ARD-Vorsitzender Tom Buhrow: „Die ARD bleibt auf Reformkurs“

  • Das Verfassungsgericht hat es eindeutig formuliert.
  • Sachsen-Anhalt hat mit der Blockade der Rundfunkbeitragserhöhung auf 18,36 Euro die Rundfunkfreiheit der öffentlich-rechtlichen Sender verletzt.
  • Was dies für die ARD bedeutet, erklärt der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow.
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Köln. Der Rundfunkbeitrag ist die Haupteinnahmequelle für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Bei der ARD hätte es wohl Programmeinschnitte gegeben, wenn der Beitrag nicht gestiegen wäre. Karlsruhe hat nun die Blockade Sachsen-Anhalts gegen die Erhöhung auf 18,36 Euro aufgehoben. Was 86 Cent mehr für die ARD bedeuten und warum der Verbund trotzdem weiter sparen wird, erläutert der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow (62) im Interview der Deutschen Presse-Agentur.

Hätten Sie mit einer so eindeutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gerechnet?

In der rechtlichen Substanz habe ich damit gerechnet. Die Lage war sehr eindeutig. Es gab jahrzehntelang Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die die Rundfunkfreiheit frei von politischer Einflussnahme gewährleistet hatten. Wir hatten hier nicht nur die öffentlich-rechtlichen Sender als Beschwerdeführer im Feld. Sondern ein einziges Bundesland war komplett isoliert mit seiner Haltung. 15 Bundesländer hatten den Staatsvertrag ratifiziert.

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Wie wird die Erhöhung des Beitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro nun umgesetzt? Was ist der nächste Schritt?

Die praktische Umsetzung des Beschlusses obliegt dem Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Das ist jetzt eine administrative und logistische Aufgabe, die bei ungefähr 40 Millionen Beitragskonten natürlich etwas aufwendig ist.

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Was ist der ARD durch die Anhebung um 86 Cent monatlich erspart geblieben?

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Wir sind jetzt in der Lage, unseren Auftrag verlässlich weiter zu erfüllen und das bestmögliche Programm für die Menschen in Deutschland zu machen.

Sie hatten nach der Blockade Sachsen-Anhalts klargemacht, dass man ohne Erhöhung des Beitrags das Ganze auch im Programm sehen und hören würde. Sind die Programmeinschnitte nun vom Tisch?

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Wir wirtschaften schon lange sparsam – anders, als das mancher gerne darstellen möchte. Wir werden das auch weiter tun. Es ist nicht so, dass auf einmal die große Entspannung eintritt. Aber wir haben jetzt mit dem Beschluss eine verlässliche und bedarfsgerechte Finanzierung. Das heißt, man hat das Nötige, um den Programmauftrag zu erfüllen – muss aber trotzdem schauen, dass man es weiter sparsam und wirtschaftlich macht. Dazu sind wir jetzt in der Lage. Wenn die Finanzierung nicht bedarfsgerecht ist, dann kann man den Bedarf auch nicht erfüllen.

Eine Folge der Einschnitte wäre gewesen, dass die geplante ARD-Kulturplattform mit einem gemeinsamen digitalen Angebot von ARD-Sendern nicht starten kann. Wird die Plattform kommen?

Dazu gibt es einen eindeutigen Beschluss in der ARD, nämlich dass wir auf Grundlage der 18,36 Euro gemeinsam diese Anstrengung unternehmen wollen. Unsere Beschlüsse halten wir untereinander auch solidarisch ein.

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Zurzeit läuft unter den Bundesländern, die für Medienpolitik zuständig sind, eine Diskussion um die Reform des Auftrags und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Es gab zuletzt immer wieder Kritiker, nicht nur von der AfD, zum Beispiel auch aus den Reihen der CDU. Und im Netz gibt es polemische Töne, ebenso gibt es auf Demonstrationen Stimmen, die an der Akzeptanz des Systems rütteln wollen. Wird die Erhöhung des Rundfunkbeitrags nun positive Effekte bringen, oder wird die Diskussion womöglich dadurch sogar schwieriger?

Weder noch. Der Beschluss zur Finanzierung hat nichts mit der politischen Diskussion um unseren Auftrag zu tun. Ich habe immer gesagt: Es ist legitim zu sagen, wir wollen den Auftrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verändern. Das ist demokratisch absolut legitim. Die Landtage können das tun. Wir begleiten das auch konstruktiv und sperren uns nicht gegen Reformen. Was nicht geht ist, dass man uns einen Auftrag gibt und dann sagt, wir wollen ihn aber nicht so finanzieren wie es nötig ist und durch eine unabhängige Expertenkommission – die KEF - festgestellt. Die Reformdiskussion läuft also unabhängig weiter. Ich verspreche allen Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern in Deutschland: Die ARD bleibt auf Reformkurs – wirtschaftlich, inhaltlich und technologisch.

RND/dpa

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