Rechtsextremismus bei der Polizei: Einzelfälle oder strukturelles Problem?

  • 100 Verdachtsfälle von Rechtsextremismus wurden seit 2017 bei der Polizei NRW gemeldet, 31 davon alleine bei der Polizei Essen im Zusammenhang mit den jüngst entdeckten rechtsextremen Chatgruppen.
  • In der Ruhrgebietsstadt mehren sich schon länger Vorwürfe von Polizeigewalt und Racial Profiling.
  • Gibt es strukturellen Rassismus im Polizeipräsidium Essen? Eine Spurensuche.
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Als Girmay Habtu die Nachricht erreicht, ist er besorgt. “Afrikaner bei Polizeieinsatz erschossen”, liest er im Internet. Einige Tage später hat er traurige Gewissheit: Er kannte den Toten, Mikael Haile, der wie er selbst aus Eritrea nach Deutschland gekommen war, bloß 20 Jahre später, mit der Flüchtlingsbewegung 2015. Haile wurde am 27. April 2017 bei einem Polizeieinsatz in seiner Wohnung in Essen-Altenessen erschossen, nachdem ein Nachbar die Beamten wegen Ruhestörung gerufen hatte. Der 22-Jährige sei mit einem Messer auf sie losgegangen, so die Darstellung der Polizisten; sie hätten in Notwehr gehandelt, befand auch die Staatsanwaltschaft Essen. Diese Version bezweifeln Angehörige und Bekannte bis heute. Zeugen gab es nicht.

Ein ähnlicher Fall ereignete sich im Sommer 2019 erneut in Essen, ein Fall, der wohl mehr Aufmerksamkeit erregt hätte, wäre er im Sommer 2020 passiert – nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd durch Polizeigewalt in den USA. Am 18. Juni 2019 wurde der Deutsch-Algerier Adel B. in Essen-Altendorf erschossen. Er hatte zuvor selbst bei der Polizei angerufen und seinen Suizid angekündigt, war mit einem Messer in der Hand im Viertel umhergeirrt, verschanzte sich dann zu Hause. Als er ein Messer gegen eine Polizistin gerichtet haben soll, fiel der tödliche Schuss – in Notwehr, wie die Essener Staatsanwaltschaft später befand. Auch in diesem Fall zweifeln Angehörige an den Ermittlungen.

Fünf Chatgruppen mit rechtsextremen Inhalten entdeckt – durch Zufall

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Während diese beiden – juristisch eindeutigen – Fälle 2017 und 2019 vergleichsweise klein in lokalen Medien vermeldet wurden, haben in diesem Jahr allein drei Vorfälle in Essen überregionale Aufmerksamkeit erzielt. Vorfälle, bei denen Vorwürfe rassistischer Polizeigewalt im Raum stehen und die seit vergangener Woche noch einmal in einem anderen Licht betrachtet werden. Am vergangenen Mittwoch nämlich verkündete Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) den vorläufigen Höhepunkt einer Serie von rechtsextremen Vorfällen bei der Polizei NRW: Man habe – durch Zufall – fünf Chatgruppen mit rechtsextremen Inhalten entdeckt, in denen seit Jahren unter anderem Hitlerbilder, Hakenkreuze und Fotomontagen von Flüchtlingen vor Gaskammern geteilt wurden. 31 beteiligte Beamte sind inzwischen vom Dienst befreit worden.

In dieser Woche legte Reul noch einmal nach: Nachdem er alle 50.000 Beschäftigten der Polizei NRW in einem internen Schreiben aufgefordert habe, strafrechtlich relevante Inhalte aus dem Kollegenkreis zu melden, seien binnen eines Tages 16 neue Verdachtsfälle hinzugekommen. Den Hinweisen werde nun nachgegangen, insgesamt seien zwischen Januar 2017 und September 2020 nun 100 Mitarbeiter der Landesbehörde unter den Verdacht des Rechtsextremismus oder Rassismus geraten. Zudem gebe es vier Verdachtsfälle im Innenministerium. “Ich kann nur eine Momentaufnahme vortragen”, sagte Reul am Donnerstag, “das Ende der Fahnenstange ist lange nicht erreicht.”

Muss Fragen beantworten: NRW-Innenminister Herbert Reul, hier am vergangenen Donnerstag in der Sitzung des Innenausschuss im Landtag Nordrhein-Westfalen. © Quelle: imago images/Ralph Sondermann

Wie viele Fälle noch hinzukommen, ist nicht abzusehen – wo die meisten Fälle gemeldet wurden, ist aber eindeutig: 31 der 100 Beschuldigten kommen aus dem Polizeipräsidium Essen, zu dem auch die Wache Mülheim an der Ruhr zählt, wo fast alle der Chatgruppenteilnehmer im Streifendienst tätig waren. Und: Mehr als 200 elektronische Speichermedien mit einem Volumen von neun Terabyte, die bei den Razzien in den Wohnungen der Polizisten sichergestellt wurden, müssen erst noch ausgewertet werden.

