15-Kilometer-Radius: Welchen Nutzen hat die Corona-Maßnahme?

  • In Kreisen mit einer Inzidenz über 200 soll zukünftig die Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden.
  • Der Nutzen einzelner Maßnahmen ist schwer nachzuweisen. Eine Studie kommt zu dem Ergebnis, dass sich die Einschränkung der Bewegungsfreiheit nur geringfügig auf das Infektionsgeschehen auswirkt.
  • Ausflüge in die Natur zu verbieten könnte auch kontraproduktiv sein.
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Wer in einer Region mit hohen Corona-Zahlen wohnt, darf sich bald ohne „triftigen Grund“ nicht mehr weiter als 15 Kilometer von seinem Wohnort entfernen. Gelten soll die Regel überall dort, wo es in einer Woche mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gibt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Maßnahme ursprünglich schon bei 100 Neuinfektionen pro Woche und 100.000 Einwohner vorgesehen, sie hätte dann in rund drei Viertel aller Städte und Landkreise gegolten. Merkel hatte sich damit aber nicht gegenüber den Länderchefs durchsetzen können. Oppositionspolitiker hatten die Regelung auch in der neuen Form noch als unverhältnismäßig abgelehnt.

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Ausflüge in Schneegebiete unterbinden

Mit mehreren neuen Corona-Maßnahmen will die Regierung die Sieben-Tage-Inzidenz auf unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner senken. Dadurch wolle man die Gesundheitsämter wieder in die Lage versetzen, die Infektionsketten nachzuvollziehen und Quarantäne für direkte Kontaktpersonen anzuordnen, heißt es im schriftlichen Beschluss von Bund und Ländern.

Speziell durch die Einschränkung der Bewegungsfreiheit sollen dabei etwa die massenhaften Ausflüge in Schneegebiete unterbunden werden, die zuletzt beobachtet worden waren. Das soll die Kanzlerin deutlich gemacht haben, im Beschluss findet sich sogar extra eine Formulierung dazu: „Tagestouristische Ausflüge“ stellten „explizit keinen triftigen Grund dar“, sich weiter als die 15 Kilometer vom Wohnort zu entfernen, heißt es darin.

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Winterberg wurde von Tagestouristen überrannt und mittlerweile abgeriegelt. Der Bürgermeister der Stadt, Michael Beckmann, über die aktuelle Situation.  © RND

Im Hinblick auf den Infektionsschutz macht zumindest das Verbot von Ausflügen in die Natur allerdings wenig Sinn. Selbst wenn sich dort noch andere Menschen aufhalten, ist die Ansteckungsgefahr dabei schließlich äußerst gering. Der Frankfurter Virologe Martin Stürmer befürchtet sogar, dass die verhängte Maßnahme kontraproduktiv sein könnte und nicht geeignet ist, die Zahl der Neuinfektionen zu senken.

Maßnahme könnte kontraproduktiv sein

„Sie kann das Gegenteil bewirken“, sagte Stürmer gegenüber „Focus online“. „Wenn man etwa in Ballungsräumen die Bewegungsfreiheit begrenzt, dann sammeln sich erst recht wieder mehr Menschen. Denn vielleicht gibt es dort nur einen großen Park, ein Waldgebiet oder einen Spielplatz – und da halten sich dann natürlich alle auf.“ Verhindert werde hingegen eine Verteilung der Menschen in der freien Natur.

Einschränkungen der Bewegungsfreiheit hatte es unter anderem schon in Spanien, Italien oder Frankreich gegeben. Welche Erfahrungswerte mit der Maßnahme gibt es aus anderen Ländern? Das ist schwer zu beurteilen, denn meist galt diese in Verbindung mit einem harten Lockdown, bei dem Menschen das Haus nicht ohne guten Grund verlassen und sich nicht weit davon entfernen durften.

Einschränkung der Bewegungsfreiheit hatte kaum Auswirkungen

Am ehesten vergleichbar wäre die neue deutsche Maßnahme wohl mit einer Regelung aus Frankreich im vergangenen Herbst. Dort sollten sich Menschen vorübergehend nicht weiter als 20 Kilometer von ihrem Zuhause entfernen. Allerdings hatte es sich eher um eine symbolische Vorschrift gehandelt, die kaum kontrolliert worden war. Das wäre im Nachbarland auch schwierig gewesen: Da es in Frankreich keine Meldepflicht gibt, lässt sich nicht ohne Weiteres der Wohnsitz einer Person überprüfen. Auch hatte es so viele Ausnahmen von der Regel gegeben, dass das Leben weitgehend in gewohnten Bahnen verlief. Nennenswerten Einfluss auf das Infektionsgeschehen dürfte die Maßnahme schon allein deshalb nicht gehabt haben.

Dass ein Nutzen von Einschränkungen des Bewegungsradius ohnehin begrenzt ist, hat eine Untersuchung gezeigt, die im Fachmagazin „Lancet“ veröffentlicht wurde. So hatten Forscher der Universität Edinburgh die Effekte einzelner Maßnahmen gegen das Coronavirus in 131 Ländern verglichen.

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Niedersachsen will Verhältnismäßigkeit prüfen

Statistisch signifikante Auswirkungen hatte demnach ausschließlich das Verbot öffentlicher Veranstaltungen. Einschränkungen der Bewegungsfreiheit wirkten sich hingegen nur geringfügig und in statistisch nicht signifikanter Weise auf das Infektionsgeschehen aus. Die Wirksamkeit einer Maßnahme spielt aber bei deren Legitimierung eine wichtige Rolle. So sind Eingriffe in die Grundrechte nur dann erlaubt, wenn der Nutzen im Verhältnis dazu steht.

Aus genau diesem Grund kündigten einzelne Bundesländer auch bereits an, die Regel gar nicht umsetzen zu wollen. So hatte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nach der Bund- und Länderkonferenz gesagt, man werde Einschränkungen der Bewegungsfreiheit nicht einführen, bis deren Verhältnismäßigkeit begründet sei. Auch Baden-Württemberg will dem Beschluss erst einmal nicht folgen. In Sachsen hatten hingegen schon vor dem Bund-Länder-Beschluss entsprechende Beschränkungen gegolten und in Thüringen war bereits darüber beraten worden.

Bewegungseinschränkung: Was sind triftige Ausnahmen?

Unterschiede könnte es auch dabei geben, welche Ausnahmen von der Einschränkung zugelassen werden. Der Beschluss ist hier nicht sehr präzise. Er besagt nur, dass man sich nicht ohne triftigen Grund weiter als 15 Kilometer vom Wohnort entfernen darf und dass tagestouristische Ausflüge nicht erlaubt sind. Klar ist wohl schon, dass der Weg zur Arbeit eine erlaubte Ausnahme sein wird, sicher auch Arztbesuche. Was ansonsten noch als triftiger Grund gelten soll, bleibt vorerst Auslegungssache.

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