OVG Münster: Hunderte Quarantäne-Anordnungen in Dortmund könnten unrechtmäßig sein

  • Das OVG Münster hat ein Urteil zum Umgang der Stadt Dortmund mit Quarantäne-Regelungen im Zusammenhang mit Corona gefällt.
  • Eine Familie hatte gegen die Quarantäne geklagt.
  • Hunderte Quarantäne-Anordnungen in Dortmund könnten unrechtmäßig sein.
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Die Stadt Dortmund ist wegen einer unzulässigen Quarantäne-Regelung vor dem Oberverwaltungsgericht Münster gescheitert. Das Gericht gab einer Familie Recht, die gegen einen Quarantäne-Bescheid des Dortmunder Gesundheitsamts geklagt hatte.

Quarantäne für Personen der Kategorie 2 unzulässig

Hintergrund der Klage war den “Ruhr Nachrichten” zufolge eine private Feier unter Jugendlichen, bei der sich Ende August 25 Oberstufenschüler mit dem Coronavirus infizierten. Das Dortmunder Gesundheitsamt verhängte daraufhin eine 14-tägige Quarantäne für alle Mitschüler sowie deren Eltern und Geschwister – auch, wenn es keinen direkten Kontakt zu den Infizierten gab.

Eine Familie, deren Tochter dieselbe Schuhe der infizierten Jugendlichen besucht, hat gegen das Ausgehverbot geklagt. Nach Auffassung des Gerichts sei es nicht zulässig, für Personen der Kategorie 2 – also jene, die keinen direkten Kontakt zu einem Infizierten hatten – pauschal eine Quarantäne anzuordnen.

Zahlreiche Quarantäne-Anordnungen könnten unwirksam sein

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Die Stadt Dortmund rechtfertigte dem Westdeutschen Rundfunk zufolge seine Entscheidung mit der Praxis der “Sippenhaft“. Das Gesundheitsamt darf demnach zwar von den Quarantäne-Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts abweichen, so die Richter. Dies dürfe aber nicht pauschal, sondern nur mit einer guten Begründung im Einzelfall erfolgen. Eine solche Begründung habe die Stadt allerdings nicht geliefert. Der Anwalt der Familie geht laut “Ruhr Nachrichten” nun davon aus, dass mit der Entscheidung auch Hunderte weiterer Quarantäne-Anordnungen in Dortmund unwirksam werden.

RND/tmo


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