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Andere Länder, andere Anreize: Wird es auch in Deutschland für Ungeimpfte bald ungemütlich?

  • Nicht nur in Deutschland ist die Impfkampagne ins Stocken geraten, auch andere Länder klagen über nachlassende Motivation zur schützenden Spritze in der Bevölkerung.
  • Viele von ihnen schaffen deshalb Anreize mit gesonderten Freiheiten für Geimpfte.
  • Auch hierzulande wird die Debatte um Einschränkungen für Ungeimpfte lauter.
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Seit Tagen steigt in Deutschland die bundesweite Corona-Inzidenz: Am Donnerstag lag sie dem Robert Koch-Institut (RKI) zufolge nach wochenlang einstelligen Werten bei 12,2, die Gesundheitsämter meldeten 1890 Neuinfektionen mit Sars-CoV-2 innerhalb eines Tages.

Zeitgleich nimmt die Zahl der täglichen Impfungen gegen das Virus ab. Laut Impfdashboard wurden am Mittwoch 712.894 Dosen verabreicht. Zum Vergleich: Am 12. Mai, dem Tag, an dem demnach die meisten Impfungen verabreicht wurden, waren es noch rund 1,4 Millionen gewesen. Insgesamt gelten nach RKI-Angaben rund 48 Prozent der Bevölkerung als vollständig immunisiert.

Auch wenn die Kampagne stottert: Eine Impfpflicht wird es nicht geben – das haben die Regierungsparteien in den vergangenen anderthalb Jahren vermehrt versprochen. Doch bedeutet das, dass Verweigernde wie Immunisierte ihre Freiheiten zurückerlangen? Es zeichnet sich ab, dass dem nicht so ist.

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„Wer sich impfen lassen kann, aber nicht will, wird sicherlich mit gewissen Vorsichtsmaßnahmen wie einer Testpflicht in bestimmten Bereichen umgehen müssen“, sagte Ulrich Weigeldt, Bundesvorsitzender des Deutschen Hausärzteverbands, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Dennoch hält er einen Diskurs über Strafen für Ungeimpfte für weniger sinnvoll als eine Debatte um Freiheiten für Geimpfte. „Das würde den Menschen doch am anschaulichsten zeigen, dass man an der Wirksamkeit der Impfungen keinen Zweifel hat.“

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RKI: Erreichen der Herdenimnunität im Herbst unrealistisch
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Das Robert Koch-Institut dringt darauf, im Hinblick auf den Herbst, vorbeugende Maßnahmen in verschiedenen Bereichen zu ergreifen.  © dpa

Ein Vorgehen, das auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) befürwortet: „Der erste Ansatz, den wir dringend brauchen, ist mehr Freiheiten für Geimpfte“, erklärte er nach einer Kabinettssitzung am Dienstag. Dazu gehöre beispielsweise der Wegfall von Quarantänevorschriften für zweifach Geimpfte und „ab Herbst auf jeden Fall die Öffnung von Clubs und Nachtgastronomie“.

In Frankreich herrscht eine Impfpflicht für Pflegepersonal – und ein großer Druck

Dass Schritte Richtung Normalität an einer fehlenden Impfbereitschaft weniger Menschen scheitern, wissen Länder weltweit zu verhindern. Erst vergangene Woche hatte der französische Präsident Emmanuel Macron bei einer Fernsehansprache angesichts der grassierenden Delta-Variante des Virus verpflichtende Impfungen gegen Covid-19 für das medizinische Pflegepersonal im ganzen Land angeordnet. Die Rede hat die Bevölkerung merklich beeinflusst: Allein in ein paar Tagen nach der Ansprache meldeten sich rund drei Millionen Menschen an, in Teilen des Landes sind die Termine über Wochen ausgebucht.

Ob dahinter Überzeugung oder Druck steckt, ist unklar. Bei einer 2019 veröffentlichten Umfrage unter 140.000 Bürgerinnen und Bürgern in 144 Staaten sagte jede und jeder Dritte aus Frankreich, Impfstoffe seien aus ihrer oder seiner Sicht unsicher und unwirksam – nirgends war der Anteil Zweifelnder höher.

