Notbremseregelung: Wie sinnvoll ist die Ausrichtung an der Inzidenz 100?

  • Bund und Länder hatten eigentlich beschlossen, dass bei Sieben-Tage-Inzidenzen über 100 die Notbremsregelung gelten soll.
  • Betroffene Regionen sollen wieder die Beschränkungen einführen, die noch vor dem ersten März gegolten hatten.
  • Doch an der Vorgabe gibt es Kritik und sie wird nicht überall umgesetzt.
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Sobald die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Region drei Tage lang die 100 übersteigt, soll eigentlich die „Notbremse“ gezogen werden: Das hatte die Bund-Länder-Konferenz Anfang des Monats beschlossen. Dort sollen dann wieder die gleichen Beschränkungen gelten, wie noch vor dem siebten März. Doch die bloße Ausrichtung an den Infektionszahlen wird auch kritisiert. Nicht jede Region hält sich deshalb an die Vorgaben. Wie sinnvoll ist die Orientierung an der Inzidenz 100?

Die Inzidenz in der Gesamtbevölkerung sagt zunächst einmal nur bedingt etwas über die zu erwartenden schweren Verläufe und Krankenhaus­einweisungen aus. Entscheidender ist, wie viele Menschen in der Hauptrisikogruppe der älteren Menschen sich anstecken. So hatte unter anderem der Virologe Christian Drosten schon in vergangenen Jahr vorgeschlagen, verstärkt die „altersspezifischen Inzidenzen“ zu berücksichtigen, also das Auftreten von Neuinfektionen in jüngeren und älteren Bevölkerungs­gruppen.

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Tatsächlich wird die Inzidenz in den höheren Altersgruppen vom RKI inzwischen gesondert erhoben und regelmäßig veröffentlicht. Die politischen Maßnahmen richten sich aber trotzdem weiterhin an der Inzidenz in der Gesamtbevölkerung aus.

Inzidenz ist bei Älteren niedriger

Laut dem aktuellen Lagebericht des Robert Koch-Instituts (RKI) liegt die Inzidenz in der Hauptrisiko­gruppe der älteren Menschen derzeit deutlich niedriger als in der Gesamt­bevölkerung, für die in den vergangenen sieben Tagen 84 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gemeldet wurden. Bei den 60- bis 79-Jährigen gab es in den letzten sieben Tagen 52 Fälle pro 100.000 Einwohner, bei den über 80-Jährigen 54 Fälle.

Inzidenzen über 100 wurden lediglich bei den 15- bis 44-Jährigen beobachtet. Ansteckungen in dieser Altersgruppe führen selten zu schweren Verläufen. Sollten Neuinfektionen weiterhin vor allem bei Jüngeren auftreten, würde nicht zwangsläufig eine Überlastung der Intensivstationen drohen. Das Präsidiumsmitglied der Intensivmediziner­vereinigung Divi, Uwe Janssens, hatte jedoch am Mittwoch in einem Interview gesagt, nach den Öffnungen müsse man nun „wieder zurückrudern“. Er warnte vor einer zunehmenden Belegung der Intensivstationen. Das Personal dort sei bereits „in einem Dauermodus der Belastung“.

Eine Abkehr von der Orientierung an der allgemeinen Inzidenz von 100 hatten zuletzt auch die Berliner Amtsärzte gefordert. Einem Bericht des „Tagesspiegels“ zufolge hatten diese vor der Minister­präsidenten­konferenz am dritten März eine Stellungnahme an die Senatskanzlei geschickt. Darin hatten sie kritisiert, die allgemeinen Inzidenzen bildeten „nicht das wirkliche Infektions­geschehen ab“. Diese seien auch von Testkapazitäten und dem Testwillen der Menschen abhängig. Dadurch komme es zu Schwankungen, die „nicht die infektiologische Lage widerspiegeln“.

Etliche Kreise überschreiten den Grenzwert

Es sei zudem ein Unterschied, ob Inzidenzen durch Cluster-Ausbrüche oder breite Durchseuchung zustande kämen und welche Altersgruppen infiziert seien. Politische Maßnahmen sollten sich an den möglichen Konsequenzen einer Erkrankung ausrichten. Auch die Impfrate in den Risikogruppen wollen die Amtsärzte laut „Tagesspiegel“ berücksichtigt wissen.

Die Inzidenz von 100 wird in der Allgemein­bevölkerung momentan in etlichen Kreisen überschritten. Besonders viele Gebiete sind im Osten und Südosten Deutschlands betroffen. Lokale Behörden scheinen aber vermehrt von den strikten Vorgaben von Bund und Ländern abzuweichen und stattdessen auch bei höheren Inzidenzen genauer hinzuschauen.

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So wurde zum Beispiel bisher in den baden-württembergischen Kreisen Sigmaringen und Freudenstadt auf die „Notbremse“ verzichtet, obwohl Inzidenzen von über 100 erreicht wurden. Der Grund: In beiden Kreisen waren die steigenden Zahlen vor allen auf einzelne Cluster-Geschehen und nicht auf eine generelle Ausbreitung des Infektions­geschehens zurückgeführt worden. Auch in zwei branden­burgischen Kreisen soll bisher auf die Notbremse verzichtet worden sein, obwohl die Inzidenzen die Grenze von 100 überschritten hatten.

In Niedersachsen gibt es Streit um die Regel

In Niedersachsen hat sich Wirtschafts­minister Bernd Althusmann in einem Gespräch mit der „Hannoverschen Allgemeinen“ dafür ausgesprochen, Corona-Auflagen nicht mehr ausschließlich an die Inzidenzwerte zu koppeln. „Wir müssen dringend den sogenannten Inzidenzwert weiterentwickeln zu einem gewichteten Risikowert“, sagte Althusmann der „HAZ“. Auch im rheinland-pfälzischen Pirmasens hatte der Bürgermeister gegen die Verordnung von erneuten Schließungen durch das Land protestiert.

NRW-Minister­präsident Armin Laschet hatte am Dienstagabend in der ARD gesagt, ab einer Inzidenz von 100 müssten zwar Öffnungen rückgängig gemacht werden. Welche, das müsse aber in jedem Kreis „entsprechend dem Infektions­geschehen“ beurteilt werden. „Wenn in einer Fleischfabrik ein Ausbruch ist, muss man nicht woanders die Kita schließen“, so Laschet. Die Bundes­regierung hat hingegen die Länder aufgerufen, die „Notbremse“ entsprechend den Bund-Länder-Beschlüssen umzusetzen.

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