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  • Corona-Lage in Deutschland: Es brennt – während die Politik weiter verhandelt

Es brennt – während die Politik weiter verhandelt

  • Mit starken Worten fordern die Intensivmediziner in Deutschland die Politik zum Handeln auf.
  • Doch die Ministerpräsidentenkonferenz am Montag wird kurzfristig abgesagt, stattdessen soll das Infektionsschutzgesetz nachgeschärft werden.
  • Das kostet wertvolle Tage, kommentiert Anna Schughart.
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Deutlicher kann eine Warnung nicht sein: „Es brennt. Die Lage ist sehr dramatisch. Jeder Tag zählt“, mahnte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin, Gernot Marx, am Freitag. Die Intensivstationen geraten derzeit massiv unter Druck, zahlreiche Kliniken nehmen bereits keine Covid-19-Patienten mehr auf. Die Mediziner befürchten, dass die dritte Corona-Welle über die zweite hinauswächst – wenn nicht schnell weitere Maßnahmen ergriffen werden. „Wir brauchen jetzt Entscheidungen von den politisch Verantwortlichen“, forderte Marx.

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Doch die wird es so schnell nicht geben. Die Ministerpräsidentenkonferenz, die sich als Maßnahmentaktgeber in der Pandemie etabliert hatte, wird nicht wie ursprünglich vorgesehen am 12. April stattfinden. Stattdessen haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, das Infektionsschutzgesetz nachzuschärfen. So sollen bundesweit einheitliche Regelungen für Regionen mit hohen Infektionszahlen geschaffen werden. Dabei war das, was eine Region zu tun hat, die den Wert von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner übersteigt, schon seit März geregelt. Bei der Anwendung allerdings hatte es in den vergangenen Wochen erheblich gehapert.

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Wer Sars-CoV-2 Zeit gibt, kann nur verlieren

Nun sollen die Regeln offenbar verbindlich festgeschrieben werden. Wie genau sie aussehen, das ist allerdings unklar. Fest steht: Die Ministerpräsidentenkonferenz spielt künftig kaum noch eine Rolle, wenn es um die Frage geht: Lockdown oder nicht? Das ist nur konsequent. Spätestens seit dem missglückten Zusammentreffen vor Ostern war ihr Status als Richtungsgeber in der Pandemie mehr als fragwürdig. Verhandlungen bis tief in die Nacht, die in Beschlüssen münden, die alsbald wieder zurückgenommen werden, nutzen niemandem. Deshalb ist es ein guter Vorstoß, die Entscheidungen mit der Gesetzänderung nun auf Bundesebene zu treffen. Darin liegt durchaus die Chance, die Politik in der Krise zu neuer Kraft und zu neuem Vertrauen zu führen.

Allerdings bedeutet die Entscheidung auch, dass Deutschland länger im Istzustand verharrt. Ein Corona-Gipfel am Montag hätte immerhin theoretisch die Möglichkeit eines bundesweiten Handelns gegeben. Stattdessen wird wieder erst mal verhandelt. Die neue Regelung soll spätestens am 26. April in Kraft treten. In den nächsten Tagen heißt es also weiter: abwarten. Die große Gefahr dabei ist, dass sich die Entscheidungsträger Zeit nehmen müssen, die sie eigentlich nicht haben. Denn das Coronavirus macht keine Pause. Längst sind wichtige Tage verloren gegangen. Tage, an denen sich Menschen infizieren. Tage, an denen Menschen sterben.

Dabei sollte eigentlich eines in dieser Pandemie klar geworden sein: Wer Sars-CoV-2 Zeit gibt, kann nur verlieren.

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