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Tübingens OB Palmer: „Unsere Handys wissen, wo wir uns mit Corona infizieren, nur wir nicht – das ist absurd“

  • Seit Monaten schon geht die Universitätsstadt Tübingen einen eigenen Weg bei der Corona-Prävention, indem sie vor allem ältere Menschen schützt – und das bis vor Kurzem mit Erfolg.
  • Neue Corona-Fälle in Seniorenheimen werfen allerdings die Frage auf, ob der Tübinger Weg gescheitert ist.
  • Im RND-Interview nimmt Oberbürgermeister Palmer dazu und zu weiteren Corona-Fragen Stellung.
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Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (48, Grüne) ist nicht nur für seine streitbare Natur bekannt, er geht als Politiker gern auch eigene Wege. Das trifft auch auf den Umgang mit der Corona-Pandemie zu. Der Schutz der Risikogruppen stand für Palmer stets im Vordergrund. Und bis vor einer guten Woche waren Tübingens Alten- und Pflegeheime tatsächlich seit Mai coronafrei. Nun hat es aber auch einige Heime der Universitätsstadt getroffen. Ist damit der Tübinger Weg nun auch gescheitert? Darüber und über weitere Aspekte der Pandemie spricht der zweifache Vater im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Wie ist denn im Moment die Lage in Tübingen? Es gab ja durchaus die eine oder andere Stimme, die nach den frischen Corona-Fällen in Senioreneinrichtungen gesagt hat, das sei es nun wohl gewesen mit dem viel gepriesenen Tübinger Weg …

Ich hatte in der vergangenen Woche gesagt, dass es keine Fälle bei uns gegeben habe, das stimmte auch. Ich habe aber nicht gesagt, wir werden niemals Fälle haben. Jetzt haben leider auch wir Infektionen in Altenheimen. Für mich ist aber nicht die entscheidende Frage, ob wir Fälle haben, sondern ob wir durch die Tests weniger Fälle haben. Wir haben jetzt drei interessante Konstellationen, die meines Erachtens beweisen, dass wir das richtig angehen in Tübingen.

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Was sind das für Konstellationen?

Erstens haben wir einen Fall, bei dem eine Patientin, die aus dem Krankenhaus entlassen wurde, als nicht infiziert galt, und wir dann bei unserem eigenen obligatorischen Eingangstest für das Heim festgestellt haben, hoppla, die hat Corona. Und hätten wir das nicht gemacht, so wie viele Häuser anderswo, dann hätten wir mit Sicherheit in dem Haus bald darauf 20 bis 50 Infizierte und etliche Tote gehabt. Im Moment sieht es so aus, dass es außer dieser einen eingeschleppten Infektion keine weiteren in diesem Heim gibt. Das scheint mir ein gutes Beispiel dafür zu sein, dass es richtig ist, was wir machen.

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Der zweite Fall ist nicht ganz so positiv, aber trotzdem ein Teilerfolg: der zweite von derzeit drei Ausbrüchen in Tübingen. Eine Mitarbeiterin hat sich, wie wir mittlerweile wissen, bei ihrem Kind angesteckt, das sich in der Kita infiziert hatte. Durch die asymptomatischen Tests konnten wir die Infektion der Mitarbeiterin erkennen und sie von der Arbeit abziehen. In diesem Heim haben wir sechs Fälle zu beklagen. Das ist zwar mehr als man sich wünschen würde, aber trotzdem haben wir nicht diese Ketteninfektion durchs ganze Heim, sondern konnten die Infektion eingrenzen, weil wir im Nachgang alle Bewohner und Mitarbeiter mehrfach mit Schnelltests und PCR-Tests durchgecheckt haben. Nur in einem Fall haben wir einen Großausbruch mit derzeit fast 30 Infizierten. Das liegt aber wahrscheinlich daran, dass dieses Heim in privater Trägerschaft ist und jetzt erklärt hat, es habe gar keine Schnelltests. Da fällt man fast vom Glauben ab, wenn man sich darum so bemüht hat. Die haben einfach nicht umgesetzt, was wir vereinbart haben. Alle Heime haben mehrfach von mir Schreiben erhalten, dass genügend Schnelltests zur Verfügung stünden – die Stadt zahlt sie, ihr müsst sie nur ordern und nutzen. Der große Ausbruch ist also eher ein Hinweis darauf, dass unser Schutzkonzept funktioniert. Denn es wurde gar nicht angewandt. Deshalb bin ich nach wie vor der Meinung, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Wenn man sich an Vereinbarungen hält, funktioniert das System also.