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Was bedeutet das für die Polizei NRW, das Polizeipräsidium Essen, die Stadt insgesamt? Sind das Einzelfälle? Hat die Polizei in Essen ein Naziproblem? Gibt es strukturellen Rassismus in der Polizei NRW?

Einzelfälle oder strukturelles Problem?

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Wie der “Kölner Stadt-Anzeiger” berichtete, sollen 50 von 160 rechtsextremen Beiträgen von einem einzigen Beamten in der Chatgruppe Alphateam eingestellt worden seien. Laut “Spiegel” haben mehrere Beteiligte ihr Fehlverhalten eingeräumt und angegeben, dass die Inhalte der Chats nicht ihrer politischen Überzeugung entsprächen.

Herbert Reul ist das alles zu viel, um noch von Einzelfällen zu reden, “aber zu wenig, um von einem strukturellen Problem sprechen zu können”. Eine wissenschaftliche Studie zu Rassismus in der Polizei lehnt der Minister ab, genauso wie der Essener Polizeipräsident Frank Richter. Es habe in der Vergangenheit keinerlei Anzeichen rechtsextremer Tendenzen in seinem Präsidium gegeben, betonte Richter bei der Pressekonferenz mit Reul. Auch Silvia Richter, die Extremismusbeauftragte des Polizeipräsidiums Essen/Mülheim, war nach eigenen Angaben ahnungslos. Silvia Richter ist die Ehefrau des Polizeipräsidenten.

Dabei wurden im Frühjahr unabhängig voneinander drei mutmaßlich rassistische Vorfälle bei Polizeieinsätzen in Essen gemeldet: Anfang Februar soll der Deutsch-Türke Rivdan D. auf der Polizeiwache Altenessen in Gewahrsam von Beamten zusammengeschlagen und rassistisch beleidigt worden sein. Die Vorwürfe erläutert er in einem knapp zehnminütigem Youtube-Video. Anfang März eskalierte eine Situation mit einer aus Nigeria stammenden Mülheimer Familie (alle haben deutsche Pässe), die einen Taschendiebstahl auf der Polizeiwache Essen-Mitte melden wollte. Die 50-jährige Mutter wirft den Beamten vor, sie und ihre Kinder körperlich angegriffen zu haben, sodass sie im Krankenhaus behandelt werden mussten. Und Ende April sorgte ein Einsatz wegen gemeldeter Ruhestörung bei der libanesischstämmigen Familie von Omar A. für Aufsehen: Mehrere Beamte seien in die Wohnung eingedrungen, gewalttätig und rassistisch ausfallend geworden, behauptet Omar A. in einem Video, wo Verletzungen zu sehen sind.

Polizeipräsident beantwortet auf Anfrage keine Fragen

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In allen drei Fällen stellen die Polizeibeamten die Situationen anders dar. Es steht Aussage gegen Aussage – aus “Neutralitätsgründen” ermittelt in solchen Fällen die benachbarte Polizei Bochum. Die Polizei Essen selbst beantwortet keine Fragen zu den Vorwürfen, ebenso wenig zu dem Chatgruppenkomplex, dessen Hoheit beim Innenministerium und beim Landesamtes für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten (LAFP) liege. Für Interviews stünden der Polizeipräsident sowie die Extremismusbeauftragte grundsätzlich nicht zur Verfügung, heißt es auf Anfrage von der Pressestelle. Die schriftliche Beantwortung eines Fragenkatalogs lehnte die Polizei Essen ab, in dem es neben Aktuellem um die allgemeinen Erfahrungen der Extremismusbeauftragten ging und das grundsätzliche Verständnis des Begriffs “struktureller Rassismus”. Selbst eine vertrauliche Nachfrage bei einem Polizeibeamten der betroffenen Wache, der selbst nicht unter Verdacht steht, führte dem Vernehmen dazu, dass die Kontaktaufnahme bei Vorgesetzten gemeldet wurde – statt sie bloß unbeantwortet zu lassen oder einfach zurückzuweisen.

