Ein Tweet der Innenministerin Nancy Faeser (SPD) schlägt in den sozialen Netzwerken hohe Wellen. Die SPD-Politikerin ruft in einem Beitrag dazu auf, die Corona-Demonstrationen zu unterlassen: „Ich wiederhole meinen Appell“, schreibt die 51-Jährige am Mittwochabend. „Man kann seine Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln.“

„Wir wollen auch andere Meinungen hören“

Die Politikerin beruft sich dabei unter anderem auf einen Tweet vom 11. Januar, in dem sie ebenfalls auf die Gewalt bei Corona-Demonstrationen aufmerksam machte: „Wir wollen auch andere Meinungen auf den Straßen hören, das gehört in einem Rechtsstaat dazu und ist jedermanns gutes Recht. Aber man muss aufpassen, mit wem man auf die Straße geht und ob man das, was an Hass, Hetze und Gewalt stattfindet, auch für sich gelten lässt.“

Darüber hinaus betonte sie in einem Tweet vom 19. Januar: „Jeder hat das Recht, sich friedlich zu versammeln.“ Dennoch seien die Corona-Demonstrationen problematisch, weil dort zunehmend rechtsradikales Gedankengut verbreitet werde: „Rechtsextremisten missbrauchen die Corona-Demos zunehmend für ihre Ideologie gegen den Staat. Wir werden dort mit konsequenter Strafverfolgung hart durchgreifen.“ Jeder und jede solle daher hinterfragen, „mit wem er demonstriert“.

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Für ihre klare Positionierung erhält Faeser immer wieder kritische Gegenstimmen und Hasskommentare. Viele zweifeln an der Durchsetzung härterer Strafverfolgung mit Blick auf die gewalttätigen Demonstrationen in Sachsen: „Lasst den Worten Taten folgen, dann sehen wir weiter“, lautet ein Kommentar. „Bisher spürt man von den Maßnahmen noch nichts“, schreibt eine weitere Userin.

Zahlreiche Nutzer und Nutzerinnen berufen sich in ihren Kommentaren auf das Demonstrationsrecht und behaupten, die Innenministerin wolle ihnen dieses aberkennen: „Es ist gutes Recht, friedlich für seine Belange einzustehen“, kommentiert etwa ein Nutzer. Ein weiterer Kommentar entgegnet daraufhin: „Journalisten bedrohen und Polizisten bespucken ist aber nicht friedlich. Ansonsten ist es richtig, dass Demonstrationsrecht grundsätzlich gilt, auch wenn mir die Inhalte nicht gefallen.“

Im Zuge der Demonstrationen von Corona-Leugnern und Impfgegnern kommt es immer wieder zu Ausschreitungen.

RND/al