Der Großausbruch hat praktisch nichts damit zu tun, was wir wollen. Das Heim hat einfach entschieden: Wir machen nicht mit – wovon ich nichts wusste. Die anderen Fälle sind so gut ausgegangen, wie es unser System zulässt. Es gibt immer Lücken beim Testen, auch wenn man jeden dreimal die Woche testen lässt. Durch solch eine Lücke ist eine Infektion ins Heim reingerutscht. Aber wir haben das so schnell gemerkt, dass wir das Durchlaufen der Welle im Heim verhindern konnten – das ist das Argument.

Unter 40 Heimfälle trotz aktuell rasant ansteigender Infektionszahlen – damit wäre jede deutsche Großstadt derzeit wohl sehr zufrieden.

Die Zahlen sind nicht schlecht, aber sie sind eben nicht mehr so gut wie vor einer Woche, das muss man einräumen. Aber nur wenn man böswillig nach dem Fehler beim anderen sucht, macht man daraus eine Skandalgeschichte.

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Wir würden Sie den Tübinger Weg kurz und bündig als Exportmodell beschreiben?

Also das Prinzip ist ganz klar: Wir fokussieren unsere Schutzanstrengungen auf Menschen über 65 Jahren, weil die das größte individuelle Risiko tragen zu erkranken. Aber auch das größte systemische Risiko tragen sie: ein Intensivbett beanspruchen zu müssen, das dann wiederum für einen Engpass sorgt. Um diesen Schutz zu verbessern, ergreifen wir Maßnahmen, die wir nicht für alle finanzieren können. Das heißt zum Beispiel Einzelfahrten im Taxi für Personen über 65 Jahren zum Preis des Busses, kostenlose Versorgung mit FFP2-Masken schon im November – das fängt der Bund erst jetzt an. Intensives Testen im Bereich der Zutrittsbarriere zu den Pflegeheimen.

Und dann haben wir noch etwas initiiert, das wahrscheinlich am wenigsten beachtet wird. Ich würde mich freuen, wenn es noch verbessert würde im Lockdown: das Zeitfenster zum Einkaufen, das wir für die Senioren reserviert haben zwischen 9 und 11 Uhr morgens. Es sind also immer Versuche, den Übertritt des Virus von der Allgemeinbevölkerung, bei der es keinen allzu großen Schaden anrichtet, auf die vulnerablen Gruppen möglichst zu verhindern oder die Wahrscheinlichkeit zu verringern.

Und die Tübinger ziehen mit, oder bekommen Sie viel Gegenwind für Ihr Konzept?

Ja. Ich habe sehr viele Dankesbriefe und positive Rückmeldungen erhalten und so etwas wie Stolz gespürt – die Tübinger ziehen mit.

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Warum scheint es so unmöglich, ein vergleichsweise einfaches Maßnahmenpaket im gesamten Land umzusetzen?

Ich glaube, es gab zwei wesentliche Hinderungsgründe. Der eine war politischer Natur. Die unterschiedliche Behandlung der Älteren, der Senioren, wurde als Diskriminierung diffamiert, und deswegen war es für die meisten dann auch gar nicht mehr diskutabel. Ich habe mir mehrfach Prügel vom Landesseniorenrat eingeholt, die Alten in unserer Stadt zu diskriminieren … Das will man als Oberbürgermeister nicht unbedingt lesen. Dann gibt es noch ein Erkenntnisproblem, dergestalt, dass sehr viele Wissenschaftler und Politiker, Karl Lauterbach vorneweg, gesagt haben, man könne die Risikogruppen ohnehin nicht schützen. Das wurde dann mit meiner Ansicht nach recht abstrakten Berechnungen belegt – und dann zu den Akten gelegt. Das war grob fahrlässig, weil sich ja mittlerweile die Erkenntnis durchsetzt, wenn wir nur auf Kontaktbeschränkungen für alle setzen und sonst gar nichts mehr tun, dann wird dieser Winter ein Desaster.

