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Der letzte freie Radiosender verstummt: Wie Orbán in Ungarn die Pressefreiheit aushebelt

  • Medienhäuser werden aufgekauft, geschlossen oder auf Linie gebracht.
  • Nun geht mit Klubrádió Ungarns letzter unabhängiger Radiosender vom Netz.
  • Der letzte Funke Hoffnung für die Pressefreiheit ruht auf der EU.
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Hannover. Die letzten Worte, die im Klubrádió über den Äther gehen, sind die von András Arató. Der Vorsitzende und Eigentümer von Ungarns letztem unabhängigen Radiosender bedankt sich kurz vor Mitternacht bei seinen Hörern für die Treue. Und auch einen letzten Wunsch äußert der Senderchef: dass das System, das seinen Radiosender nun zum Schweigen bringe, bald untergehe. Pünktlich um Mitternacht verstummt die Frequenz 92,9.

Zu dieser Zeit sind im Studio der Radioanstalt fast alle Mitarbeiter versammelt, Oppositionspolitiker ziehen mit Fackeln zum Sitz des Senders in der Bokor-Straße in Budapest. Kerzen habe man absichtlich nicht mitgebracht, wird der Politiker Akos Hadhazy von Medien zitiert. Schließlich sei das hier keine Beerdigung – man wolle weiter um das Klubrádió kämpfen.

Die Schließung von Klubrádió reiht sich ein in eine lange Liste von Schikanen, die Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orbán seit seinem Amtsantritt 2010 gegen die freie Presse fährt. Der Großteil der einst freien Medien ist inzwischen in der Hand von Orbán-Anhängern, alle verbleibenden Programme wurden sukzessive ins Internet verdrängt. Auch Klubrádió will hier weiter senden. Die Chance, dass jemand zufällig durch sein Autoradio auf regierungskritische Informationen stößt, gibt es nun allerdings nicht mehr. Zuletzt erreichte Klubrádió mit seiner UKW-Frequenz rund 500.000 Hörer.

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Was ist Klubrádió für ein Sender?

Doch was steckt hinter dem Radiosender, der Orbán nicht in den Kram passt? Gegründet wird Klubrádió 1998, damals noch als Radioprogramm eines ungarischen Automobilclubs. Im April 1999 geht die Anstalt erstmals über UKW auf Sendung, zwei Jahre später wird sie von einer Firma gekauft, die der liberalen Partei Bund Freier Demokraten (SZDSZ) nahesteht. Von dort an wird aus Klubrádió ein reines Wort- und Nachrichtenprogramm.

Rund zehn Jahre lang berichtet der Sender 24 Stunden am Tag über die politische Lage im Land, ehe Viktor Orbán an die Macht kommt und ein neues Mediengesetz verabschiedet. Klubrádió etabliert sich als regierungskritische Stimme, ist jedoch fortan praktisch dauerhaft in seiner Existenz bedroht: Die Staatliche Behörde für Medien und Nachrichtenübermittlung ist von nun an für die Lizenzierung von Radiosendern zuständig und versucht immer wieder, den Betreibern des Programms die Sendelizenz zu entziehen. Die Behörde ist ausschließlich mit Parteigängern des Ministerpräsidenten besetzt.

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Auch einen Großteil der Werbeeinnahmen verliert Klubrádió: Orbáns Regierung zieht mit seinem Amtsantritt sämtliche staatliche Anzeigen ab und setzt private Unternehmer unter Druck, dasselbe zu tun. Seitdem lebt der Sender nahezu ausschließlich von den Spenden seiner Hörer.

Sender soll gegen Auflagen verstoßen haben

2013 folgt die nächste Einschränkung: Zwar erhält Klubrádió noch einmal eine sieben Jahre laufende Lizenz der Medienaufsicht, diese ist jedoch nur noch auf den Raum Budapest beschränkt. Im Februar 2021 wird die Lizenz endgültig nicht mehr verlängert. Der offizielle Grund: Der Sender habe gegen „umfängliche Meldepflichten“ verstoßen.

Die Verstöße sind dabei nicht mehr als Lappalien: Klubrádió soll einige Male Dokumentationen verspätet abgegeben haben – darin wird der Medienaufsichtsbehörde mitgeteilt, wie groß der Anteil an Gespräch und Nachrichten sowie an ungarischer und ausländischer Musik im Programm ist. Die Vorgaben zum Musikanteil soll der Sender einige Male nicht eingehalten haben. In einem Fall im Mai 2014 soll der Sender zudem ohne Genehmigung gesendet haben.

Zwar geht Klubrádió gegen den Lizenzentzug vor, doch das Budapester Stadtgericht bestätigt schließlich die Entscheidung von Orbáns Medienaufsicht. Am 15. Februar verstummt der Sender, und damit der letzte regierungskritische Radiosender Ungarns überhaupt.

