Montgomery kritisiert „kleine Richterlein“ wegen Corona-Urteilen: Justizminister Buschmann reagiert

An der Tür an einem Ladengeschäft in Berlin sind Hinweise zu den Coronaregeln ausgeschildert. In Niedersachsen hat das OVG 2G im Einzelhandel gekippt.

An der Tür an einem Ladengeschäft in Berlin sind Hinweise zu den Coronaregeln ausgeschildert. In Niedersachsen hat das OVG 2G im Einzelhandel gekippt.

© Quelle: Christophe Gateau/dpa

Manchmal müssen man Freiheitsrechte dem Recht auf körperliche Gesundheit hintenanstellen, mahnt Frank Ulrich Montgomery. Der Weltärztebundchef bezieht sich auf mehrere Corona-Urteile, die die von der Bundesregierung beschlossenen Corona-Maßnahmen gekippt haben – etwa flächendeckend 2G im Einzelhandel.

 

Berlin. Der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebunds, Frank Ulrich Montgomery, hat Richter für einige Urteile zu Corona-Regeln kritisiert. „Ich stoße mich daran, dass kleine Richterlein sich hinstellen und wie gerade in Niedersachsen 2G im Einzelhandel kippen, weil sie es nicht für verhältnismäßig halten“, sagte Montgomery der „Welt“. Da maße sich ein Gericht an, etwas, das sich wissenschaftliche und politische Gremien mühsam abgerungen hätten, mit Verweis auf die Verhältnismäßigkeit zu verwerfen. „Da habe ich große Probleme. Es gibt Situationen, in denen es richtig ist, die Freiheitsrechte hinter das Recht auf körperliche Gesundheit – nicht nur der eigenen Person, sondern Aller – einzureihen. Und eine solche Situation haben wir“, betonte der Ärztevertreter.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Mehr zum Thema

 

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat die Kritik an Richtern wegen Urteilen zu Corona-Regeln zurückgewiesen. „Deutschland kann stolz sein auf seine hervorragend qualifizierte und unabhängige Richterschaft. Sie öffnet den Zugang zum Recht und erweckt die Idee des Rechtsstaats zum Leben“, schrieb der FDP-Politiker am Sonntagabend auf Twitter. „Daher verdient sie Respekt – und zwar unabhängig davon, ob dem Betrachter jede Entscheidung gefällt“, fügte Buschmann hinzu.

Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, Inc., der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Niedersächsisches OVG hält 2G nicht für notwendig

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hatte am 16. Dezember die 2G-Regel im Einzelhandel des Bundeslandes gekippt. Die Maßnahme sei zur weiteren Eindämmung des Coronavirus nicht notwendig und auch nicht mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz vereinbar, entschied das Gericht. Unter anderem beanstandete der Senat, dass verlässliche und nachvollziehbare Feststellungen zum tatsächlichen Infektionsrisiko im Einzelhandel fehlten. Zudem könnte der Staat Kunden auch im Einzelhandel verpflichten, eine FFP2-Maske zu tragen. Dies würde das Infektionsrisiko derart absenken, „dass es nahezu vernachlässigt werden könne“, erklärte das Gericht.

Bund und Länder hatten am 2. Dezember beschlossen, dass bundesweit und unabhängig von der Inzidenz 2G im Einzelhandel gelten soll. Ausnahmen von der 2G-Regel gelten für Geschäfte des täglichen Bedarfs, also etwa Supermärkte und Drogerien.

RND/dpa

Mehr aus Gesundheit

 
Ein „revolutionärer“ AnsatzEin „revolutionärer“ Ansatz

Diese Therapie kann nur einem einzigen Kind helfen

Für sehr seltene Krankheiten ist eine klassische Therapie nicht möglich. Ein internationales Forschungs­team hat nun für bestimmte Gendefekte eine individuell maßgeschneiderte medizinische Hilfe entwickelt. Erster Patient in Europa ist ein fünfjähriger Junge.

 
Virus H5N1 breitet sich ausVirus H5N1 breitet sich aus

WHO warnt vor Pandemiepotenzial: Vogelgrippe-Risiko für Menschen wächst

Kein Zweifel: das sich ausbreitende Vogelgrippe-Virus H5N1 hat Pandemiepotenzial für Menschen. Die WHO bereitet sich darauf vor, aber jedes Land muss selbst etwas tun, um die Gefahr einzudämmen.

 
„Deprimierender Drehtüreffekt“„Deprimierender Drehtüreffekt“

Von der Psychiatrie direkt in die Obdachlosigkeit

Es ist ein gravierender Missstand: Zahlreiche Menschen, die obdachlos sind, sind psychisch krank. Experten sagen: Viele Menschen werden zu früh und ohne die nötige Hilfe aus der Psychiatrie entlassen. Was muss besser laufen?

 
Gefahr für IntensivpatientenGefahr für Intensivpatienten

Am häufigsten übersehene Todesursache: Wieso Pilzinfektionen so schwer diagnostizierbar sind

Pilzerreger werden oftmals erst spät entdeckt. Und selbst wenn, dann sind Resistenzen ein großes Problem. Hinzu kommt: Manche Pilze profitieren offenbar vom Klima­wandel.

