Berliner Ärztekammer: Corona-Leugner unter Medizinern ab sofort Fall für die Justiz

Die Berliner Ärztekammer leite Fälle von Patientengefährdung nun auch an die Staatsanwaltschaft weiter.

Die Berliner Ärztekammer leite Fälle von Patientengefährdung nun auch an die Staatsanwaltschaft weiter.

Berlin. Berliner Ärzte können in der Corona-Pandemie ein Fall für die Justiz werden. Die Berliner Ärztekammer leite Fälle von Patientengefährdung auch an die Staatsanwaltschaft weiter, teilte Sprecher Ole Eggert am Mittwoch mit und bestätigte einen Bericht des „rbb“. Dabei gehe es zum Beispiel um Mediziner, die ihre Patienten dazu aufforderten, im Wartezimmer keine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Auch ein Verdacht auf systematische Gefälligkeitsatteste, die von der Pflicht zum Tragen einer solchen Maske entbänden, zähle dazu.

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Mehrere Fälle liegen der Staatsanwaltschaft vor

In der Hauptstadt seien seit März in 130 Fällen Mediziner mit fragwürdigen oder sogar falschen Behauptungen zum Thema Corona aufgefallen, sagte Ärztekammerpräsident Günther Jonitz im rbb-Interview. Die Kammer habe bereits mehrere Fälle an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Knapp 20 Ärzte und Arztpraxen seien an das Gesundheitsamt gemeldet worden. Rein berufsrechtlich könnten Geldbußen bis zu 10.000 Euro drohen.

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Bei einer Zahl von mehr als 34.000 Ärzten in der Hauptstadt seien die bekannt gewordenen Fälle ein verschwindend kleiner Teil, betonte Jonitz. Er nannte die Entwicklung dennoch erschreckend und beschämend. Er bitte darum, weitere Fälle an die Ärztekammer als Berufsaufsicht zu melden. Dabei geht es zum Beispiel auch um ausliegende Flyer mit Falschinformationen zum Thema Corona. „Meinungsfreiheit ist das eine, Lügen verbreiten das andere“, sagte Jonitz.

RND/dpa

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