Hauptstadt-Radar

Im Bundestag sitzen immer weniger Menschen, die wissen, was Krieg bedeutet. Ausnahme sind Abgeordnete mit Migrationshintergrund. Das zeigt sich beim Grünen-Vorsitzenden Omid Nouripour, aber auch bei FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.

Hendrik Wüst (CDU) und Thomas Kutschaty (SPD) kämpfen um das Ministerpräsidentenamt bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag. Wer es von beiden wird, entscheidet aber sehr wahrscheinlich eine andere.

Es verbietet sich, Politikerinnen und Politiker nach ihrer Optik zu beurteilen. Dennoch spielen die Äußerlichkeiten immer wieder eine große Rolle. Nicht nur dann, wenn die Verteidigungsministerin mit Pumps im Wüstensand steht.

Das Regierungsviertel ist über 20 Jahre nach dem Umzug von Parlament und Regierung fast fertig. Nur ein neues Gebäude für Abgeordnete macht seit Jahren Probleme. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) fürchtet sogar, dass es abgerissen werden muss.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident hat gute Chancen, für die CDU die Landtagswahl am Sonntag zu gewinnen. Parteichef Merz kann einen Sieg gut gebrauchen, würde es doch auch seine Position stärken. Nur kann er Daniel Günther gar nicht so gut leiden – und das beruht auch noch auf Gegenseitigkeit.

Bundeskanzler Scholz wird wohl nicht so bald in die Ukraine reisen. Im Weg steht aber nicht nur der in Kiew unerwünschte Bundespräsident. Vielmehr ist auf beiden Seiten Wunsch und Wille nach einer Visite offensichtlich nicht sehr groß.

Dass Unionsfraktionschef Friedrich Merz in die Ukraine reisen wollte, sorgte von Anfang an für Aufsehen. Dabei ist der Versuch, im Ausland innenpolitisch Punkte zu sammeln, nicht neu. Die spätere Kanzlerin Angela Merkel machte es 2003 genauso – mit mäßigem Erfolg.

Der Kanzler hat neue Freunde. Sie sind zwar in Japan, aber gefühlt ganz nah. Wie sich Olaf Scholz, aufgeschreckt durch Putins Krieg, auf den Weg zu einer neuen Weltordnung macht.

Die CDU-Parteizentrale entspricht einer typischen Berliner Baustelle: In ihr und um sie herum staut es sich. Man weiß nicht genau, was mal daraus werden soll, und schon mal gar nicht, wann sie fertig ist. Partei- und Fraktionschef Merz hat offensichtlich große Mühe, seinen Laden neu aufzustellen.

Der im Dezember aus dem Amt geschiedene Außenminister Heiko Maas wurde vielfach attackiert. Mit seinem kritischen Kurs gegenüber Russland rettet er nun die Ehre der SPD. Doch der 55-jährige Saarländer redet nicht darüber, sondern hüllt sich in nobles Schweigen.

Brexit und Trump haben gelehrt, dass man sich vor Abstimmungen nie zu sicher sein darf. Auch wenn Frankreichs Staatspräsident Macron gute Siegchancen bei der Stichwahl am Sonntag hat, sollte die Rechtsextreme Marine Le Pen nicht gutgläubig abgeschrieben werden. Am besten aber tatsächlich am Sonntagabend. Viel Glück, Frankreich!

Der Kanzler hat sich Zeit für eine wichtige Entscheidung genommen. Zeit, die die von Russland überfallene Ukraine nicht hat. Daraus entstehen Missverständnisse, die für Außenstehende schwer zu ertragen sind. Das wäre vermeidbar, wenn Olaf Scholz seine Politik erklären würde.

Der langjährige Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter ging bei der Regierungsbildung leer aus. Er verbarg daraufhin seinen Frust nicht. Jetzt meldet sich der Bayer kraftvoll zur Ukraine-Politik zu Wort – was nicht allen Parteifreunden gefällt.

