Der Thüringer Weg: Das erste Bundesland ohne Kontaktbegrenzung

  • Als erstes Bundesland hebt Thüringen die Kontaktbeschränkungen auf. Es gibt Kritik, auch im Land selbst.
  • Mit Brandenburg zieht ab Montag ein weiteres Land nach.
  • Der Ärztepräsident mahnt zur Vorsicht.
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Erfurt/Berlin. Familienfeiern, Essen in größeren Runden, Anstoßen bei bestandenen Prüfungen: In Thüringen sind solche Zusammenkünfte jetzt wieder möglich. Angesichts niedriger Corona-Infektionszahlen gibt es in Thüringen seit Samstag keine landesweiten Kontaktbeschränkungen mehr - und in Brandenburg von diesem Montag an. Beide Bundesländer gehen als erste diesen Weg. Treffen in großer Runde sind dort wieder möglich - allerdings noch immer mit Abstand. Statt eines Verbots gibt es jetzt lediglich die Empfehlung, sich in Thüringen nicht mit mehr als einem weiteren Haushalt oder zehn weiteren Menschen zu treffen. Bislang durften sich dort nur Menschen aus maximal zwei Haushalten treffen. Bei Verstößen drohen nun nicht mehr wie in anderen Bundesländern Bußgelder. Abstands- und Hygieneregeln aber bleiben in beiden Bundesländern bestehen.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte vor gut drei Wochen bundesweit für Aufregung gesorgt, als er ankündigte, den Bürgern wieder mehr Eigenverantwortung zutrauen zu wollen und von Verboten zu Geboten überzugehen. Bayern hatte den Weg des Nachbarlandes „unverantwortlich" genannt, auch Hessen reagierte skeptisch. In vielen Bundesländern gelten Kontaktbeschränkungen noch bis mindestens Ende Juni.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) spricht bei der Regierungsmedienkonferenz in der Thüringer Staatskanzlei. Beschränkungen weichen in Thüringen Empfehlungen. © Quelle: arifoto UG/dpa-Zentralbild/dpa
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Beschränkung weicht einer Empfehlung, aber...

Alle Freiheiten haben auch die Thüringer und Brandenburger noch nicht zurück: In Bus, Bahn und Tram müssen die Menschen Masken tragen, ebenso in Geschäften und Supermärkten. Diskotheken und Bordelle bleiben geschlossen. Familienfeiern mit mehr als 30 Menschen in geschlossenen Räumen oder mehr als 75 unter freiem Himmel müssen in Thüringen bei der Kommune zwei Tage vorher angemeldet werden. Auch für Festivals stehen die Chancen nach Angaben des Landesgesundheitsministeriums eher schlecht - auch wenn es neuerdings prinzipiell möglich ist, Ausnahmegenehmigungen zu beantragen.

Ärztepräsident Klaus Reinhardt sagte, das Land setze damit auf mehr Eigenverantwortung der Bürger. „Das ist per se nicht falsch, allerdings gehen mir die neu geschaffenen Möglichkeiten für Großveranstaltungen wie Volksfeste und Festivals doch eher zu weit.” Es müsse darauf geachtet werden, dass es keine unkontrollierte Dynamik gebe. Wichtig sei, dass Länder und Kommunen schnell reagieren könnten, sagte Reinhardt. „Wir brauchen passgenaue Eindämmungsmaßnahmen vor Ort, damit wir bei einem möglichen Wiederaufflammen nicht ein ganzes Land oder ganze Regionen stilllegen müssen.”

Kreis Sonneberg: Ein Corona-Hotspot liegt in Thüringen

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Im Thüringer Kreis Sonneberg bleibt die Corona-Situation kritisch. Die Infektionsrate lag dort am Sonntag mit 33 nur knapp unter der in der Landesverordnung festgelegten Marke von 35 neuen Infektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb einer Woche. Im Vergleich: Dieser Wert lag am Sonntag landesweit bei 3,6 neuen Infektionen. Die Zahl der bekannten Infektionen stieg über das Wochenende um 4 auf 285, wie das Landratsamt mitteilte. Deswegen setzt der Kreis nicht alle in Thüringen vorgesehenen Lockerungen um. Im Eichsfeldkreis wurde nach einer Coronainfektion bei einer Mitarbeiterin eines Pflegeheimes am Wochenende der Krisenstab des Landratsamtes reaktiviert.

Jenas Oberbürgermeister Thomas Nitzsche (FDP) kritisierte das Ende landesweiter Kontaktbeschränkungen als „verfrüht". Die Verordnung sei mutig, sagte er in einer Videobotschaft. „Nur ist das eine Art Mut, dessen Nachbar der Leichtsinn ist.” Jena war in der Corona-Pandemie bundesweit Vorreiter bei der Maskenpflicht gewesen. „Die Disziplin vieler (...) kann durch die Nichtdisziplin einiger weniger unterlaufen und am Ende komplett ausgehebelt werden. Und wir haben keine Handhabe dagegen”, erklärte er.

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Gastronomen und Landwirte

Kritik gibt es in Thüringen auch daran, dass Kontaktdaten von Gästen in Gaststätten sowie von Besuchern öffentlicher Veranstaltungen und Einrichtungen erfasst werden müssen. Das bedeute sehr viel Bürokratie, monierte Dirk Ellinger, Hauptgeschäftsführer des Thüringer Hotel- und Gaststättenverbandes. Noch immer sei deswegen die Unsicherheit bei Gästen und Wirten groß. "Hierzu erreichen uns sehr viele Rückfragen", sagte Ellinger. Berichtet werde zudem von einer Überlastung vieler Gesundheitsämter, so dass Hotels weiter auf die Freigabe ihrer Wellnessbereiche warten müssten.

Trotz der neuen Corona-Lockerungen habe die Gastronomie weiter mit Umsatzeinbußen zu kämpfen, sagte Ellinger am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. "Wir liegen immer noch bei nur 50 Prozent." Immerhin verzeichneten die Wirte wieder mehr Anfragen für Familienfeiern. Nach den vielen coronabedingten Stornierungen bis in den Sommer hinein liege auch dieser Bereich weiter deutlich unter Vorjahresniveau.

Auch der Bauernverband sprach von einem enormen bürokratischen Aufwand für Hofläden und Fleischereien mit Imbissangebot wegen der Erfassung der Kundendaten. Das trifft auch kulturelle Einrichtungen. So haben die KZ-Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora vorerst ihre Ausstellungen und historischen Gebäude geschlossen, weil die Erfassung der Besucherdaten für die mehr als ein Dutzend zu besichtigenden Gebäude so schnell nicht zu organisieren gewesen sei.

Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) verteidigte die Regelung in einem Video auf Twitter. “Mehr Lockerung bedeutet, dass auch die Gefahr von Infektion steigt”, erklärte sie. Deswegen sei es wichtig, dass im Ernstfall Infektionsketten schnell unterbrochen werden können. Dafür seien die Kontaktdaten nötig.

RND/dpa

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