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Sonderregel für Pflegekräfte

Gesundheitsverbände fordern Aufhebung der Teilimpfpflicht

Die Impfpflicht für das Pflege-und Gesundheitspersonal läuft laut Infektionsschutzgesetz am 1. Januar 2023 aus (Symbolbild).

Die Impfpflicht für das Pflege-und Gesundheitspersonal läuft laut Infektionsschutzgesetz am 1. Januar 2023 aus. Oppositionspolitiker wie der Gesundheitsexperte der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), sprachen sich dafür aus, diese nicht zu verlängern. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat sich der Forderung der Politiker im Bundestag angeschlossen. „Sie weiterzuführen ist nach jetzigen Erkenntnissen weder sinnvoll noch vermittelbar“, sagte die stellvertretende Vorstandsvorsitzende, Henriette Neumeyer, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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„Wir haben uns für die einrichtungsbezogene Impfpflicht ausgesprochen, weil wir in der Delta-Welle von einer hohen Schutzwirkung auch für die vulnerablen Gruppen im Krankenhaus ausgegangen sind. Studien ließen eine weitgehende sterile Immunität erwarten. Mit der Omikron-Variante ist diese Erwartung hinfällig geworden“, so Neumeyer. Die Impfung diene nur noch dem Selbstschutz, wie sie sagt.

Ungerechtigkeiten in Deutschland nur schwer zu ertragen

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) habe sich zudem dafür starkgemacht, die einrichtungsbezogene Impfpflicht mit der allgemeinen Impfpflicht zu verknüpfen. Dies ist jedoch nicht geschehen. „Deshalb fordern wir, die einrichtungsbezogene Impfpflicht auszusetzen.“

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Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft Gerald Gaß führte auch die Kontrolle der Impfpflicht als Argument ins Feld. Sie sei „nur sehr partiell durchgesetzt worden“. Ungerechtigkeiten innerhalb Deutschlands seien nur schwer zu ertragen.

Viele Arbeitgeber hätten zudem signalisiert, dass sie auf nicht geimpfte Mitarbeiter nicht verzichten können. Der Chef der Krankenhausgesellschaft machte deutlich, dass es ihm nicht um die Abschaffung, sondern um die Aussetzung der Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal geht.

Aussetzen der Teilimpfpflicht zum 1. Oktober gefordert

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) spricht sich gegenüber dem RND für eine Aussetzung der Teilimpfpflicht bereits zum 30. September aus. Denn ab dem 1. Oktober gilt man nur mit einem Nachweis über die Booster-Impfung oder mit zwei Impfungen und einer Genesung als vollständig geimpft. Bis dahin reichen zwei Impfungen aus.

Das habe Holetschek zufolge weitreichende Auswirkungen auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht. „Damit stehen die Einrichtungen und die Gesundheitsämter erneut vor großen Herausforderungen. Denn der ganze Prüfprozess fängt dann wieder von vorne an.“

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Versorgungssicherheit muss gewährleistet werden

Entscheidender für ihn sei aber, dass die Versorgungssicherheit weiterhin gewährleistet ist. „Das war immer unser Anspruch! Aber aus den Kliniken im Freistaat erreichen uns leider keine guten Nachrichten“, so Holetschek. Denn die Personalsituation sei regional teilweise angespannt. „Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fallen wegen Krankheit oder Isolation aus, und einige Operationen müssten wegen Personalmangels verschoben werden“, wie der bayerische Gesundheitsminister berichtet.

Coronavirus: Verwirrung um den zweiten Booster

Zum jetzigen Zeitpunkt kann man die Frage, ob eine zweite Booster-Impfung sinnvoll ist oder nicht, nicht pauschal beantworten.

Seit Juni steige die Zahl der Corona-Patientinnen und ‑Patienten auf den Intensiv- und Normalstationen in Bayern wieder. „Für mich ist dies kein Sommer der Sorglosigkeit, sondern ein Sommer der Sorgen“, so der CSU-Politiker.

„Zusatzabfragen müssen ausgesetzt werden“

Auch der Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Bernd Meurer, stimmt dem zu: „Der Bundestag hat sich im Frühjahr nach umfassender Beratung gegen eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Spätestens seitdem ist niemandem mehr zu erklären, warum Mitarbeitende in Pflegeeinrichtungen mit großem Aufwand und unter Androhung drastischer Konsequenzen zu einer Impfung gezwungen werden.“

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Ihm zufolge dürften die Pflegeeinrichtungen im Herbst nicht mit weiteren Nachweispflichten belastet werden. Meurer fordert daher ebenfalls: „Diese Zusatzabfragen müssen ausgesetzt werden.“

Der Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Bernd Meurer, spricht sich für die Aufhebung der Teilimpfpflicht aus.

Der Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Bernd Meurer, spricht sich für die Aufhebung der Teilimpfpflicht aus.

Vierte Impfung soll vorangetrieben werden

Zum Nutzen dieser Teilimpfpflicht sagte der Präsident des bpa: „Mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht allein ist der Schutz der älteren und vulnerablen Personen nicht zu gewährleisten, solange Angehörige und Besucher nach wie vor ungeimpft in die Einrichtungen kommen dürfen und damit das Virus immer wieder auch in die Einrichtungen tragen.“

Die Bemühungen sollten sich vielmehr darauf konzentrieren, die vierten Impfungen unter Bewohnerinnen und Bewohnern intensiv voranzutreiben. Gleichzeitig müsse die Impfquote in der allgemeinen Bevölkerung erhöht werden.

Bereits Mitte Mai hatte die Union eine Aussetzung der Teilimpfpflicht ins Spiel gebracht.

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