Zumal die Ultima Ratio bereits angewendet wird mit dem, für deutsche Verhältnisse, doch recht strengen Lockdown.

Ich sehe Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverbote auch als Ultima Ratio. Deshalb halte ich es für besonders abstrus, dass man vorgelagerte Schutzmaßnahmen gar nicht erst ergriffen hat. Das bezieht sich sowohl auf die Kontaktverfolgung wie auch auf die Strategie, die Risikogruppen zu schützen.

Das hat ja auch mit Technik zu tun. Sind wir einfach zu behäbig, was digitale Infrastrukturen anbelangt?

Die Rückständigkeit beim Einsatz moderner Technologie und diese extreme Resistenz gegen Big-Data-Technologie ist schon auffällig. Wir geben freimütig unsere Daten nach Amerika, aber dem eigenen Staat misstraut man so sehr, dass man ihm am liebsten gar nichts geben würde. Und das führt dazu, dass wir gegenüber Asien massiv zurückfallen. Diese Pandemie wird uns im Vergleich extrem schaden, auch wirtschaftlich. Sie stellt unsere freiheitliche Gesellschaft auf eine harte Probe, weil das Versagen eines Systems im Hinblick auf seine Leistungen auch seine Prinzipien infrage stellt. Und genau das passiert. Unser System versagt mit Blick auf die Ergebnisse. Viele werden das bemerken und sich fragen, warum die Asiaten das besser können – nur weil wir nicht in der Lage sind, unter Freiheitsbedingungen effizientes Management zu betreiben.

Das Problem im Fall von Corona und Digitalem liegt doch vor allem darin, dass Gesundheitsschutz nicht über Datenschutz gestellt wird.

Richtig. Virenschutz müsste klar Vorrang haben. Stattdessen sind alle stolz darauf, dass niemand auf die Daten in der App zugreifen kann. Die Kanzlerin müsste vors Volk treten und sagen, dass wir bei 75 Prozent der Fälle nicht die geringste Ahnung haben, wo die Infektion stattgefunden hat. Stattdessen machen wir präventiv alles dicht. Wir sollten uns besser auf die Orte konzentrieren, an denen das Problem liegt. Das könnten uns unsere Handys in einer Woche sagen. Die wissen, wo die Infektionen stattfinden, nur wir nicht, weil niemand auf die Daten zugreifen kann – das finde ich absurd.

Aber die Payback-Karte wird unverdrossen gezückt beim Einkauf.

Es werden Payback-Punkte gesammelt, die Aufschluss darüber geben, welche Klopapiersorte die Menschen benutzen. Aber das Gesundheitsamt darf nicht wissen, wie und wo genau sich die Infektionen verbreiten.

Wie sehen Sie denn die Situation im kommenden Frühjahr aus heutigem Blickwinkel?

Da gibt es zwei Phasen: Die erste beginnt nach dem 10. Januar, da bin ich skeptisch. Die Erfahrung aus Berchtesgaden scheint mir ziemlich deutlich zu zeigen, dass man nach drei Wochen keine Chance hat, auf eine Inzidenz unter 50 zu kommen, wenn man einen so hohen Schnitt hat wie wir gerade in Deutschland, nämlich 170. Das wird nicht reichen – also sehe ich keine Chance, danach wieder aufzumachen und zu sagen, jetzt richtet es die Kontaktverfolgung. Mein großer Wunsch an die Politik wäre, die Zeit bis zum 10. Januar zu nutzen, um die Säule der Kontaktbeschränkungen und -verbote um zwei weitere Säulen zu ergänzen: den Risikogruppenschutz und die Kontaktverfolgung.

