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Klinikleiter bei „Anne Will“: „Der Pandemiebekämpfung fehlt eine plausibel definierte Strategie“

  • Scheitert die Pandemiebekämpfung in Deutschland an den demokratischen Institutionen?
  • Bei „Anne Will“ verlor sich die Runde mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier und FDP-Chef Christian Lindner in kleinen Diskussionen.
  • Doch ein Mediziner las den Anwesenden die Leviten und kritisierte eine fehlende Strategie in der Pandemiebekämpfung.
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Fast 80.000 Tote in Deutschland nach einer Coronavirus-Infektion. Angesichts weiter steigender Fallzahlen und zunehmend belegter Krankenhausbetten muss man annehmen: Beim nächsten nationalen Gedenktag für die Pandemieopfer dürfte die Zahl deutlich höher liegen. Und am Sonntag­abend bei „Anne Will“ kommt es zu hitzigen Debatten über die Bewältigung der Krise.

Etwa darüber, was an Maßnahmen angeblich besser funktioniere, als gemeinhin angenommen wird (die Homeoffice­verordnung, glaubt ziemlich exklusiv Wirtschaftsminister Peter Altmaier). Oder über die Gründe, warum man Schüler bei einem Inzidenzwert von rund 150 wieder in den Präsenz­unterricht zurückholt (wie es Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller für die Jahrgangs­stufen sieben bis neun plant). Oder warum die von der Bundes­regierung angestrebte Ausgangs­beschränkung nach 21 Uhr „unverhältnismäßig“ sei, wie einmal mehr FDP-Chef Christian Lindner unterstrich. Weil dann nämlich ein geimpftes, älteres Ehepaar um den wohlverdienten Abend­spaziergang an der bekanntlich ja sehr gesunden frischen Luft gebracht werde.

Mediziner kritisiert: Eine Strategie fehlt

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So ähnlich funktionieren eben politische Debatten, mag man einwenden. Aber der Zeitpunkt für ein solch ausdauerndes Bedenken-hin-und-her-Wälzen überrascht dann schon. So ging es offenbar auch dem Mediziner Michael Hallek, der bei „Anne Will“ nach bezeichnender­weise knapp 40 Minuten seinen zweiten Redebeitrag des Abends anbringen durfte. Doch der hatte es in sich.

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Der Pandemie­bekämpfung fehle in Deutschland auch nach über einem Jahr ein klares Ziel und eine plausibel definierte Strategie, hob Hallek, zugeschaltet aus Köln, an und äußerte Kritik am System. „Wir in den Kranken­häusern haben das Gefühl bekommen, unsere Demokratie ist nicht mehr in der Lage, mit einer Bedrohung wie in einer Pandemie so zurecht­zukommen, dass die Menschen sich sicher fühlen und die Mitarbeiter im Gesundheits­wesen und die Patienten sich geborgen fühlen.“

Hallek, Professor für Innere Medizin an der Uniklinik Köln, sandte einen eindringlichen Appell an die Runde in Berlin: „Dieses Gefühl müssen Sie – alle demokratischen Parteien – wiederherstellen! Deswegen bitte ich Sie eindringlich, sich zusammenzusetzen und so schnell wie möglich eine gemeinsame Lösung zu erzielen.“ Dabei, so der Mitunterzeichner des „No Covid“-Strategiepapiers, komme es nicht auf jede Kleinigkeit an: „das haben Sie doch längst gemerkt!“ Der Mediziner sagte: „Pandemie­bekämpfung ist ein Gesamt­kunstwerk mit vielen Dingen, die man richtig machen muss.“

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Notbremsen-Inzidenzwert zu hoch?