 
FSME und BorrelioseFSME und Borreliose

Muss man nach einem Zeckenbiss sofort ins Krankenhaus?

Unter Umständen können Zecken Überträger von Krankheiten sein, insbesondere von FSME und Borreliose. Wir erklären, wann ein Zeckenbiss gefährlich sein kann und wann man einen Arzt aufsuchen sollte.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

Harsche Kritik von UmweltverbändenHarsche Kritik von Umweltverbänden

Grüner Frust nach dem Koalitionsausschuss

Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses von SPD, Grünen und FDP stoßen bei Umweltverbänden auf harsche Kritik. Auch die Grünen sind nicht zufrieden. Doch an ein Ende des Bündnisses denkt bisher niemand.

 
Erneut mehr Polizisten tätlich angegriffenErneut mehr Polizisten tätlich angegriffen

Polizeiliche Kriminalstatistik: Gewerkschaft der Polizei warnt vor Messerstechern

Am Donnerstag wird die Polizeiliche Kriminalstatistik offiziell präsentiert. Doch die Zahlen waren bereits vorab bekannt geworden. Die Gewerkschaft der Polizei zeigt sich in Teilen alarmiert.

 
Städte und Gemeinden fordern langfristige StrategieStädte und Gemeinden fordern langfristige Strategie

Merz lädt zum Flüchtlingsgipfel: Kommunen fühlen sich im Stich gelassen

Am Donnerstag lädt die Union Städte und Gemeinden zu einem Flüchtlingsgipfel ein. Bürgermeister und Landräte von 700 deutschen Städten sollen gemeinsam mit der CDU-Spitze über mögliche Hilfe auf Bundesebene diskutieren. Was die Städte sich konkret von dem Treffen erhoffen.

 
Kann draußen nichts „real verändern“Kann draußen nichts „real verändern“

Kühnert: Unionsflüchtlingsgipfel kann nicht viel bewegen

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert blickt mit Skepsis auf den Flüchtlingsgipfel der Union an diesem Donnerstag. Als Oppositionsführer könne CDU-Chef Friedrich Merz nicht viel bewegen. Kühnert mahnte die CDU auch zu rhetorischer Zurückhaltung.

 
Bis wann reichen die 750 Millionen Euro?Bis wann reichen die 750 Millionen Euro?

Neubauförderung ist gefragt: Geywitz will mehr Geld von Lindner

Am 1. März wurde das Förderprogramm „Klima­freundlicher Neubau“ ins Leben gerufen. 750 Millionen Euro stehen dafür jährlich zur Verfügung. Doch weil schon viele Mittel abgerufen wurden und das Jahr noch jung ist, will Bauministerin Geywitz jetzt nachsteuern. Dafür braucht sie allerdings grünes Licht von Finanzminister Lindner.

 
Buchautor kritisiert „illiberalen Feminismus"Buchautor kritisiert „illiberalen Feminismus"

Soziologe: „Frauen geht es viel besser, als der Feminismus uns glauben lässt“

Der Soziologe Martin Schröder ist der Ansicht, dass es Frauen viel besser gehe, als der Feminismus es uns glauben lasse - sie würden kaum noch benachteiligt. Wie er zu diesem Schluss kommt.

 
Verbaler RundumschlagVerbaler Rundumschlag

„Vollidioten“: Til Schweiger würde Klima-Kleber von der Straße zerren

„Vollidioten“ und „eine große Plage in diesem Land“: Schauspiel-Star Til Schweiger lässt kein gutes Haar an Klimaaktivistinnen und -aktivsten - er würde sie im Zweifel auch von der Straße zerren, kündigt der 59-Jährige an. Auch mit Wirtschaftsminister Robert Habeck rechnet Schweiger verbal ab.

 
Pionierbrückenbataillon 130Pionierbrückenbataillon 130

Besuch bei einer besonderen Einheit: König Charles trifft deutsch-britische Soldaten

Als König ist Charles der III. auch Oberbefehlshaber der britischen Gesamtstreitkräfte. Am Donnerstag steht für den Monarchen ein Besuch bei einer deutsch-britischen Einheit an. Das Pionierbrückenbataillon 130 verfügt über Know-how, das in der Nato einmalig ist.

 
LiveAlle EntwicklungenAlle Entwicklungen

„Tief gerührt“ vom herzlichen Empfang: Charles will Beziehungen zu Deutschland stärken

Salutschüsse am Flughafen, „God Save the King“ am Brandenburger Tor, am Abend ein Staatsbankett: Der britische König Charles III. und seine Frau Camilla haben ihren dreitägigen Staatsbesuch in Deutschland begonnen. Die erste Auslandsreise des neuen britischen Königs im Liveblog.

 
SPD-Politikerin im InterviewSPD-Politikerin im Interview

Sawsan Chebli: „Meine Familie wünscht sich, dass ich meinen Twitter-Account stilllege“

Die ehemalige Staatssekretärin und SPD-Politikerin Sawsan Chebli spricht im RND-Interview über tätliche Attacken, den alltäglichen Rassismus und über ihren Umgang mit den sozialen Netzwerken. Und über das neue Buch der Berlinerin, in dem es um digitale Gewalt im Internet geht.

Spiele entdecken