Wo gilt eine Corona-Impfpflicht? Eine Länderübersicht

  • Frankreich will ab sofort alle Pflegekräfte zu einer Corona-Impfung verpflichten.
  • Ähnliche Regelungen haben auch andere Nationen wie Griechenland oder Pakistan beschlossen.
  • Wo eine Impfpflicht gilt und wen sie betrifft: ein Überblick.
|
Anzeige
Anzeige

Der Weg zurück zu „einem normalen Leben“ lässt sich nach Ansicht des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nur mithilfe der Corona-Impfstoffe bestreiten. „Wir müssen in Richtung einer Impfung aller gehen“, sagte er und kündigte damit die Einführung einer Impfpflicht an. Zunächst soll diese nur für Angestellte in Krankenhäusern und Pflegeheimen sowie für Arbeitskräfte mit Kontakt zu Risikopersonen gelten. Sie haben nun bis Mitte September Zeit, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen. Wer bis dahin keine Impfung erhalten hat, dürfe nicht mehr arbeiten und werde auch nicht mehr bezahlt, sagte Frankreichs Gesundheitsminister Olivier Véran.

Außerdem müssen wohl diejenigen, die sich nicht impfen lassen wollen und keinen negativen Corona-Test vorweisen können, schon ab August auf bestimmte Freiheiten verzichten: Sie dürfen dann zum Beispiel nicht mehr ins Theater, in Einkaufszentren und Cafés und nicht mehr mit dem Zug oder Flugzeug reisen.

Die Pandemie und wir Der neue Alltag mit Corona: In unserem Newsletter ordnen wir die Nachrichten der Woche, erklären die Wissenschaft und geben Tipps für das Leben in der Krise ‒ jeden Donnerstag.
Anzeige

Frankreich ist nicht das einzige Land, das eine Impfpflicht einführt. Auch in anderen Regionen der Welt wird eine derartige Maßnahme diskutiert oder ist bereits gesetzlich verankert:

Griechenland

Angesichts steigender Corona-Fallzahlen hat auch Griechenland eine Impfpflicht angeordnet. Ab sofort müssen sich alle Beschäftigten in Alten- und Pflegeheimen gegen Covid-19 impfen lassen. „Wer sich nicht daran hält, wird ab 16. August freigestellt“, sagte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis in einer Fernsehansprache. „Es darf nicht sein, dass jene, die besonders gefährdete Menschen schützen sollen, selbst möglicherweise Träger des Virus sind.“ Auch eine Impfpflicht für Lehrkräfte an den Schulen ist im Gespräch.

Zudem wird eine Impfung in Griechenland – genauso wie in Frankreich – mit Freiheitsrechten in Verbindung gebracht: Ab kommendem Freitag erhalten nach Aussage von Mitsotakis nur noch vollständig Geimpfte Zutritt zur Innengastronomie, zu Bars und Nachtclubs, Kinos und Theatern. Ein negativer PCR- oder Schnelltest als Nachweis reicht nicht mehr aus.

Anzeige

Italien

Seit Ende März ist in Italien ein Gesetz in Kraft, wonach sich Beschäftigte des Gesundheitswesens, darunter auch Apothekerinnen und Apotheker, gegen Covid-19 impfen lassen müssen. „Das Ziel der Maßnahme ist es, sowohl das medizinische und paramedizinische Personal als auch diejenigen, die in Umgebungen arbeiten, die einem höheren Infektionsrisiko ausgesetzt sind, so gut wie möglich zu schützen“, heißt es in einer Regierungserklärung, aus der die Nachrichtenagentur Reuters zitiert. Wer sich dagegen weigert, muss damit rechnen, dass er oder sie ohne Bezah­lung frei­gestellt wird. Mit der Impfpflicht will die italienische Regierung auch gegen die Anti-Impf-Stimmung im Land vorgehen.

Die Verfahrensweise der Regierung ist allerdings umstritten. So würden 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegen die Impfpflicht jetzt wohl gerichtlich vorgehen, berichtet das „Deutsche Ärzteblatt“. „Wir zwingen Leute, ein Risiko einzugehen, unter der Androhung, dass sie ihren Beruf nicht länger ausü­ben dürfen“, sagte der Anwalt Daniele Granara der Zeitung „Il Giornale di Brescia“. Die Klage sei von Pflegekräften in Nordita­li­en eingereicht worden, eine Anhörung soll am 14. Juli folgen.

Großbritannien

Mitte Juni häuften sich Berichte über eine mögliche Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeheimen. Wie die britische Zeitung „The Guardian“ berichtete, hätten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Alten- und Pflegeeinrichtungen 16 Wochen Zeit, um sich impfen zu lassen. Ansonsten könnten sie ihren Job verlieren. Die Regierung plane zudem, die Impfpflicht zukünftig auf das gesamte Personal des National Health Service auszuweiten.

Anzeige

Die Notwendigkeit, gefährdete Bewohner zu beschützen, habe eine größere Bedeutung als das Recht von Mitarbeitern auf die freie Entscheidung, ob sie sich impfen ließen, argumentierte die Regierung. Der britische Gesundheitsminister Matt Hancock bezeichnete die Impfpflicht als „vernünftigen Schritt, um Menschenleben zu retten“. „Die große Mehrheit der Angestellten in Pflegeheimen ist bereits geimpft, aber nicht alle, und wir wissen, dass der Impfstoff nicht nur Sie beschützt, sondern die um Sie herum beschützt“, sagte er. Das Parlament muss der Regelung noch zustimmen. Dann würde sie im Oktober in Kraft treten.

