dafür müssen Plattformen wie Instagram ihre Empfehlungs­algorithmen erstmals transparenter machen.

Mehr Transparenz bei Algorithmen

Mehr Transparenz bei Algorithmen gehört auch zu Musks Plänen für Twitter. Zugleich kritisiert er aber den Dienst dafür, dass er aktuell zu viele grundsätzlich legale Inhalte von der Plattform verbanne. Diese Kritik dürfte vor allem auf die USA gemünzt sein, wo sich insbesondere Konservative und Anhänger von Ex-Präsident Donald Trump darüber aufregen, dass Twitter gegen Falschinformationen über das Coronavirus vorgeht – sowie gegen die unbewiesenen Behauptungen, dass Joe Biden den Wahlkampf ums Weiße Haus durch Betrug gewonnen habe. Zugleich hatte Musk stets gesagt, dass Twitter sich an lokale Gesetze halten müsse – und in Europa wird es mit dem Inkrafttreten des DSA eine klare Rechtslage geben.

RND/hsc/mit dpa

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