„AfD missbraucht den Expertenrat“: Virologe Streeck kündigt rechtliche Mittel an

  • „Expertenrat erklärt Lockdown für gescheitert“: So betitelte AfD-Politiker Roger Beckamp einen Post auf seiner Facebook-Seite.
  • Dagegen wehrt sich nun Hendrik Streeck, Virologe und Mitglied des Expertenrates des Landes Nordrhein-Westfalen.
  • Er kündigt rechtliche Schritte gegen die falsche Behauptung an.
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Düsseldorf/Bonn. „Die AfD missbraucht den Expertenrat und mich, indem sie fälschlich behauptet, wir hätten den Lockdown für gescheitert erklärt“, schreibt Virologe Hendrik Streeck bei Twitter. Gegen diese Behauptung hat er auf dem sozialen Netzwerk nun rechtliche Mittel angekündigt.

Der Hintergrund: Am Donnerstag hat AfD-Politiker Roger Beckamp bei Facebook einen Post folgendermaßen betitelt: „Expertenrat erklärt Lockdown für gescheitert“. Beckamp, der für seine Partei ein Mandat im nordrhein-westfälischen Landtag erfüllt, schrieb, dass der Expertenrat exakt die Position der AfD vertrete. Als Quelle gab er einen Artikel der Nachrichtenwebsite N-TV an: „NRW-Expertenrat mahnt neuen Lockdown-Plan an“.

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Von einem gescheitertem Lockdown ist in dem N-TV-Artikel jedoch nicht die Rede. Stattdessen steht darin, dass der Expertenrat rund um Virologe Hendrik Streeck eine bessere Einordnung und Begründung der Lockdownstrategie gegenüber der Bevölkerung fordert. Darüber hinaus würden die Experten anregen, ein interdisziplinäres und forschungsbasiertes Monitoring einzurichten, insbesondere im Hinblick auf veränderte Varianten des Virus. Dieses solle auch herausfinden, wie strikt sich die Bevölkerung an die Corona-Regeln hält.

Lockdown in den nächsten Monaten gestalten

Der Artikel wiederum bezieht sich auf die vierte Stellungnahme des Corona-Expertenrates der Landesregierung Nordrhein-Westfalen vom 18. Januar 2021. Nirgendwo in diesem Dokument steht, dass der Lockdown gescheitert sei. Stattdessen stellen die Wissenschaftler unter anderem die Frage, wie man den Lockdown in den kommenden Monaten gestalten sollte und wie die Politik einen dritten Lockdown verhindern könne.

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„Die Verschärfung des Lockdowns hat zwar zu einer Stabilisierung der Neuinfektionszahlen geführt, doch die Sterblichkeit infolge des Virus’ im höheren Alter ist weiterhin hoch, mitunter angestiegen“, schreibt der Expertenrat. Der Lockdown habe den vulnerablen Gruppen wie älteren Menschen nicht ausreichend Schutz geboten.

Bevölkerung für Maßnahmen gewinnen

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Um die Bevölkerung weiterhin zu erreichen, müsse es der Politik gelingen, „die gewählte Strategie besser einzuordnen, zu begründen, auf realistische Ziele hin zu orientieren“. Eingriffe in den Alltag der Menschen sollten „plausibel und konsistent“ sein, aber vor allem „praktisch handhabbar“.

Wichtig sei auch, die eigenen Zweifel und Spannungen zu kommunizieren. „Die Politik sollte daher ihr Krisenmanagement nicht länger darauf beschränken, lediglich situativ auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren“, fordern die Experten. Das mit solchen Maßnahmen die Krise langfristig bewältigt werden könne, sei ein ermüdendes Narrativ.

RND/saf

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