Sieht in der Vergangenheit keinerlei Anzeichen rechtsextremer Tendenzen in seinem Präsidium: Essens Polizeipräsident Frank Richter. © Quelle: imago images/Political-Moments

Dass struktureller, oder “institutioneller Rassismus” oft missverstanden wird, sieht der Essener Soziologieprofessor Jan Wehrheim als großes Problem. Rassismus habe viele individuelle Erscheinungsformen, sei ein gesamtgesellschaftliches Phänomen und betreffe “selbstverständlich auch die Institution Polizei”. Das bedeute nicht, dass jeder Polizist, der eine Kontrolle durchführt, die als rassistisch wahrgenommen wird, ein überzeugter Rassist sei, aber es gäbe eben “institutionellen Rassismus”. Dieser sei auch wissenschaftlich belegbar, das zeige sein Forschungsprojekt im Essener Stadtteil Altendorf, dessen Auswertung derzeit noch läuft. Mit seinem Team der Universität Duisburg-Essen führte Wehrheim 88 qualitative Interviews mit 124 Menschen in Altendorf – alt, jung, männlich, weiblich und unterschiedlicher Nationalität.

Auffällig seien vor allem die Erfahrungsberichte zu Polizeikontrollen, die in Altendorf verdachtsunabhängig – also ohne jeden Anlass – gemäß Paragraph 12 des neuen Polizeigesetzes NRW erlaubt sind, da der Stadtteil von der Polizei als “gefährliches Viertel” bearbeitet wird. Und das obwohl Altendorf in der städtischen Kriminalitätsstatistik nicht einmal besonders auffällig ist. “Es werden hier nur die ‘Schwarzköpfe’ kontrolliert”, berichteten Studienteilnehmer – die Rassismus selbst als alltäglich wahrnähmen. Die von Innenminister Reul auferlegte “Politik der 1000 Nadelstiche” gegen die sogenannte Clankriminalität führe dazu, dass jeder kontrolliert werde, der dem Muster entspreche, so Wehrheim.

Lauter Stereotype in Broschüre über Clankriminalität

Eine Broschüre zum Thema Clans, die bei der Polizei Essen intern verwendet wird, zeigt diese Muster auf: In dem 20-seitigem Heft, das von einer Kriminologin zusammengestellt wurde, steht explizit, man solle es mit der Unterscheidung zwischen kriminellen und nicht-kriminellen Clanmitgliedern nicht zu genau nehmen: “Im Nachfolgenden handelt es sich um eine notwendige Kollektivbetrachtung (...) Auf eine stetige Abgrenzung zwischen Clanmitgliedern, die kriminell in Erscheinung getreten und solchen, die es nicht sind, muss an dieser Stelle verzichtet werden.” Die Broschüre, die auch von Polizeipräsident Richter herausgegeben ist und die nach wachsender Kritik am Freitag ins Internet gestellt wurde, gleicht einem Sammelsurium von Stereotypen: Clans befänden sich im Krieg, Frauen strebten nicht nach Selbstverwirklichung und Männer seien in ihrer Ehre besonders durch weibliche Polizeikräfte oder Hunde zu verletzen.

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Für Soziologe Wehrheim ist der Umgang mit Clans ein weiterer Beleg für strukturellen Rassismus der Polizei: “Vermeintliche Kenntnisse zum Thema Clans erlauben keine Maßnahmen gegen Einzelpersonen, so das LKA selbst. Eine klare Definition für ‘Clans’ gibt es nicht einmal”, so Wehrheim. Vonseiten der Polizei fehle offenbar die Bereitschaft, sich kritisch mit strukturellem Rassismus auseinander zu setzten. Der Professor glaubt nicht, dass das ein spezifisches Problem der Stadt Essen ist – Stadtviertel wie Altendorf gebe es in jeder größeren Stadt.

Dass in Essen eine 30-köpfige rechtsextreme Chatgemeinschaft entdeckt wurde, muss nach Ansicht des Experten nicht in direktem Zusammenhang mit strukturellem Rassismus stehen, zumal keine personellen Überschneidungen bekannt sind. “Aber das eine begünstigt natürlich das andere”, sagt Wehrheim. Wie sehr, das müsse zwingend untersucht werden. “Es ist keine Frage mehr, ob es Racial Profiling bei der Polizei gibt, sondern wie systematisch das Ganze ist.” Für die Aufarbeitung bräuchte es eine unabhängige Studie, und für die Zukunft eine Beschwerdestelle, die ebenso neutral ist.

Zu mehr Aufmerksamkeit rief am Wochenende Frank-Walter Steinmeier auf. Der Bundespräsident warnte bei einer Gedenkfeier zum 40. Jahrestag des Oktoberfestattentats in München davor, bei rechtsex­tremistischen Netzwerken wegzuschauen, und zählte unter anderem den NSU-Prozess, die Drohschreiben des NSU 2.0, Waffenfunde und Feindeslisten sogenannter Preppergruppen auf, aber auch die Aufdeckung der rechtsextremen Chatgruppe innerhalb der Polizei in Nordrhein-Westfalen. Steinmeier forderte ein Nachdenken darüber, ob es “typische, sich wiederholende Defizite” in der Strafverfolgung beim damaligen Oktoberfestattentat gab und noch heute gebe.

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