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Ihre Rechte in der Corona-Krise: “Darf ich meinen Sohn über Ostern besuchen?”

  • Das Kontaktverbot in Deutschland wurde bis zum 19. April verlängert, die geltenden Einschränkungen bleiben bestehen.
  • Bürger sind unsicher – was darf man jetzt noch tun? Auf welche Rechte kann man sich berufen?
  • Unsere Experten geben Antworten zu den Themen, die Sie bewegen. Heute: Teil 2.
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Sie haben gefragt, wir liefern die Antworten: Unsere Experten von der Kanzlei Robin Law begleiten Sie mit Ihren Fragen durch die Corona-Krise. Sie schicken uns Ihre Fragen, wir veröffentlichen regelmäßig die Antworten unserer Experten zu ausgewählten Themen auf RND.de.

Familie

Frage: Mein Mann wird von mir gepflegt (schwere Lewy-Körperchen-Demenz). Wir wohnen in Wolfsburg. Darf meine Tochter für 14 Tage aus Hamburg kommen, um mich in der Pflege zu unterstützen?

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Die Betreuung von hilfebedürftigen Personen ist weiterhin erlaubt. Ihre Tochter darf kommen und Sie bei der Pflege unterstützen.

Frage: Ich möchte Ostern meinen Sohn und seine Freundin besuchen! Und anschließend noch zu einem engen Freund! Ich lebe in Niedersachsen die anderen in Hessen! Darf ich das trotz Kontaktsperre?

Sofern Sie keine Betreuungspflichten mehr gegenüber Ihrem Sohn wahrnehmen müssen, dürfen sie Ihren Sohn in seinem Haushalt nicht besuchen. Dies gilt auch für Ihren Bekannten. Dieses Verbot gilt trotz des bevorstehenden Osterfestes.

Sie haben Rechtsfragen zur Corona-Krise? Stellen Sie sie unseren Experten
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Reise

Frage: Wir haben eine Busreise nach Slowenien gebucht, die am 13.05. starten soll. Das Reisebüro fordert jetzt die volle Bezahlung, obwohl die Chance, dass die Reise stattfinden kann, minimal sein dürfte. Müssen wir dennoch zahlen?

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Die Bundesregierung hat eine weltweite Reisewarnung zunächst bis Ende April ausgesprochen. Derzeit kann nicht beantwortet werden, ob Deutschland die Reisewarnung verlängert oder Slowenien Reisende zu touristischen Zwecken zum Zeitpunkt des 13. Mai überhaupt in das Land einreisen lässt.

Handelt es sich bei der Busreise um eine Pauschalreise, kann jederzeit vom Vertrag zurückgetreten werden. Damit verliert der Reiseveranstalter auch das Recht, den Reisepreis zu verlangen.

Grundsätzlich würde dem Reiseveranstalter jetzt eine Entschädigung zustehen. Die Entschädigung entfällt jedoch ganz, wenn die Durchführung der Reise infolge unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände erheblich beeinträchtigt wird. Sie tragen, wenn Sie jetzt vorsorglich zurücktreten, das Risiko einer zu leistenden Entschädigung, deren Höhe aber im Einzelfall noch geklärt werden müsste.

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Eine andere Möglichkeit wäre, an dem Vertrag festzuhalten. Dann muss zunächst der Reisepreis bezahlt werden. Sofern sich kurz vor der Reise herausstellt, dass die Reisebeschränkungen weiterhin aufrechterhalten werden, empfiehlt sich ein sofortiger Rücktritt. Sie haben dann Anspruch auf Erstattung des Reisepreises binnen zwei Wochen.

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Einkaufen

Frage: In unserem Supermarkt verlangt die Verkaufsstellenleiterin, dass man den Markt nur mit einem Einkaufswagen betreten darf. Es besteht aber bisher keine Möglichkeit, den Einkaufswagen vor Benutzung zu desinfizieren. Deshalb wollte ich meinen eigenen Einkaufskorb benutzen. Daraufhin wurde mir der Zutritt zum Markt verweigert. Muss ich den unberechtigten und falschen Anweisungen der Verkaufsstellenleiterin folgen?

Die Verkäufer sind dazu angehalten, den Mindestabstand zwischen den Kunden einzuhalten. Dazu dient die Benutzung von Einkaufswagen. Ihr Einwand einer möglichen Infektion durch das Anfassen ist berechtigt. Sie sollten den Supermarktbetreiber ansprechen, ob nicht eine Desinfektionslösung zur Säuberung der Griffe bereitgestellt werden könnte.

Arbeitsrecht

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Frage: Ich bin in der aktiven Phase der Altersteilzeit. Mein Arbeitgeber prüft die Möglichkeit der Kurzarbeit. Meine Fragen: Kann mein Arbeitgeber mich in Kurzarbeit schicken? Auf welcher Basis würde das Kurzarbeitergeld berechnet? (Bestandteile meines Einkommens sind das halbe Brutto plus halbes Urlaubs-/Weihnachtsgeld plus gesetzliche Zuschläge plus tarifliche Zuschläge.) Müsste ich die gekürzte Arbeitszeit nacharbeiten, könnte ich also erst später in die passive Phase eintreten?

Der Arbeitgeber kann nur auf Basis einer vertraglichen Vereinbarung, also Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag, Kurzarbeit anordnen. Ohne eine Vereinbarung ist die Einführung von Kurzarbeit nicht möglich. Die Formel, aufgrund der sich das Kurzarbeitergeld berechnet, lautet wie folgt: 60 Prozent beziehungsweise 67 Prozent (bei berücksichtigungsfähigem Kind) des Ergebnisses der Nettoentgeltdifferenz. Die gekürzte Zeit muss nicht nachgearbeitet werden, da durch die Kurzarbeit die vertragliche Arbeitszeit vorübergehend abgesenkt wird. Einen Aufbau von Minusstunden gibt es nicht.

Grundsätzlich ist die Kurzarbeit in Fällen der Altersteilzeit nur in der aktiven Phase möglich, während der Freistellungsphase darf der Arbeitnehmer nicht in die Kurzarbeit einbezogen werden. Der Arbeitgeber kann nur auf Basis einer vertraglichen Vereinbarung, also Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag, Kurzarbeit anordnen. Ohne eine Vereinbarung ist die Einführung von Kurzarbeit nicht möglich. Es ist auch möglich und auch nicht unüblich, dass (tarif-)vertraglich die Kurzarbeit für Arbeitnehmer in Altersteilzeit ausgeschlossen wird.

Frage: Da ich ab April in Kurzarbeit gehe, würde ich gern wissen, ob ich nebenbei arbeiten kann, ohne dass dies angerechnet wird. Ich verdiene 1000 Euro netto, das wären 600 Euro Kurzarbeitergeld. Nun will ich gern für 400 Euro nebenbei arbeiten, damit ich wieder auf meinen vollen Lohn komme.

Zunächst kommt es hier auf eine vertragliche Abrede zu möglichen Nebentätigkeiten an. In der Regel sind diese genehmigungsbedürftig. Daher muss in jedem Fall der Arbeitgeber konsultiert werden. Darüber hinaus ist zu beachten, dass jedes Entgelt, was aus anderen Tätigkeiten im Zeitraum des Bezugs von Kurzarbeitergeld erzielt wird, auf das Ist-Entgelt angerechnet wird. Die Nebentätigkeit dürfte daher keinen wesentlichen Vorteil haben.

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