Die Gewerkschaft GMB steht einer Impfpflicht kritisch gegenüber. Sie teilte mit, die Regierung solle besser Angestellte dazu überreden, sich impfen zu lassen, statt Anordnungen zu erlassen, die das Personal an den Rand drängen könnten. GMB zufolge hat mehr als ein Drittel der Pflegekräfte angedeutet, dass sie über eine Kündigung nachdenken würden, sollten sie sich impfen lassen müssen.

Russland

Anzeige

Bis zuletzt hat Russlands Präsident Wladimir Putin eine landesweite Impfpflicht abgelehnt – trotz einer geringen Impfbereitschaft und der raschen Ausbreitung der Delta-Variante, die für steigende Fallzahlen sorgt. Bislang sind in dem Land rund 5 Prozent der rund 145 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner vollständig gegen Covid-19 geimpft. Besonders auf dem Land gibt es eine verbreitete Impfskepsis.

Video
Spahn: Virus braucht eine europäische Antwort
1:09 min
In einem virtuellen Dialog mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erarbeiten Bürger Ideen zum zukünftigen Umgang mit Gesundheitsdaten in der EU.  © Reuters

Um die Impfquoten zu steigern, haben einzelne Regionen – von Moskau über St. Petersburg bis zum abgelegenen Sachalin – Angestellte im Einzelhandel, im Dienstleistungsgewerbe und in Gesundheitsberufen sowie Lehrerinnen und Lehrer zu einer Corona-Impfung verpflichtet. Putin befürwortete dieses Vorgehen: Er sei zuversichtlich, dass dadurch die jüngste Corona-Welle ausgebremst und ein erneuter Lockdown verhindert werden könne, sagte er in einer Fernsehsendung, in der er Fragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortete.

USA

Einzelne Bundesstaaten und Städte haben eine Impfpflicht eingeführt, so zum Beispiel San Francisco. Dort müssen sich die rund 35.000 städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegen Covid-19 impfen lassen. Wer sich weigert und keine Ausnahmegenehmigung vorweisen kann, muss mit einer Kündigung rechnen, so schilderte es die Nachrichtenagentur Associated Press. Die Impfpflicht gilt aber erst, wenn die in den USA verfügbaren Corona-Impfstoffe vollständig zugelassen sind. Bisher werden sie noch unter einer Notfallgenehmigung ausgegeben. Sobald die Zulassung erfolgt, haben die Angestellten zehn Wochen Zeit für die Impfung.

Widerstand gegen die Impfpflicht regte sich etwa in Texas: 153 Angestellte einer Klinik in Houston sind nach einer gescheiterten Klage gegen die verpflichtenden Corona-Impfungen gefeuert worden oder von sich aus gegangen. Im April hatte das Houston Methodist Hospital als erstes Großkrankenhaus in den USA vorgeschrieben, dass sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegen Covid-19 impfen lassen müssen. Dagegen gingen 117 Angestellte juristisch vor. Ihre Situation lasse sich mit medizinischen Experimenten vergleichen, die unwillige Opfer in Konzentrationslagern der Nazis im Zweiten Weltkrieg über sich hätten ergehen lassen müssen, argumentierten sie.

Bundesrichter Lynn Hughes bezeichnete den Vergleich in einem Urteil vom 12. Juni als „verwerflich“ und wies die Klage ab. Die Behauptung der Klägerinnen und Kläger, wonach die Vakzine experimentell und gefährlich seien, sei falsch, erklärte er. Wenn den Angestellten die Vorschrift nicht gefalle, könnten sie ja auch woanders arbeiten.

Pakistan

Anfang Juni verkündete das National Command and Operation Centre, das in Pakistan für die Pandemiebekämpfung zuständig ist, dass alle Angestellten des öffentlichen und privaten Sektors zur Corona-Impfung verpflichtet sind. Bis zum 30. Juni mussten die Beschäftigten vollständig immunisiert sein. „Je mehr wir impfen, desto besser werden wir geschützt sein“, zitiert die pakistanische Tageszeitung „Dawn“ den Planungsminister des Landes, Asad Umar. In dem südasiatischen Land kommen neben dem Vakzin von Astrazeneca vor allem chinesische Impfstoffe zum Einsatz.

Und wie sieht es mit einer Impfpflicht in Deutschland aus?

Noch vor dem Beginn der Corona-Impfkampagne in Deutschland hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt, dass es keine Impfpflicht geben wird. Diese Position bekräftigte sie jetzt noch einmal nach einem Treffen mit dem Chef des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, am Dienstag in Berlin. Statt auf Impfzwang setzen Bund und Länder auf freiwillige Impfangebote. „Eine Impfung schützt nicht nicht nur Sie, sondern auch jemanden, der Ihnen nahesteht, den Sie lieben“, sagte Merkel. Je mehr Menschen geimpft seien, „desto freier könnten wir wieder leben“.

Auch die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, lehnte eine Corona-Impfpflicht ab. Erstens gebe es für die meisten vulnerablen – also besonders gefährdeten – Gruppen andere Möglichkeiten zum Schutz. „Und: Wir haben viel bessere Impfraten bei den unterschiedlichen Berufsgruppen als beispielsweise in Frankreich“, sagte sie. „Beim Gesundheitspersonal und bei den Lehrerinnen und Lehrern haben wir wirklich super Impfraten. Deswegen glaube ich, brauchen wir das gar nicht.“

mit dpa und AP

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen