#allesaufdentisch-Videos von Youtube entfernt: Landgericht untersagt Löschung

  • Youtube hat zwei Beiträge des Kanals der Aktion #allesaufdentisch, die Corona-Maßnahmen kritisiert, gelöscht.
  • Das wird nun vom Landgericht Köln untersagt.
  • Der Anwalt der Initiatoren der Aktion hatte Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt.
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Köln. Die Pressekammer des Landgerichts Köln hat die Löschung zweier Videos der Aktion #allesaufdentisch durch Youtube untersagt. Das Gericht habe somit die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Videoplattform entsprochen, sagte der Anwalt der Initiatoren, Joachim Steinhöfel, am Montag. Auch die Verwarnung durch die Google-Tochter wegen der Videos sei untersagt worden. Youtube hatte zuvor zwei Beiträge des Kanals der Aktion gelöscht.

Youtube habe den Kanal-Betreibern nicht konkret genug mitgeteilt, welche Passagen ihrer Meinung nach gegen welche Vorschrift ihrer Richtlinie verstießen, sagte eine Gerichtssprecherin am Montag auf Anfrage. Zuvor hatte die «Bild» über den Gerichtsbeschluss berichtet. Die Zeitung zitiert aus der Gerichtsentscheidung, Youtube dürfe nur bei «einer offensichtlichen, auf den ersten Blick erkennbaren medizinischen Fehlinformation» Videos löschen, ohne konkrete problematische Passagen zu benennen.

Youtube kann Widerspruch einlegen

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Der Gerichtsbeschluss werde erst wirksam, wenn er Youtube zugestellt sei, teilte die Gerichtssprecherin weiter mit. Youtube könne dann ebenfalls im Eilverfahren Widerspruch einlegen. Dann würde die Zivilkammer des Landgerichts über die Sache verhandeln.

Konkret geht es um die Videos mit den Titeln „Angst“ und „Inzidenz“. In „Angst“ spricht der Schauspieler und Kabarettist Gernot Haas mit dem Neurobiologen Gerald Hüther. Hüther war mehrere Jahre im Beirat des Onlinemagazins Rubikon, das in der Kritik steht, Verschwörungsideologien zu verbreiten. Im zweiten betroffenen Video interviewt der Sänger und Liedermacher Jakob Heymann den Mathematiker Stephan Luckhaus, der im Zuge eines abgelehnten kritischen Beitrages zum Lockdown die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina verlassen hatte.

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Anwalt spricht von „neuer Dimension des Rechtsbruchs durch Youtube“

Laut Anwalt Steinhöfel, der selbst im Gespräch mit dem Schauspieler Wotan Wilke Möhring zum Thema Meinungsfreiheit Teil der Aktion ist, waren rechtliche Schritte am Montagmorgen eingeleitet worden. Die Löschungen seien rechtswidrig und „eine neue Dimension des Rechtsbruchs durch Youtube“.

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Die Internetaktion #allesaufdentisch, an der sich auch Schauspieler Volker Bruch beteiligt hat, wurde Ende September gestartet. In vielen Videos, die im Netz hochgeladen wurden, werden unter anderem die Corona-Maßnahmen und die mediale Berichterstattung darüber kritisiert. In den Clips wird mit verschiedenen Gesprächspartnern - etwa aus der Wissenschaft - über medizinische und gesellschaftliche Aspekte geredet. Kritiker werfen den Machern vor, verschwörungsideologische Narrative zu bedienen.

Die Aktion #allesaufdentisch bezeichnet sich selbst als „Initiative für einen gesellschaftlichen Dialog“. Ziel sei es, „die Pandemie als gesamtgesellschaftliches Problem zu betrachten, und auch denjenigen ExpertInnen Gehör zu verschaffen, die bisher, trotz ihrer oft hohen Reputation, in der öffentlichen Debatte kaum oder gar nicht wahrgenommen wurden“.

Viele der Teilnehmenden schon bei #allesdichtmachen vertreten

Viele der teilnehmenden Künstlerinnen und Künstler waren bereits an der Kampagne #allesdichtmachen beteiligt gewesen. Während die Videos dieser Aktion aus dem April Hunderttausende Aufrufe bei Youtube erreichten, kamen die Videos von #allesaufdentisch teilweise nicht einmal auf zehntausend Views.

RND/epd/dpa

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