Deshalb ist der Rundfunkbeitrag in seiner jetzigen Form absurd

Zum jahrelang umstrittenen Rundfunkbeitrag steht am Mittwoch ein Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts an. Höchste Zeit, dass sich etwas ändert, meint Daniel Killy.

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Hannover. Das Existenzrecht der öffentlich-rechtlichen Sender, so urteilte das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1986, wird durch die „Grundversorgung“ gerechtfertigt. Denn diese umfasse, so die Richter, „die essenziellen Funktionen des Rundfunks für die demokratische Ordnung ebenso wie für das kulturelle Leben in der Bundesrepublik. Darin finden der öffentlich-rechtliche Rundfunk und seine besondere Eigenart ihre Rechtfertigung.“ Das klang in der Frühzeit der privaten Programm-Angebote wie „Tutti Frutti“ durchaus plausibel, und so zahlte jeder Haushalt – wenn auch murrend – seine GEZ-Abgabe, brav gestaffelt nach der Anzahl der Radio- und TV-Geräte. Dafür gab’s dann „Tagesschau“, „Musikantenstadl“ oder „Wetten dass ..?“ frei Haus.

Mit der wachsenden Programmvielfalt stellte sich auch zunehmend die Frage, warum die eine journalistische Leistung per Abgabe alimentiert wurde, während die andere sich auf dem freien Markt von Angebot und Nachfrage allein durchzusetzen hatte. Immer häufiger fiel im Kontext der GEZ-Gebühr der Begriff Zwangsabgabe.

Absurde Quasi-Steuer

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Heute ist diese Quasi-Steuer, die unter dem neuen Namen Rundfunkbeitrag unabhängig von der wirklichen TV-Nutzung für jeden Haushalt erhoben wird, vollends absurd. Die Zeiten des linearen Fernsehens sind längst vorüber. Qualität gibt es im Abonnement – und nach eigenem Gusto bei Sky, Netflix, Amazon und anderen. Man zahlt für das, was man bestellt – und nicht für einen willkürlich zusammengesetzten Warenkorb, der einem ungefragt vorgesetzt wird. Übrigens gilt das auch für „seriöse“ Angebote wie Nachrichtensendungen und Dokumentationen. Die gibt es längst genauso in großer Auswahl jenseits von ARD und ZDF – für kleines Geld.

So bleibt für das anstehende Urteil nur zu hoffen, dass im Sinne von Qualität und Gleichbehandlung entschieden wird. Guter Journalismus kostet Geld – und das sollte in einem freien Medien-Markt erwirtschaftet und nicht vom Staat eingezogen werden.

Von Daniel Killy/RND

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