Karl Lauterbach wurde von einer Welle hoher Umfragewerte in sein Amt als Gesundheitsminister gespült. Seitdem mehren sich die Zweifel, ob der wissenschaftlich so beschlagene SPD-Politiker auch ein Ressort leiten kann. Eine Woche wie diese sollte ihm nicht noch einmal passieren.

Robert Habeck und Annalena Baerbock waren als Grünen-Vorsitzende zunächst Verbündete und dann Konkurrenten. Als Minister kommen sie derzeit ähnlich gut an. Das verdeckt bisweilen Schattenseiten.

Der ehemalige Weltklassesportler Wladimir Klitschko hatte im deutschen Fernsehen einen bemerkenswerten Auftritt. So erschöpft er schien, so klar war sein Kampfeswille. Man wünschte sich, Wladimir Putin müsste zu ihm in den Ring steigen.

Die Abschreckung ist ein Begriff aus der Zeit des Kalten Krieges. Zurzeit ist sie die einzige Möglichkeit der Westmächte, den russischen Präsidenten in die Schranken zu weisen. Inzwischen ist der Westen immer mehr bereit, Härte gegenüber Russland zeigen – auch wenn dies den eigenen Wohlstand bedroht.

Die Nato droht Putin mit „schwerwiegenden Konsequenzen“, wenn er in der Ukraine Bio- oder Chemiewaffen einsetzt. Bleibt sie bei ihrem Nein zu einer militärischen Konfrontation mit Russland, wenn der Kremlchef solche Kriegsverbrechen begehen würde? Im Moment geht es zumindest noch darum, dem Mann in Moskau zu drohen.

Europa wird sich auf eine lange Zeit einstellen müssen, in der der Krieg gegen die Ukraine unser Leben bestimmen wird. Lange werden auch die dramatischen Auswirkungen von Krieg, Gewalt und Flucht auf Europa wirken. Fünf Gründe, warum sich dieser Krieg nicht schnell beenden lässt.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland tritt klar und fordernd auf. Andrij Melnyk sagt einfach, was er für richtig hält. Das ist in Berlin nicht unbedingt üblich und löst daher Unmut aus.

Was wäre, wenn Olaf Scholz und Emmanuel Macron nach Kiew reisen würden? Und danach Ursula von der Leyen und Boris Johnson? Und mit ihnen Millionen Europäerinnen und Europäer? Ein Tagtraum.

Die Ampel­regierung ist gemessen an ihrem Aufbruch- und Fortschritts­­versprechen nur langsam die Startrampe hochgekommen. Und dann hat Putin die Ukraine überfallen und Europa ins 20. Jahrhundert zurück­gebombt. Was kann das Regierungsbündnis noch ausrichten, das sich „Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ auf die Fahne geschrieben hat?

Die Jugend von heute startet in ihr Leben mit drei historischen Krisen auf der Welt: Klima­wandel, Corona, Krieg. Eltern machen ihren Söhnen und Töchtern im Kinder­zimmer Mut, der Bundes­kanzler versucht es für das ganze Land. Corona-Leugner könnten ihre Warnung vor der Diktatur jetzt mal an den Richtigen adressieren: Wladimir Putin.

Klare Ansage aus Köln: Der Verfassungsschutz darf die AfD bundesweit als Verdachtsverfall behandeln. Damit ist es endlich möglich, die Demokratiefeindlichkeit dieser Partei zu entlarven. Wer die Auftritte der AfD-Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Bundestag beobachtet, weiß, dass sie für die Demokratie vor allem eins übrig haben: Verachtung.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) ist derzeit viel auf Achse. Sie verschafft sich an der Ostflanke der Nato ein Bild der Lage und stärkt Soldatinnen und Soldaten den Rücken. Denn auch am Seelenkostüm der Bundeswehr geht Putins Krieg gegen die Ukraine nicht spurlos vorüber.