Debatte um Meinungsfreiheit: Offenbar haben wir nichts gelernt

  • Man könnte über vieles reden dieser Tage, zum Beispiel über rechten Terror.
  • Stattdessen halten sich Medien mit einer Debatte über Meinungsfreiheit auf – dem Lieblingsthema der AfD.
  • Wann hören wir Journalisten endlich auf, ständig übers rechte Stöckchen zu springen, fragt sich Matthias Schwarzer.
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Hannover. Am 9. Oktober 2019 erschießt in Halle (Saale) ein Rechtsextremer zwei Menschen. Sein ursprüngliches Ziel: eine Synagoge. Nur deren standhafter Tür ist es zu verdanken, dass bei dem Anschlag nicht mehr Menschen ums Leben kommen.

Wenige Tage später: Der ehemalige AfD-Chef Bernd Lucke kehrt, nachdem seine Wiederwahl ins Europaparlament im Mai scheiterte, zurück an die Uni Hamburg. Doch aus seiner ersten Vorlesung über Makroökonomik wird nichts: Studierende protestieren so lautstark, dass die Veranstaltung abgebrochen werden muss, und das sogar mehrmals.

Dreimal dürfen Sie raten, über welches dieser beiden Themen seither wochenlang medial debattiert wird. Kleiner Tipp: Der rechte Terror ist es nicht.

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Vier Titelseiten zur Meinungsfreiheit

Seit dem Lucke-Vorfall ist in deutschen Medien eine Diskussion über die vermeintlich gefährdete Meinungsfreiheit entbrannt. Sie hält bis heute an: Gleich vier Zeitungen und Magazine haben das Thema in dieser und in der vergangenen Woche auf ihre Titelseiten gehoben.

Die Titel der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ und der „Süddeutschen Zeitung“ sind dabei sogar identisch: „Was man noch sagen darf“. Der „Spiegel“ titelt: „Meinungsfreiheit: Über echte und gefühlte Grenzen des Sagbaren“. Die „Zeit“ fragt: „63 Prozent der Deutschen glauben, man müsse sehr aufpassen, wenn man seine Meinung öffentlich äußert. Wie kann das sein?“

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Auch in unzähligen Beiträgen im Netz debattieren Journalisten die Meinungsfreiheit rauf und runter, auch auf RND.de. Das geht sogar so weit, dass sich selbst Angela Merkel dazu berufen fühlt, einen Kommentar zur „aktuellen Debatte“ abzugeben. Und dann auch noch Youtuber Rezo in seiner „Zeit“-Kolumne (der hier natürlich ganz bewusst im selben Atemzug genannt wird wie die Kanzlerin).

Warum um Himmels willen debattieren wir jetzt bitte über Meinungsfreiheit?

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Anschlag stellt Politik ein Armutszeugnis aus

Das Aufwiegen der beiden Ereignisse am Anfang dieses Textes klingt im ersten Moment vielleicht wie Whataboutismus. Doch auf den zweiten Blick haben der Terroranschlag von Halle und die aktuelle Diskussion um angeblich eingeschränkte Meinungsäußerungen einiges miteinander zu tun.

Kurz nach dem Anschlag galt die mediale Aufmerksamkeit plötzlich dem rechten Terror und vor allem auch der AfD – zumindest für ein paar Tage. Immer wieder fragten Journalisten die Gaulands und Höckes in Interviews: Trägt die Partei als Brandstifter Mitschuld an grausamen Taten wie dieser? Immer wieder verneinten die Gaulands und Höckes das, klar.

Und auch andere Politiker ließ der Anschlag nicht im besten Licht dastehen: Sie mussten sich die Kritik gefallen lassen, rechten Terror über Jahre hinweg nicht ernst genommen zu haben – obwohl unzählige Experten seit Ewigkeiten davor gewarnt hatten. Ein Armutszeugnis der Politik, auf ganzer Linie.

Und dann redet der Bundestag über Meinungsfreiheit

Da kam eine kleine Ablenkung natürlich ganz recht. Und so nahm die AfD den Vorfall um Bernd Lucke zum Anlass, vor der angeblich gefährdeten Meinungsfreiheit zu warnen. Das tut sie schließlich immer und sehr laut – denn das ist das Grundkonzept der neuen Rechten: Den Widerspruch als Einschränkung der Meinungsfreiheit umdeuten, um sich selbst als Opfer darzustellen (aber selbst andere zu verklagen, sobald mal eine Meinungsäußerung nicht passt).

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Auch der FDP kam die Debatte gerade recht, wahrscheinlich aber eher aus persönlicher Eitelkeit: Denn auch Christian Lindner durfte im Oktober nicht an der Uni Hamburg sprechen. Die Hochschule lud ihn aus, weil seine Veranstaltung „rein parteipolitischen Charakter“ habe.

Und so debattierte schließlich sogar der Bundestag am 23. Oktober über die angeblich gefährdete Meinungsfreiheit – auf Antrag der FDP. Die „Bild“-Zeitung veröffentlichte passenderweise eine selbst in Auftrag gegebene INSA-Umfrage mit erschreckendem Ergebnis: Vier von zehn Befragten sehen sich in ihrer persönlichen Meinungsfreiheit eingeschränkt. Und unzählige Zeitungen, Fernsehsender und Magazine stiegen darauf ein.

Nazis fühlen sich in ihrer Meinung eingeschränkt

Nach dem ganzen Bohei könnte man nun wirklich meinen, die bedrohte Meinungsfreiheit sei so ziemlich das größte Problem in unserem Land. Was war noch mal mit rechtem Terror? Nie gehört.

Was in der „Bild“-Studie übrigens auch steht, und zwar deutlich weiter unten: Je weiter die Befragten mit ihrer Weltanschauung rechts stehen, desto eher sehen sie die Meinungsfreiheit in Gefahr. Mit anderen Worten: Vor allem Rechte fühlen sich in ihrer Meinung eingeschränkt, weil sie nicht unwidersprochen andere Menschen mit Hass überschütten dürfen. Das ist überhaupt nichts Neues und auch nichts, was jetzt plötzlich groß debattiert werden müsste.

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Die Medien tun es trotzdem. Und mal wieder stellt sich die Frage: Warum? Warum springen wir Journalisten schon wieder bereitwillig über das Stöckchen der AfD? Und überhaupt: Warum veranstalten wir schon seit Jahren ganze TV-Talkshows zu Themen wie Political Correctness und zu Scheindiskussionen, ob man heute eigentlich noch „Zigeunerschnitzel“ sagen darf? Haben wir (und nein, das ist kein Whataboutismus) denn wirklich gerade keine anderen Probleme?

Offenbar haben wir nichts gelernt.