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Kein Geld für Ungeimpfte in Quarantäne: Arbeitsrechtler kritisiert neue Verordnung

  • Spätestens ab 1. November soll es laut einem Beschluss von Bund und Ländern für Ungeimpfte im Fall einer Quarantäne keine Entschädigung mehr geben.
  • In Niedersachsen gilt dieser Beschluss der Gesundheitsminister bereits ab 11. Oktober.
  • Der Arbeitsrechtler Ferdinand Brüggehagen aus Hannover kritisiert die Entscheidung scharf und spricht von einer „mittelbaren Impfpflicht“.
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Die Gesundheits­minister von Bund und Ländern haben in der vergangenen Woche einen Stopp der Entschädigung für Verdienstausfälle bei Corona-Quarantäne für Ungeimpfte spätestens ab 1. November beschlossen. Niedersachsen will diese Zahlungen bereits am 11. Oktober stoppen. In der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (HAZ) kritisierte der Arbeitsrechtler Dr. Ferdinand Brüggehagen den Beschluss scharf.

„Das Ziel, quarantäne­pflichtigen Arbeitnehmern für die Dauer der Quarantäne keine Entschädigung mehr zu zahlen, läuft auf eine mittelbare Impfpflicht hinaus“, sagte der Jurist der Zeitung. Da es jedoch keine Impfpflicht gebe, habe er Bedenken, was die Verfassungs­mäßigkeit der geplanten Regelung angehe, so Brüggehagen.

Zwar handle es sich bei einer Quarantäne nicht um eine Arbeitsunfähigkeit. Nach dem Infektions­schutzgesetz stünde dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin aber eine Entschädigungs­zahlung zu. Eine Lohnfortzahlung käme nur dann infrage, so der Arbeitsrechtler in der „HAZ“, wenn der oder die Arbeitnehmende in der Quarantäne „arbeitsunfähig krankgeschrieben“ sei.

Des Weiteren sei eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer „in der Quarantäne auf eine Gehaltszahlung oder Entschädigung nach dem Infektions­schutzgesetz angewiesen, um für sich und seine Familie den Lebensunterhalt sicherzustellen“.

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Das Ziel der neuen Absonderungs­verordnung, so Brüggehagen im Gespräch mit der „HAZ“, könne aus seiner Sicht offensichtlich nur sein, „Impfverweigerer mittelbar zu einer Impfung zu bewegen. Dass dies Bedenken begegnet, halte ich für nachvollziehbar.“

RND/Susanna Bauch

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