Falsch ist in seinen Augen der Notbremsen-Inzidenzwert von 100, der sei „für die B.1.1.7-Pandemie viel zu hoch“ gewählt. „Sie können nicht mit 100 in eine scharfe Kurve fahren, da fliegen sie sofort raus, das macht ja keinen Sinn.“ Zur auch verfassungs­rechtlich umstrittenen Maßnahme der nächtlichen Ausgangs­beschränkungen verwies Hallek auf den britischen Premier Boris Johnson. Der sei „nun wirklich kein leichtfertiger Lockdown­fanatiker“, habe jedoch in dieser Woche noch mal eindringlich klargemacht: „Die entscheidende Größe bei der Pandemie­bekämpfung in Großbritannien war, dass eine klare Regelung für den Lockdown und die Schließungen nachts gefunden wurde. Die haben jetzt eine Inzidenz von 30 und B.1.1.7 in die Knie gezwungen.“

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Bundespräsident Steinmeier sagte am Sonntag in Berlin, dass die Pandemie tiefe Wunden geschlagen und schreckliche Lücken gerissen habe.  © Reuters

Würde man Vergleichbares in Deutschland ein bis zwei Monate durchhalten, glaubt der Klinikleiter, erreiche man auch dank des Impfeffekts eine Situation, die einen „wahrscheinlich in einen guten Sommer gehen lässt“. Doch dazu müssten jetzt „alle demokratischen Kräfte schnell und einheitlich zusammen agieren.“ Fatal sei hingegen „das Klein-Klein über winzige Nuancen“. „Die wesentliche Freiheits­beschränkung entsteht durch das Virus und nicht durch irgendwelche Maßnahmen.“

Politik solle nicht gegeneinander arbeiten

Anne Will, schwer beeindruckt vom Mediziner­befund der Demokratie­krise, hakte nach: „Was würde helfen, das Vertrauen zurückzugewinnen?“ „Ganz einfach“, antwortete Hallek mit einer Art Ultimatum. Die demokratischen Parteien müssten einmal „kurz den Wahlkampf beiseite­schieben“ und sich nun „innerhalb von fünf Tagen auf Maßnahmen einigen, die alle vertreten“. Und diese Maßnahmen müssten zwingend zu einer dauerhaften Niedrig­inzidenz führen. Es sei wichtig zu spüren, „dass die demokratischen Parteien in so einer Krise an einem Strang ziehen können und nicht gegeneinander arbeiten, weil gerade Kanzlerwahljahr ist“.

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Dass der Appell fruchtet, mag man in Zweifel ziehen mit Blick auf den weiteren Fortgang der Talkdiskussion. Peter Altmaier schob die Blockade­verantwortung den Oppositions­parteien im Bundes­tag zu. „Wir haben einen Vorschlag gemacht, und ich stelle fest: Einige sagen, es ist nicht scharf genug, ohne genau zu sagen, wie es verschärft werden soll, und die anderen sagen, es ist alles viel zu scharf – so kann es am Ende nicht funktionieren.“ Anne Will pochte auf seine Verantwortung angesichts der auch für die nahe Zukunft zu erwartenden Toten und Langzeit­erkrankten: „Wir erwarten von Ihnen, dass Sie was machen!“ Altmaier streckte die Waffen: „Wir haben nun mal den Rechts­staat. Es gibt im Grund­gesetz keine Stelle, die sagt, die Kanzlerin, der Gesundheits­minister, der Wirtschafts­minister oder sonst wer kann entscheiden, was gemacht wird.“

Da wurde es der anwesenden „Spiegel“-Journalistin Melanie Amann endgültig zu bunt. Das Problem bestehe in ihren Augen doch eher darin, dass die Bundes­regierung selbst mit dem von ihr vorgebrachten Gesetzes­vorschlag erkennbar unzufrieden sei. Amann: „Sie sind ein Mitglied dieser Bundes­regierung und verantwortlich dafür, diese Pandemie zu managen. Und jetzt sitzen Sie hier und sagen ‚Wir tun unser Bestes‘. Man sieht bei Ihnen keine weitsichtige Strategie.“

Dann folgten – nach einer kleinen Sendezeit­überziehung – die „Tagesthemen“ mit Ingo Zamperoni. Der wusste Neues über die Zuspitzung der „K-Frage“ zwischen Armin Laschet und Markus Söder. Das „Kanzlerwahljahr“ ließ grüßen. Dem Virus dürfte das nur recht sein.

RND/Teleschau

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