Die zweite Phase beginnt im Frühling, wenn der Impfstoff ausreichend zur Verfügung steht. Da bin ich sehr optimistisch. Ich glaube, dass die Sache im Mai weitgehend durchgestanden ist. Es wird noch weitere Corona-Wellen geben danach, aber eben nicht mehr so gefährliche. Und dann wird die Verantwortung allmählich auf die Zivilbevölkerung übergehen, sich zu schützen – so wie es jetzt auch mit der Grippeimpfung ist. Da muss sich auch jeder selbst überlegen, ob er lieber die Impfung haben möchte oder die Grippe.

Die Inzidenz von 50 ist ja kein medizinisches Dogma. Sondern schlicht ein Wert, von dem an die Gesundheitsämter eine Infektion nicht mehr nachverfolgen können. Es ist also ein Bürokratieproblem.

Zumal das Modell sogar noch falsch ist. Diese 50 sind keinesfalls der Wert, ab dem die Gesundheitsämter die Infektionen nicht mehr nachverfolgen können. Die Nachverfolgung, die ich in der Praxis sehe, ist auch bei 50 systemimmanent zu langsam, als dass sie die Infektionen aufhalten könnte. Es stimmt schon, dass man die Kontakte dann ermittelt. Aber was bringt das, wenn es erst nach der Weitergabe der Infektion stattfindet? Mit den händischen Systemen der Gesundheitsämter können wir die Kontaktverfolgung nicht sicherstellen. Es ist vollkommen absurd, kostet uns Hunderte von Milliarden Euro und Tausende von Menschenleben. Und immer noch sagt der Datenschutz, es ist gut so.

Da sind wir ja schon fast bei Max Webers Gesinnungsethik, die im Gegensatz zur Verantwortungsethik steht.

Das ist ein Thema, das ich regelmäßig erlebe in der Auseinandersetzung mit meiner Partei. Mit Webers Kategorien lässt sich ein Problem der Grünen sehr präzise beschreiben: dass wir immer wieder in den Reflex verfallen, die Dinge gesinnungsethisch zu bewerten und für die Folgen keine Verantwortung übernehmen wollen. Ich halte den Begriff Folgenethik in heutiger Rede vielleicht sogar für passender. Denn es geht ja nicht darum, dass verantwortungslos ist, wer ethische Prinzipien hat. Vielmehr geht es darum, ob man sich an den Folgen seines Handelns messen lässt oder ob es einem genügt, dass man in der Eremitenhöhle zu der Überzeugung gekommen ist, dass die eigenen Grundsätze edel sind.

Das Dilemma haben Sie nach einer Äußerung im Frühjahr erlebt, als Sie im „Frühstücksfernsehen“ sagten: „Ich sag‘ es Ihnen mal ganz brutal: Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären.“ Da folgte dann ein Aufschrei, der den zweiten Halbsatz vergessen ließ.

Das war ein rein empirischer Befund, dass wir möglicherweise die Menschen in Deutschland retten, deren Lebenserwartung nicht über einem halben Jahr liegt, während in den Ländern des globalen Südens aufgrund des Lockdowns der Industrieländer die Kinder sterben. Dass das irgendwie ein ethisches Dilemma darstellt, könnte man, wenn man sich selbst ehrlich hinterfragt, anerkennen.

Apropos Anerkennung: Wie sehen Sie denn die Chancen, dass sich das Tübinger Modell doch noch durchsetzt?

Das hat sich schon durchgesetzt. Die wichtigsten beiden Maßnahmen, nämlich kostenfreie Verteilung von FFP2-Masken und verpflichtende Tests für die Altenheime, sind jetzt Vereinbarungen auf Bundesebene und werden umgesetzt – das Modell ist praktisch durch.

Gleichwohl macht es häufig den Eindruck, dass man es Ihnen persönlich übel nimmt, wenn eine gute Idee von Ihnen stammt. Woran liegt das? An Ihrer bisweilen recht barocken Art, die Dinge zu benennen, siehe die TV-Äußerung?

Da müsste man andere befragen – und Fremddiagnosen sind häufig falsch (lacht, Red.). Aber zumindest ist es nicht mein Eindruck, dass man in Deutschland für Innovationen sofort Anerkennung bekommt und für den Mut eigene Wege zu gehen, respektiert wird. Stattdessen entsteht der Eindruck, dass man abweichendes Verhalten sanktionieren müsse.



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