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Orbáns Feldzug gegen die Pressefreiheit

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Doch so tragisch das Ende von Klubrádió für Ungarns Pressefreiheit ist – es ist nur der Tropfen auf dem heißen Stein. Seit Orbáns Anhänger die Medienaufsicht des Landes führen, verschwinden unzählige unabhängige Tageszeitungen und Sender von der Bildfläche – andere werden aufgekauft und auf Linie gebracht.

Alles beginnt mit der Umgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks 2011. Alle vier ungarischen Fernsehsender, sieben Radioprogramme und die 1880 gegründete Nachrichtenagentur Magyar Távirati Iroda (MTI) werden unter dem Dach eines Mediendienstleistungs- und Vermögensfonds zusammengelegt. Im Juli 2011 beginnt die neue Unternehmensführungsspitze mit Massenentlassungen von zunächst 600 Mitarbeitern, später müssen noch mal 400 weitere gehen.

2014 bringt Orbáns Fidesz-Partei einen neuen Gesetzvorschlag ein. Demnach müssen Medienunternehmen eine bis zu 40-prozentige Abgabe auf Werbeeinnahmen abführen. Kritiker sehen darin den Versuch, unabhängige Medien in den finanziellen Ruin zu treiben.

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Zeitungen werden auf Linie gebracht oder eingestellt

Auch wird die regionale Presse zielstrebig von Unternehmern aus Orbáns Umfeld aufgekauft, etwa von einer Holding des Orbán-Vertrauten Lörinc Mészáros. Betroffen ist als prominentes Beispiel etwa die linke Zeitung „Népszabadság“. Sie wird von heute auf morgen eingestellt – zu „unprofitabel“, so die offizielle Begründung. Redakteure werden über Nacht ausgesperrt, kommen plötzlich nicht mehr an ihre Unterlagen und Archive. Chefs sind nicht mehr zu erreichen, Mitarbeiter erhalten ihre Suspendierung per Kurier.

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Der einstige Hollywoodtycoon Andrew Vajna, der der nationalkonservativen Regierungspartei Fidesz nahesteht, kauft 2015 den Sender TV2, mit Krediten von zwei staatsnahen Banken. Die Staatshistorikerin Mária Schmidt, ebenfalls eine Orbán-Vertraute, kauft das Wochenmagazin „Figyelö“.

Das populäre Onlineportal Origo.hu, das ursprünglich einer Tochter der Telekom gehört, wird politisch unter Druck gesetzt, kritische Redakteure, die über Korruption im Regierungslager berichteten, werden gefeuert.

Kampagnen der Regierung bleiben unwidersprochen

Im Juli 2020 wird plötzlich der Chefredakteur des Magazins „Index“, Szabolcs Dull, entlassen. Das Ereignis führt zu Protesten für die Pressefreiheit auf den Straßen. „Index“ ist die stärkste Onlinemarke Ungarns und eine Institution. Ab 2018 sind jedoch auch hier regierungsnahe Unternehmer Miteigentümer, im März 2020 übernimmt der regierungsnahe Miklós Vaszily 50 Prozent der Anteile von Indamedia, der Werbefirma, die für Index die Einnahmen generiert.

Der aktuellste Schlag gegen die Pressefreiheit gelingt der Orbán-Regierung schließlich inmitten der Corona-Pandemie. Da erlässt der Ministerpräsident ein Gesetz, welches „Falschberichterstattung“ über die Corona-Krise unter Strafe stellt. Was genau damit gemeint ist, bleibt unklar.

Der Wirtschaftsprofessor und Orbán-Kritiker András Inotai erklärt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) die Situation der Medien in Ungarn kurz vor der Europawahl 2019 so: Die Pressefreiheit sei zwar nicht abgeschafft, etwa wie in einem Einparteienstaat. „Man kann hier seine Meinung sagen“, so Inotai. „Aber die Hasskampagnen der Regierung bleiben hier praktisch unwidersprochen. Mehr als 80 Prozent der Medien sind in Orbáns Hand. Problematisch ist das vor allem für die Lokalzeitungen, die in der Provinz nach wie vor die wichtigste Informationsquelle sind. Sie sind ausnahmslos unter Kontrolle der Regierung. Dort findet die Stimme der Opposition kaum Platz.“

In der Liste der Organisation Reporter ohne Grenzen rangiert Ungarn bei der Pressefreiheit heute nur noch auf Platz 89 von insgesamt 189 Ländern. Mitarbeiter staatlicher Medien brauchten in Ungarn offenbar eine Genehmigung von „oben“, um über Themen zu berichten, die aus Sicht der Regierung „sensibel“ sind, erklärt Christoph Dreyer von Reporter ohne Grenzen dem Portal „Web.de“. „Dazu zählen beispielsweise EU-Politik, Berichte führender Menschenrechtsorganisationen oder auch Greta Thunberg.“ Diese Themen seien zentral für die Narrative der in Ungarn regierenden Fidesz-Partei.