Doch künftige Freiheiten werden Macron zufolge an den Corona-Impfstatus gekoppelt sein: Wer eine Veranstaltung mit mehr als 50 Personen besucht, braucht jetzt einen „Gesundheitspass“. Heißt: Entweder sind die Gäste zweifach geimpft oder sie zeigen einen negativen Test auf Sars-CoV-2 vor. Im August werden sich Gastronomie, Krankenhäuser und Seniorenheime an diese Regelung anpassen. Und auch wer bei Reisen auf einen Zug oder Flug setzt, hat künftig die Wahl zwischen einer Immunisierung und einem Test.

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Ob Beschäftigte von Krankenhäusern, Pflegeheimen oder Menschen mit Behinderung geimpft sind, wird ab 15. September kontrolliert. Wer sich verweigert, warnte der französische Gesundheitsminister Olivier Véran, „kann nicht mehr arbeiten und wird auch nicht mehr bezahlt“. Als letzten Schritt sieht das Gesetz, das derzeit im Schnellverfahren beschlossen wird, die Kündigung vor.

Ab September werden zudem die Tests auf Covid-19 in dem Land kostenpflichtig sein.

Griechenland erlaubt Ungeimpften keinen Besuch des Kinos oder Theaters

Auch andere europäische Länder erhöhen den Druck: In Griechenland, wo die Zahl der täglichen Corona-Neuinfektionen weiterhin stark ansteigt, sind vor allem Jugendliche noch nicht gegen Sars-CoV-2 immunisiert. Da deshalb das Nachtleben als Ursprung vieler Fälle angenommen wird, gilt hier ein landesweites Tanzverbot. In geschlossenen Räumen sind nur geimpfte Menschen willkommen. Für alle anderen entfällt die Option, ins Kino oder ins Theater zu gehen.

Wer schon ein Impfzertifikat erhalten hat und damit auch in Griechenland als vollständig geimpft gilt, erhält einen QR-Code, der bei Veranstaltungen und in der Gastronomie digital verifiziert wird. Damit sich noch mehr Menschen für eine Immunisierung entscheiden, verteilen die griechischen Behörden auch materielle Anreize: So gibt es für alle Impfwilligen im Alter von 18 bis 25 ein elektronisches Guthaben in Höhe von 150 Euro aufs Konto oder auf die Kreditkarte. Das Geld steht allerdings nicht zur freien Verfügung: Es kann nur für kulturelle Aktivitäten, unter anderem Theater- und Museumsbesuche, genutzt werden.

In den USA unterliegen auch geimpfte Kontaktpersonen von Infizierten keinen Einschränkungen

In den USA, wo die Impfkampagne im Frühjahr rasant vorangetrieben worden war, hat die Seuchenschutzbehörde CDC die Maßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus für Geimpfte bereits im März gelockert.

Seitdem sind zum Beispiel die Maskenpflicht und Abstandsregelungen Geschichte, ebenso wie eine eingeschränkte Personenanzahl für private Treffen. Außerdem entfallen Quarantäne- und Testpflichten bei Inlandsreisen, wenn die Impfung gegen Covid-19 mindestens zwei Wochen zurückliegt. Und selbst wer Kontakt zu einer Infizierten oder einem Infizierten hatte, ist weder dazu gezwungen, sich auf das Virus testen zu lassen, noch zu Hause zu bleiben.

Hausärztinnen und -ärzte fordern bessere PR für die Corona-Impfkampagne

Welche Freiheiten auf Geimpfte in Deutschland zukommen, das wird in den kommenden Monaten auf höchster juristischer Ebene geklärt: Ziel des Bundesverfassungsgerichts ist, den Umgang mit Nichtimmunisierten im Hauptsacheverfahren zur Bundesnotbremse zu besprechen – „eine besondere verfassungsrechtliche Herausforderung“, wie es in einem Beschluss zur Ausgangssperre im Mai hieß.

Nichtsdestotrotz hält Weigeldt die eigene Überzeugung für die beste Motivation, sich der schützenden Spritze gegen Covid-19 zu stellen. Hierfür brauche es eine bessere PR rund um das Thema. „Wenn ein Katastrophenszenario nach dem anderen entworfen wird, trotz steigender Zahl Geimpfter, dann ist es doch kein Wunder, wenn die Unsicherheit zunimmt.“

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