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Signalwirkung aus den USA befürchtet

Abtreibungsrecht in Deutschland: „Reformen dürfen nicht gefährdet werden“

Proteste gegen die drohende Aufhebung des allgemeinen Rechts auf Schwangerschaftsabbrüche in den USA am 3. Mai 2022 in Manhatten, Kansas.

In den USA droht das allgemeine Recht auf Schwangerschaftsabbrüche durch den konservativ besetzten, obersten Gerichtshof gekippt zu werden. Das könnte in weiteren US-Bundesstaaten dazu führen, dass Abbrüche nur noch sehr eingeschränkt oder gar nicht mehr möglich wären. Eine bedenkliche Entwicklung, die keine Signalwirkung für andere Länder haben dürfe, sagt eine deutsche Expertin.

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Sarah Clasen ist Referentin für Frauen und Gleichstellung beim Bundes­verband der Arbeiter­wohlfahrt (AWO). Die AWO bietet die in Deutschland vorgeschriebene Pflichtberatung vor Schwangerschaftsabbrüchen an und setzt sich seit Jahren für die Selbstbestimmung von Frauen und ein besseres Versorgungsangebot für ungewollt Schwangere ein. Was in den USA passiere, sei ein „ungeheuerlicher Vorgang“, der in der Folge viel Leid verursachen könne, sagt Clasen: „Man sieht in Polen, was passiert, wenn das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche de facto aufgehoben wird. Es kommt zu Todesfällen, weil Frauen keinen Zugang zur geeigneten medizinischen Versorgung mehr haben und alleine oder im Verdeckten Abbrüche vornehmen müssen.“ Aktuell sei der fehlende Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in Polen auch für Geflüchtete aus der Ukraine ein riesiges Problem, die im Krieg und auf der Flucht Vergewaltigungen erfahren hätten.

Fatale Signalwirkung aus den USA

Weltweit komme es jährlich zu geschätzt 47.000 Todesfällen durch Schwangerschaftsabbrüche, die unter schlechten medizinischen Bedingungen oder sogar ohne Arzt oder Ärztin vorgenommen werden, weil der Zugang zur Versorgung fehlt. „Verbote führen nicht dazu, dass es weniger Schwangerschaftsabbrüche gibt, sondern nur dazu, dass diese unter schlechteren Bedingungen stattfinden“, sagt Clasen. Sie fürchtet nicht nur negative Auswirkungen für US-amerikanische Frauen, wenn die Gesetzespläne umgesetzt werden, sondern auch eine schlechte Vorbildfunktion. „Wenn es in einem demokratischen Staat wie den USA zu einem solchen Rückschritt bei den Selbstbestimmungsrechten kommen würde, könnte das eine fatale Signalwirkung haben.“

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Mit einem Grundsatzurteil wurden in den USA 1973 Abtreibungen ohne weitere Einschränkungen bis zur 24. Schwangerschaftswoche erlaubt. Eine extrem fortschrittliche Entscheidung zu einer Zeit, als hierzulande Frauen ohne Erlaubnis des Ehemanns noch nicht arbeiten durften und Vergewaltigung in der Ehe nicht bestraft wurde. Bis heute ist das Abtreibungsrecht in den USA eigentlich liberaler als in Deutschland, da dort keine generelle Pflichtberatung vorgeschrieben ist. In den vergangenen Jahren waren aber bereits mehrere konservative Bundesstaaten ausgeschert und hatten begonnen, das Recht auf Abtreibung zu beschränken. Gerade erst hat der US-Bundesstaat Oklahoma sein Abtreibungsrecht drastisch verschärft. Demnach sind Schwangerschaftsabbrüche ab sofort nach rund sechs Wochen verboten. Damit lehnt es sich an das umstrittene texanische „Herzschlag“-Gesetz an: Es untersagt eine Abtreibung, wenn der Herzschlag des Fötus festgestellt werden kann. Das ist in der Regel nach sechs Wochen der Fall, wenn viele Frauen noch gar nicht wissen, dass sie schwanger sind. Wenn das Verfassungsgericht wie geplant entscheidet, könnten weitere US-Bundesstaaten folgen.

Reformen dürfen nicht ausgebremst werden

„Die Rückschritte beim Abtreibungsrecht in den USA zeigen den Einfluss der christlich fundamentalistischen Rechten“, sagt Clasen. Diese sei auch in Europa verbreitet. Dass es auch in Deutschland zu einer rückschrittlichen Entwicklung kommen könnte, glaubt sie zwar nicht. Es gelte aber auch zu verhindern, dass die Modernisierung ausgebremst werde: „In Deutschland wurden zuletzt vorsichtig Reformen wie die geplante Streichung des Paragraphen 219a StGB eingeleitet. Diese dürfen nicht gefährdet werden.“

Im deutschen Bundestag soll noch vor der Sommerpause die Abschaffung des Paragraphen 219a beschlossen werden. Dieser hatte es unter Strafe gestellt, dass Ärzte und Ärztinnen, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten, öffentlich darüber informieren. Die AWO setzt sich aber auch dafür ein, den Paragraph 218 zu streichen, der Abtreibungen immer noch grundsätzlich unter Strafe stellt und nur in Ausnahmen straffrei möglich macht. Sie befürwortet stattdessen eine außerstrafrechtliche Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen. Vorbild könnte zum Beispiel eine Fristenregelung sein, die es bereits in vielen anderen Ländern wie etwa den Niederlanden oder seit kurzem sogar im katholisch geprägten Irland gibt. Schwangerschaftsabbrüche würden dabei bis zu einem bestimmten Zeitpunkt straffrei und ohne weitere Bedingungen möglich gemacht.

Weitere Ziele, die neben der AWO auch der Verband Pro Familia unterstützt, sind, die Pflichtberatungen zu einem freiwilligen Angebot zu machen und den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen zu verbessern. Die Koalitionsverträge der neuen Bundesregierung sähen vor, eine Kommission zu bilden, die eine außerstrafrechtliche Regelung von Abtreibungen prüfen soll, sagt Clasen. Dies könnte beispielsweise zu einer Fristenregelung führen, wobei Abbrüche nach einer bestimmten Woche als Ordnungswidrigkeit behandelt werden könnten. Allerdings sei diese Kommission bisher noch nicht einmal gegründet worden, sagt Clasen. „Wir warten immer noch darauf, dass endlich etwas passiert.“

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