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Impfpflicht, Strafen, kostenpflichtige PCR-Tests: Frankreichs Präsident Macron verschärft den Ton in der Pandemiebekämpfung

  • Ab August darf nur noch ins Café, Einkaufszentrum oder Kino, wer geimpft oder frisch getestet ist.
  • Für Pflegende gilt: Wer nicht bis Mitte September geimpft ist, muss Strafe zahlen und darf seinen Beruf nicht mehr ausüben.
  • Mit dem Kurswechsel gibt Macron einen Vorgeschmack auf den Präsidentschaftswahlkampf in neun Monaten.
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Emmanuel Macron hat es lange auf die „sanfte Art“ probiert, hat an die Menschen und vor allem die im Gesundheitswesen Tätigen appelliert, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Frankreichs Impfkampagne startete vergleichsweise langsam, um die hohe Zahl der Skeptiker nicht zu überfahren. Nun aber wechselte der französische Präsident den Tonfall und kündigte einen „Sommer der Mobilisation für das Impfen“ an.

Alle Franzosen zu erreichen sei „der einzige Weg zurück in ein normales Leben“, sagte Macron bei einer Fernsehansprache am Montagabend. Man befinde sich in einem Wettlauf mit der Delta-Variante, die auch in Frankreich die Infektionszahlen zuletzt wieder steigen ließ.

Kontrollen und Strafen ab 15. September

Für das Personal in Krankenhäusern, Kliniken, Alten- und Pflegeheimen kommt daher die Impfpflicht. Ab 15. Sep­tem­ber soll es Kontrollen und bei Verstößen Strafen geben. Wer bis dahin nicht geimpft sei, könne „nicht mehr arbeiten und wird auch nicht mehr bezahlt“, warnte Gesundheitsminister Olivier Véran.

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Auch für alle anderen Franzosen werde man sich die Frage der obligatorischen Impfung stellen, sagte Macron. „Aber ich treffe die Wahl des Vertrauens und rufe feierlich alle unsere ungeimpften Mitbürger dazu auf, sich ab heute so schnell wie möglich impfen zu lassen.“ Bisher sind rund 53 Prozent der Erwachsenen in Frankreich mindestens einmal gegen Corona geimpft; der Anteil unter den in der Pflege Beschäftigten ist nur geringfügig höher.

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Wer ins Kino will, braucht PCR-Test oder Impfung

Tatsächlich schien Macrons Appell zu wirken: Binnen einer Nacht wurden mehr als 900.000 Termine in dem zentralen Online-Buchungsportal vereinbart. Denn weitere Regeln ändern sich ab August: Ohne Impfung, den Nachweis einer überstandenen Corona-Erkrankung oder einen frischen negativen PCR-Test wird es in Frankreich nicht mehr möglich sein, ein Café, Restaurant, Kino, Theater oder Konzert zu besuchen, in ein Einkaufszentrum zu gehen, einen Zug oder ein Flugzeug zu nehmen. Ab September gibt es nur noch mit Verschreibung kostenlose PCR-Tests.

Auch für Schülerinnen und Schüler starten dann Impfkampagnen. Macron kündigte außerdem verstärkte Grenzkontrollen an. In den Überseegebieten La Réunion und Martinique, wo sich das Virus derzeit wieder besonders schnell ausbreitet, wurde am gestrigen Dienstag der Gesundheitsnotstand und eine nächtliche Ausgangssperre ausgerufen.

Wahlkampfthema Nummer eins: Sieg gegen das Virus

Widerstand regte sich rasch. Während die Bars und Restaurants einen Aufschub der sie betreffenden Maßnahmen bis September forderten, kritisierte Rechtspopulistin Marine Le Pen, die ohnehin hart arbeitenden Pflegekräfte würden nun „in unanständiger Brutalität mit Schuldgefühlen konfrontiert“. Doch Frankreichs Staatschef zeigte sich entschlossen – neun Monate vor der Präsidentschaftswahl gab sein Auftritt einen Vorgeschmack auf den Wahlkampf. Und in diesem will sich Macron wohl weiterhin als Mann präsentieren, der die Wirtschaft voranbringt und das Land modernisiert.

Er rühmte die milliardenschweren Hilfspakete des Staates und versicherte, dass die bislang aufgeschobene Reform der Arbeitslosenversicherung mit einer Verschärfung der Regeln zum 1. Oktober kommen werde. Sogar die umstrittene Rentenreform, gegen die es ab Herbst 2019 lang anhaltende Proteste gegeben hatte, will er noch aufgreifen. Allerdings erst, wenn es „die gesundheitlichen Bedingungen erlauben“. Auch daher rührt Macrons Interesse an einer schnellen Eindämmung des Virus.

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