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Bepöbelt, bedrängt und attackiert: Die Lage der Pressefreiheit in Deutschland

  • Journalisten leben auch in Deutschland immer gefährlicher.
  • Insbesondere Corona-Demonstrationen haben sich zum neuen Hotspot der Übergriffe gegen Pressevertreter entwickelt.
  • Zum Tag der Pressefreiheit bemängeln Branchenvertreter noch weitere Punkte
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Berlin. Für Journalisten, die über Demonstrationen von Corona-Leugnern und Rechtsextremen berichten, gehören Anfeindungen längst zum Alltag. Immer wieder werden sie von Demonstranten angepöbelt, bedrängt und auch körperlich angegriffen. Und regelmäßig schreiten anwesende Polizisten nicht oder nur zögerlich ein.

Nur wenige Wochen vor dem Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai hat die Organisation Reporter ohne Grenzen Deutschland deshalb in ihrem Pressefreiheitsranking herabgestuft – von Platz 11 auf Platz 13. Die Lage der Pressefreiheit in Deutschland bewertet die Organisation nun nicht mehr als „gut“, sondern nur noch als „zufriedenstellend“. Das sei ein „deutliches Alarmsignal“, erklärten die Reporter ohne Grenzen.

Der Internationale Tag der Pressefreiheit erinnert an die Verabschiedung der Deklaration von Windhoek durch eine Gruppe afrikanischer Journalistinnen und Journalisten in der namibischen Hauptstadt am 3. Mai 1991. „Die Einrichtung, Erhaltung und Förderung einer unabhängigen, pluralistischen und freien Presse ist für die Entwicklung und Aufrechterhaltung der Demokratie in einer Nation und für die wirtschaftliche Entwicklung unerlässlich“, heißt es darin.

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Proteste gegen Corona-Maßnahmen in ganz Deutschland
0:54 min
In mehreren Städten in Deutschland gab es am Samstag Proteste gegen Corona-Einschränkungen.  © Reuters

Deutschland hat eine freie Presse, mit der Lage in Diktaturen oder autoritär regierten Scheindemokratien ist die Situation hierzulande nicht vergleichbar. Ganze Welten trennen Deutschland vom Ende der Rangliste der Reporter ohne Grenzen. Doch auch zur Spitze, an der mit Norwegen, Finnland, Schweden und Dänemark allesamt nordische Länder stehen, hat Deutschland einen merklichen Abstand.

Journalisten auf Demos leben 627 Prozent gefährlicher als 2019

Auch Jörg Reichel sieht die Pressefreiheit durch Angriffe auf Journalisten in Deutschland bedroht. „Die Gefahr, während der Pressearbeit Opfer eines tätlichen Angriffs zu werden, hat sich 2020 im Vergleich zum Vorjahr um 627 Prozent erhöht“, erklärt der Landesgeschäftsführer der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in der Gewerkschaft Verdi in Berlin und Brandenburg. Das gehe aus Zahlen des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit hervor.

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Die meisten Angriffe seien im Rahmen von Corona-Protesten registriert worden. Der Trend setze sich auch im Jahr 2021 fort. Der dju-Landesverband habe allein in den ersten drei Monaten des Jahres 62 tätliche Angriffe bei solchen Demonstrationen gezählt.

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Polizei ist oft Teil des Problems

Die Reporterin Sophia Maier, die regelmäßig von Corona-Demonstrationen berichtet, erlebt solche Anfeindungen und Übergriffe in den letzten Jahren immer häufiger. Das habe eine doppelte Auswirkung: „Zum einen erschwert es, dem Anspruch gerecht zu werden, den ich an meine Arbeit habe: Nämlich zu dokumentieren, was passiert.“ Zum anderen seien Druck und Anspannung vor Ort größer geworden. Das gehe nicht spurlos an ihr vorbei.

Die Polizei sieht der Gewerkschafter Jörg Reichel als Teil des Problems. Die Durchsetzung der Pressefreiheit lehne sie bei den Protesten oft schlichtweg ab. Wenn Journalistinnen und Journalisten bedrängt, bedroht oder angegriffen würden, greife die Polizei in der Regel zu spät ein oder ignoriere die Vorfälle gänzlich. Es gebe außerdem viele Fälle, in denen Polizistinnen und Polizisten selbst die Pressearbeit behindern und Journalisten tätlich angreifen.

„Wir fordern als dju, dass bundesweit polizeiliche Schutzkonzepte für Journalistinnen und Journalisten auf Demonstrationen entwickelt werden und die Polizistinnen und Polizisten regelmäßig in Presserechten geschult werden“, sagt Reichel. In Berlin und Sachsen gebe es bereits erste gute Erfahrungen mit neuen Schutzkonzepten.

Die Investigativjournalisten-Vereinigung Netzwerk Recherche will sich „von den ständigen Attacken im Netz oder auf „Querdenker“-Demos nicht mürbe machen lassen“, sagt die Vorsitzende Julia Stein. „Wir werden uns auch nicht einschüchtern lassen. Denn jeder Angriff auf die Pressefreiheit ist ein Angriff auf uns alle. Mit Fakten können wir Medien die Demokratie am bestens schützen. Das werden wir tun und zusammenstehen.“

Die Journalistin Stein sieht die Pressefreiheit auch durch einen Mangel an staatlicher Transparenz bedroht. „Das Informationsfreiheitsrecht muss verbessert werden, in Bund und Ländern“, sagt sie. „Und dass es immer noch drei rückständige Bundesländer gibt, die glauben, ohne Transparenzgesetz auszukommen, ist ein Armutszeugnis.“

In Informationsfreiheitsgesetzen werden staatliche und öffentliche Stellen dazu verpflichtet, Dokumente und Informationen auf Anfrage mit der Öffentlichkeit zu teilen. Journalistinnen und Journalisten nutzen diese Informationsrechte häufig, um Missstände aufzudecken.

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