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Corona-Impfung: Länder gehen bei Terminvergabe uneinheitlich vor – verstreicht so wieder wertvolle Zeit?

  • Der Bund legt die Reihenfolge der zu Impfenden fest, für die Umsetzung der Impfungen sind allerdings die Bundesländer zuständig.
  • Um die über 80-Jährigen über den Anspruch auf Impfung zu informieren, gehen sie unterschiedlich vor - und ernten für die Koordination bereits Kritik.
  • Der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung appelliert daran, in abgestimmter Form vorzugehen.
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Wie alle über 80-Jährigen und Pflegepersonal informieren, dass sie beim Impfen gegen Covid-19 nun zuerst an der Reihe sind? Die Bundesländer verfahren zum Start des Versands von Infobriefen nicht einheitlich – und ernten dafür Kritik. Manche nutzen die Melderegister der Behörden auf Kreisebene. Einige Bundesländer greifen auf Adressdateien der Deutschen Post zurück – offensichtlich aus Datenschutzgründen. Einige beauftragen externe Dienstleister mit der Briefkampagne, einige verzichten ganz auf Impfbriefe und setzen auf Onlineregistrierung und die Nummer des ärztlichen Bereitschaftsdienstes (116 117) – der laut Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) aber gar keine Impftermine vereinbart.

So greifen die Ministerien aus Niedersachsen und Baden-Württemberg auf Adressdateien der Deutschen Post zurück, berichtet unter anderem die „Bild“-Zeitung. In Nordrhein-Westfalen seien die Kreise und kreisfreien Städte gebeten worden, den Versand von Informationsbriefen zu Impfungen zu organisieren. Das hessische Innenministerium habe dem Medienbericht zufolge statt des Zugriffs auf das Melderegister den IT-Dienstleister Ekom21 mit dem Versand der Infobriefe an die über 80-Jährigen beauftragt. In Rheinland-Pfalz, Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen wird dem Medienbericht zufolge hingegen auf die Melderegister zugegriffen.

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Einige Bundesländer sehen ganz von Informationsbriefen ab. Sachsen dürfe zwar eine Melderegisterabfrage durchführen, die Terminvergabe sei aber nur über ein Onlineportal – und ab Montag telefonisch – möglich. Und Brandenburg? „Termine für eine Covid-19 Impfung in einem Impfzentrum werden in Brandenburg derzeit ausschließlich unter der Rufnummer 116 117 vergeben“, wird das dortige Sozialministerium im Bericht zitiert.

Allerdings betonte die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) gerade erst, dass unter dieser Nummer nur zu den Impfungen informiert werde – aber keine konkreten Termine für die Schutzimpfung in den Impfzentren vergeben würden – für die wiederum die einzelnen Länder zuständig seien.

KBV kritisiert uneinheitliches Vorgehen bei Impfterminvergabe

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„Die Organisation und Vergabe der Termine ist Sache der Länder“, stellte der KBV-Vorstandsvorsitzende Andreas Gassen bei einer Pressekonferenz am Mittwoch klar. Bei 16 Bundesländern gebe es relativ unterschiedliche Vorgehensweisen, was die Organisation nicht gerade erleichtere. „Wir können nur an die Länder appellieren, in abgestimmter Form vorzugehen.“ Es müsse dringend kommuniziert werden, welche Kohorten zuerst dran seien und wer zuerst wie Termine vereinbaren solle.

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Bei noch überschaubaren Impfstoffmengen müsse der KBV zufolge mehr Ordnung in das Impfmanagement gebracht werden. Bis Ende März ließen sich in Deutschland Berechnungen zufolge maximal sechs Millionen Menschen mit zwölf Millionen Impfstoffdosen impfen. „Es macht keinen Sinn, jetzt alle Impftermine gleichzeitig zu vergeben“, sagte der stellvertretende KBV-Vorstandsvorsitzende Stephan Hofmeister. Das müsse auch so an die Menschen kommuniziert werden.

Es mehrten sich Berichte über zusammengebrochene Leitungen unter der Telefonnummer des ärztlichen Bereitschaftsdienstes und in Callcentern auf Länderebene. „Wir haben Sorge, dass die große Nachfrage nach Impfungen die Telefonleitungen verstopfen könnte“, so Hofmeister. Es habe bereits Tage gegeben, an denen rund eine Million Menschen unter der 116 117 angerufen hätten, um Infos zum Impfen zu erhalten. Aktuell könnten rund 16.000 Informationsgespräche parallel geführt werden. Nun werde aufgestockt. Ab Ende nächster Woche seien 20.000 Gespräche möglich, ab Februar sei mit rund 40.000 zu rechnen.

Datenschutz als Argument gegen Nutzung von Melderegister?

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Für die Briefkampagne in Niedersachsen hagelte es von politischer Seite bereits Kritik. Grüne, FDP und auch CDU bemängelten am Mittwoch, dass das Ministerium den Postdienstleister DHL beauftragt hat, auf der Grundlage eigener unvollständiger Adresslisten entsprechende Haushalte anzuschreiben, anstatt auf die kompletten Daten der Meldebehörden zurückzugreifen. Kommende Woche startet dort die Briefkampagne, mit der rund 210.000 Haushalte angeschrieben werden sollen.

Das Ministerium verteidigte hingegen den gewählten Weg. Mitten in der Corona-Krise die 409 Meldebehörden mit dem zügigen Zusammenstellen von Adresslisten zu beauftragen, habe man vermeiden wollen. Außerdem sei es aus Datenschutzgründen nicht zulässig, die Meldedaten aus den Behörden gebündelt an einen privaten Dienstleister für den Versand weiterzugeben. Das Ministerium selber könne den Versand einer so großen Menge Briefe nicht schultern. Bei den Anschreiben handele es sich um einen zusätzlichen Service, mit dem über den Impfstart informiert werden solle, betonte ein Ministeriumssprecher. Niemand sei auf so ein Schreiben angewiesen, um vom 28. Januar an einen Impftermin zu vereinbaren.

Wie also einen Impftermin vereinbaren?

In der Impfverordnung hat das Bundesgesundheitsministerium festgelegt, wer zuerst geimpft wird. Es gibt drei Stufen der Priorisierung, gestartet wird mit Stufe 1. Dazu zählen Personen im Alter von 80 Jahren und älter, Bewohner von Senioren- und Altenpflegeheimen sowie das dortige Personal sowie Personal in medizinischen Einrichtungen mit besonders hohem Ansteckungsrisiko.

In rund zwei Monaten kann voraussichtlich mit der Impfung der Personen in Stufe 2 begonnen werden. Dazu zählen beispielsweise die über 70-Jährigen und Personen, bei denen ein sehr hohes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf nach einer Infektion mit dem Coronavirus besteht: Das sind Menschen mit Trisomie 21, Personen mit Demenz oder einer geistigen Behinderung. Mit genügend Impfstoff für alle Bevölkerungsgruppen rechnet das Bundesgesundheitsministerium ab Juli 2021.

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Die Organisation der Impfung und die Vergabe der Impftermine regeln die Bundesländer. Weitere Informationen gibt es auf den Internetseiten der Bundesländer. Die Anlaufstellen nach Bundesland sortiert sind auf der Internetseite der 116 117 gebündelt zusammengefasst.

mit dpa


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