Klima

Demonstranten, die von Polizisten von der Straße abgelöst und weggetragen werden müssen, sollen die Kosten für den Einsatz bezahlen - das fordert zumindest die CDU im sächsischen Landtag. Pro Polizist und je angefangene halbe Stunde sollen 28 Euro erhoben werden, der Einsatz von Fahrzeugen inklusive Besatzung kostet im gleichen Zeitraum 73 Euro.

Die Lkw-Maut steigt deutlich, und die Straße-finanziert-Straße-Logik wird durchbrochen. Das kann die Elektromobilität bei Nutzfahrzeugen voranbringen. Doch dafür muss die Ladeinfrastruktur schleunigst ausgebaut werden, meint Frank-Thomas Wenzel.

Nach 28 Stunden haben die Ampel-Vertreter ihren Koalitionsausschuss hinter sich gebracht. Die Spitzen der Koalition zeigen sich zufrieden. Doch ein Punkt, der im Koalitionsvertrag steht, kam bisher nicht auf die Tagesordnung: Das Klimageld. Was kann es und wem hilft es?

Von deutscher Entwicklungshilfe profitiert in einigen Ländern offenbar die klimaschädliche fossile Energiewirtschaft. Einem Bericht zufolge unterstützt die Entwicklungsbank DEG mehrere Unter­nehmen, Fonds und Banken, die in den Ausbau von Kohle, Öl und Gas investieren.

Die Bundesregierung will Deutschland bis 2045 klimaneutral machen und hat sich nach langem Streit darauf geeinigt, wie das gehen kann. Vor allem für Bahnkunden, Autofahrer und Hausbewohner plant die Ampelkoalition einige Änderungen.

Eine Marathonsitzung von 28 Stunden war nötig, damit die Ampel Antworten auf zentrale Streitfragen finden konnte. Die Koalition zeigt sich erleichtert: Die Ergebnisse seien zukunftsweisen. Anders sehen das Umweltverbände und die Opposition.

Die Ampel-Koalition konnte sich nach mehreren Tagen Beratungen am Dienstag auf ein umfassendes „Modernisierungspaket“ einigen. Bei „Markus Lanz“ waren deshalb Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und FDP-Fraktionschef Christian Dürr zugeschaltet, die über die Themen Heizungstausch und Autobahnausbau hitzig mit den Gästen diskutierten.

Seit Sonntagabend hatte die Ampel-Koalition über zahlreich Streitpunkte gerungen, 48 Stunden später verkündeten die Spitzenvertreter eine Einigung. Die Ergebnisse der Marathonsitzung im Überblick.

Im November 2022 beschmieren Klimaaktivisten der Letzten Generation die Bundesgeschäftsstelle der Grünen in Berlin. Es entstand ein Schaden von etwa 20.000 Euro. Nun sind zwei Aktivisten angeklagt worden.

Die Stromversorgung ist auch ohne Atomkraftwerke selbst in Extremsituationen gesichert. Allerdings wird dafür mehr elektrische Energie aus Kohlekraftwerken benötigt. Zudem benötigt Deutschland zusätzliche Lieferungen aus dem Ausland, und eine stärkere Umverteilung des Stroms wird notwendig.

Der Koalitionsausschuss wurde am Dienstag fortgesetzt. Das Spitzentreffen in Berlin wurde am Montag wegen einer Regierungskonsultationen in Rotterdam unterbrochen. Wann Ergebnisse präsentiert werden, ist unklar.

Nach dem Scheitern des Berliner Volksentscheids für ehrgeizigere Klimaziele wollen die Initiatoren der Abstimmung und andere Klimaschützer nicht klein beigeben.

Der Klima-Volksentscheid in Berlin ist gescheitert. Die Initiatoren sind zwar enttäuscht, sehen aber auch positive Aspekte der Abstimmung vom Sonntag. Sie blicken nach vorne: Die breite Zustimmung zum Volksentscheid zeige, dass Berlin mehr Klimaschutz wolle.

Soll Berlin sich verpflichten, schon bis 2030 klimaneutral zu werden? Ein Volksentscheid scheiterte an mangelnder Teilnahme. Doch die Berliner Politik bekennt sich grundsätzlich zur Bedeutung von Klimaschutz.

Der Berliner Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ ist gescheitert. Zwar stimmte die Mehrheit für ehrgeizigeren Klimaschutz in der Hauptstadt. Doch ist das erforderliche Quorum verfehlt.