Schwarze Liste mit Journalistennamen

Ähnliche Praktiken habe es auch in der Flüchtlingskrise gegeben, so der Experte. Fotografen der Nachrichtenagentur MIT seien dazu angehalten worden, nur Bilder von jungen, männlichen Schutzsuchenden zu verbreiten, um der Regierung bei ihrer Stimmungsmache in die Karten zu spielen.

Die Übernahme des Portals „Index“ ordnet Dreyer folgendermaßen ein: „Das ist, als wenn in Deutschland plötzlich ‚Spiegel Online‘ unter politische Kontrolle gebracht würde. Es gibt zwar noch einige kritische und unabhängige Medien, aber sie werden immer mehr ins Internet abgedrängt.“ Die großen, reichweitenstarken Medien würden so der Reihe nach ausgeschaltet.

Zudem gebe es laut Reporter ohne Grenzen immer wieder Kampagnen gegen Journalisten. Dabei seien etwa schwarze Listen mit Journalisten im Umlauf, die als besonders unliebsam gelten. Die Kampagnen hätten zudem oft einen antisemitischen Unterton.

Was tut die EU?

Fraglich bleibt bis heute, warum die EU so wenig gegen Ungarns Schlag gegen die Pressefreiheit tut. Daniel Freund, Europaabgeordneter der Grünen, wird im Gespräch mit dem „Weser-Kurier“ deutlich: „Die EU-Kommission muss endlich alle verfügbaren Instrumente einsetzen, um diesem Abbau von Demokratie und Rechtsstaat entgegenzuwirken.“

Die EU-Kommission habe viele Möglichkeiten, Verstöße gegen die Pressefreiheit zu ahnden. Freund denkt dabei an ein Vertragsverletzungsverfahren, welches im letzten Schritt horrende Geldbußen nach sich ziehen würde. Und auch die bestehenden Vorschriften des Artikels 7 des EU-Vertrages machten schon jetzt den Entzug von Fördergeldern möglich – zumindest theoretisch. Bislang gingen jedoch alle Versuche, den Abbau der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen auf diese Weise zu sanktionieren, ins Leere.

Kommission droht mit Verfahren

Auch der Verein Reporter ohne Grenzen hofft, dass die EU bald mit dem neu geschaffenen Rechtsstaatsmechanismus einschreiten könne. Mit dem Instrument will die EU die Rechtsstaatlichkeit besser schützen, indem sie Gelder kürzt, wenn Mitgliedsstaaten die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verletzen.

Die EU könne aber auch bereits vorhandene Instrumente nutzen: „In Ungarn werden bei der Vergabe von staatlichen Werbebudgets die regierungsnahen Medien klar bevorzugt. Das ist ein klarer Fall für die EU-Wettbewerbsbehörde“, sagt Christoph Dreyer. Auch die Besetzung des Medienrates verstoße gegen EU-Richtlinien zur Unabhängigkeit der Medienaufsicht. „Es ist nicht verständlich, warum Beschwerden nicht aufgegriffen werden und vorhandene Instrumente nicht entschlossen genutzt werden.“

Die EU-Kommission hatte den Ton gegenüber Ungarn zuletzt verschärft. Der zuständige Generaldirektor Roberto Viola bezeichnete die Rechtsgrundlage für das Abschalten des Senders Klubrádió als „höchst fragwürdig“. Zugleich brachte Viola ein mögliches Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarns ins Spiel. An dessen Ende könnte eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof stehen. Ein Kommissionssprecher hatte bereits am Mittwoch gesagt, man werde nicht zögern zu handeln, wenn EU-Regeln nicht eingehalten würden.

Klubrádió will nicht aufgeben

Die Regierung selbst dementiert derweil übrigens, dass politische Gründe etwas mit dem Aus des Radios zu tun hätten. Die Fidesz-Regierung nehme keinerlei Einfluss auf die Gerichte oder die Medienaufsichtsbehörde, schrieb Regierungssprecher Zoltán Kovács in seinem Blog „About Hungary“. Für den Verlust der Sendelizenz sei allein das Management von Klubrádió selbst verantwortlich. Dieses habe schließlich „schamlos Rundfunkbestimmungen missachtet“ und „schwere Verstöße“ gegen das Mediengesetz begangen.

Bei Klubrádió selbst nimmt man das eigene Aus mit einer Art Galgenhumor hin, wie einem Bericht der Deutschen Welle zu entnehmen ist. Zudem hofft man, dass die treuen Hörer des Senders den Machern nun ins Internet folgen.

Aufgeben will Klubrádió-Chef András Arató derweil nicht – er geht gegen das Urteil in Berufung. Zunächst vor Ungarns Oberstem Gerichtshof, zur Not vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), sagt er. Zudem sei Klubrádió weiterhin im Rennen um die Neuausschreibung seiner frei gewordenen Lizenz. Es bestehe also noch eine Chance, dass die Station doch irgendwann wieder senden dürfte.

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