Ethikrat zur Corona-Krise: Freiheitsbeschränkung regelmäßig überprüfen

  • Die Freiheitsbeschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Epidemie sind laut deutschem Ethikrat derzeit gerechtfertigt.
  • Sie sollten allerdings kontinuierlich auf ihre Folgen überprüft werden.
  • Bei einer möglichen Knappheit an Intensivbetten oder Beatmungsplätzen, zählten nur medizinische Kriterien - nicht das Alter des Patienten.
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Berlin. Vor dem Hintergrund einer möglichen Knappheit an Intensivbehandlungsplätzen hat der Deutsche Ethikrat Empfehlungen für den Umgang mit Notsituationen gegeben. “Wenn zu wenig Beatmungsplätze da sind, dürfen nur medizinische Kriterien zählen”, sagte der Vorsitzende Peter Dabrock. “Niemand darf vom Staat eine Norm oder Billigung erwarten, dass Patienten mit ungünstiger Prognose von der Beatmung genommen werden.” Vielmehr seien Vorgaben der Fachgesellschaften maßgeblich.

Eine laufende Behandlung beenden “objektiv nicht rechtens”

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Problematisch seien besonders Situationen, in denen die Versorgung abgebrochen werde, um einen anderen Patienten mit höheren Überlebenschancen zu retten. Entschieden die Mediziner hier aber etwa nach von Fachgesellschaften aufgestellten Kriterien, müssten sie vermutlich nicht mit einer strafrechtlichen Verfolgung rechnen. Die Experten geben dennoch zu bedenken: "Objektiv rechtens ist das aktive Beenden einer laufenden, weiterhin indizierten Behandlung zum Zweck der Rettung eines Dritten nicht." Darüber hinaus müsse sichergestellt werden, dass die Entscheidungen unabhängig von sozialem Status, Herkunft, Alter oder Behinderung getroffen werde.

Triage-Situationen im Team entscheiden

Auch Triage-Situationen werden vom Ethikrat angesprochen. Das sind dramatische Handlungs- und Entscheidungssituationen, die dadurch entstehen können, dass mehr Patienten Versorgung benötigen als Ressourcen zur Verfügung stehen. Dann müssten Ärzte entscheiden - das Wort “Triage” ist französisch für “aussortieren”. Eine Situation, die kein Mediziner allein durchstehen sollte: “Die Verantwortung, in solchen dilemmatischen Situationen katastrophaler Knappheit medizinischer Ressourcen über Leben und Tod zu entscheiden, sollte aber auch keinesfalls allein den einzelnen Ärztinnen und Ärzten aufgebürdet werden”, fordert der Ethikrat.

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Es seinen einheitliche und transparente Handlungsmaßstäbe notwendig. Sollte der Triage-Fall dennoch eintreten, dann darf der Staat nach Auffassung des Rates „menschliches Leben nicht bewerten und deshalb auch nicht vorschreiben, welches Leben in einer Konfliktsituation zu retten ist“. Für die Triage selbst entwickelte der Ethikrat keine Kriterien, sondern verwies auf Empfehlungen der medizinischen Fachgesellschaften.

Freiheitsbeschränkungen regelmäßig prüfen

Mit Blick auf die Einschränkungen hieß es, der ethische Konflikt bestehe darin, ein funktionierendes Gesundheitssystem zu sichern und gleichzeitig die negativen Folgen für die Gesellschaft möglichst gering zu halten. Die Experten forderten darum eine ständige Prüfung der Maßnahmen. Dem Schutz menschlichen Lebens dürften nicht "alle anderen Freiheits- und Partizipationsrechte sowie Wirtschafts-, Sozial- und Kulturrechte bedingungslos untergeordnet werden". Nun müssten Pläne für eine schrittweise Rücknahme der Maßnahmen entworfen werden - "auch um die negativen ökonomischen Folgen und sozialpsychologischen Konsequenzen für andere vulnerable Gruppen gering zu halten", sagte Dabrock.

In seiner Stellungnahme “Solidarität und Verantwortung in der Corona-Krise” empfiehlt der Ethikrat konkret für die nächste Zeit unter anderem folgende Einzelmaßnahmen:

  • Weiteres Aufstocken und Stabilisieren der Kapazitäten des Gesundheitssystems
  • Einführung eines flächendeckenden Systems zur Erfassung und optimierten Nutzung von Intensivkapazitäten
  • Abbau bürokratischer Hürden und bessere Vernetzung im Gesundheitssystem und mit anderen relevanten Gesellschaftsbereichen
  • Weiterer Ausbau von Testkapazitäten
  • Weitere kontinuierliche Datensammlung zu individueller und Gruppenimmunität und zu Verläufen von Covid-19
  • Breite Förderung/Unterstützung von Forschung an Impfstoffen und Therapeutika sowie Vorbereitung von Förderstrukturen für deren massenhafte Produktion und Einführung
  • Unterstützung von interdisziplinärer Forschung zu sozialen, psychologischen und anderen Effekten der Maßnahmen im Rahmen der Covid-19-Pandemie
  • Entwicklung von effektiven und erträglichen Schutz- und Isolationsstrategien für Risikogruppen
  • Eine fundierte Strategie für die transparente und regelmäßige Kommunikation zu ergriffenen Maßnahmen und zur politischen Entscheidungsfindung im Zusammenhang mit Covid-19
  • Ein Überdenken der Angemessenheit föderaler Lösungen im Katastrophenfall sowie konkrete Berechnungen der zu erwartenden Kosten durch ergriffene Maßnahmen und Alternativszenarien
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RND/dpa/ame

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